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SprAuG § 1 Errichtung von Sprecherausschüssen (Law)
...stens zehn leitenden Angestellten (§ 5 Abs. 3 des Betriebsverfassungsgesetzes) werden Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten gewählt. (2) Leitende Angestellte eines Betriebs mit in de...
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SVHV § 1 Veranschlagung und Gliederung (Law)
...st im Rahmen der Umlagerechnung endgültig durch den Vorstand bestimmt wird, abweichend vom Kontenrahmen in einer Haushaltsstelle "Haushaltsausgleich" zusammengefaßt werden.
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StromStV § 1 Zuständiges Hauptzollamt (Law)
...Steuergebiets betrieben werden, oder für Personen ohne Wohnsitz im Steuergebiet ist das Hauptzollamt örtlich zuständig, in dessen Bezirk sie erstmalig steuerlich in Erscheinung treten.
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StPO § 1 Anwendbarkeit des Gerichtsverfassungsgesetzes (Law)
...ständigkeit der Gerichte wird durch das Gesetz über die Gerichtsverfassung bestimmt.
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ZSG § 1 Aufgaben des Zivilschutzes (Law)
...st es, durch nichtmilitärische Maßnahmen die Bevölkerung, ihre Wohnungen und Arbeitsstätten, lebens- oder verteidigungswichtige zivile Dienststellen, Betriebe, Einrichtungen und Anlagen sowie das Kult...
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ZO-Ärzte § 1 (Law)
...ster die Registerakten. (2) Das Arztregister erfaßt a) die zugelassenen Ärzte und Psychotherapeuten, ...
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ZO-Zahnärzte § 1 (Law)
...ster die Registerakten. (2) Das Zahnarztregister erfaßt a) die zugelassenen Zahnärzte, ...
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ZollV § 1 Warenverkehr über den Bodensee (Law)
...stlich des Konstanzer Trichters gelten Waren erst als aus dem deutschen Teil des Zollgebiets in die Schweiz verbracht, wenn sie in einen schweizerischen Hafen, an das schweizerische Ufer oder an damit...
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AltPflAPrV § 1 Gliederung der Ausbildung (Law)
...st mindestens den in der Anlage 1 aufgeführten theoretischen und praktischen Unterricht von 2.100 Stunden und die aufgeführte praktische Ausbildung von 2.500 Stunden. (2) Von den 2.500 Stund...
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BauwAbdAusbV § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)
...staatlich anerkannt.
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AgrarAusbV § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)
...staatlich anerkannt.
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BImSchG § 1 Zweck des Gesetzes (Law)
...st es, Menschen, Tiere und Pflanzen, den Boden, das Wasser, die Atmosphäre sowie Kultur- und sonstige Sachgüter vor schädlichen Umwelteinwirkungen zu schützen und dem Entstehen schädlicher Umwelteinwi...
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BGB § 1 Beginn der Rechtsfähigkeit (Law)
Die Rechtsfähigkeit des Menschen beginnt mit der Vollendung der Geburt.
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BHO § 1 Feststellung des Haushaltsplans (Law)
...sten Rechnungsjahres durch das Haushaltsgesetz festgestellt. Mit dem Haushaltsgesetz wird nur der Gesamtplan (§ 13 Abs. 4) verkündet.
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EKFG § 1 Errichtung des Sondervermögens (Law)
Es wird zum 1. Januar 2011 ein Sondervermögen des Bundes mit der Bezeichnung „Energie- und Klimafonds“ errichtet.
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EUBeitrG § 1 Anwendungsbereich und anzuwendendes Recht (Law)
...staaten der Europäischen Union (Mitgliedstaaten) zur Geltendmachung von in den Mitgliedstaaten entstandenen Forderungen. Forderungen im Sinne dieses Gesetzes sind 1. ...
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EuRAG § 1 Persönlicher Anwendungsbereich (Law)
...ständig tätig zu sein (europäische Rechtsanwälte), die Berufsausübung und die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft in Deutschland.
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BrillVerfMAusbV § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)
...staatlich anerkannt.
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GmbHG § 1 Zweck; Gründerzahl (Law)
...stimmungen dieses Gesetzes zu jedem gesetzlich zulässigen Zweck durch eine oder mehrere Personen errichtet werden.
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FlechtwAusbV § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)
...stalter/Flechtwerkgestalterin wird 1. gemäß § 25 der Handwerksordnung für die Ausbildung für das Gewerbe Nummer 18, Korbmacher, der Anlage B ...