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RVG § 14 Rahmengebühren (Law)
...ichten, ist das Haftungsrisiko zu berücksichtigen. Ist die Gebühr von einem Dritten zu ersetzen, ist die von dem Rechtsanwalt getroffene Bestimmung nicht verbindlich, wenn sie unbillig ist. ...
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SaatV § 14 Bescheid (Law)
...ichtigt die zuständige Anerkennungsstelle die im Juli 2013 mit Kapitel 2.5.4.1 Buchstaben c und d in Verbindung mit Kapitel 2.5.4.2 in die Internationalen Vorschriften für die Prüfung von Saatgut der ...
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SchleusV § 14 Inkrafttreten (Law)
...iese Verordnung tritt am 1. November 1999 in Kraft; ...
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SEAG § 14 Negativerklärung (Law)
...ie Vertretungsorgane einer SE, die nach Maßgabe des Artikels 8 der Verordnung ihren Sitz verlegt, erklären, dass eine Klage gegen die Wirksamkeit des Verlegungsbeschlusses nicht oder nicht fristgemäß ...
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SeefiV § 14 Fanggerät (Law)
...in Verbindung mit § 17 Absatz 5 des Seefischereigesetzes, entsprechen. Die Verpflichtung nach Satz 1 gilt in den ICES-Bereichen IIIb, IIIc und IIId. (2) Es ist verboten, eine Plakette eines ...
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VersammlG § 14 (Law)
...ie Absicht hat, eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel oder einen Aufzug zu veranstalten, hat dies spätestens 48 Stunden vor der Bekanntgabe der zuständigen Behörde unter Angabe des Gegensta...
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VerschG § 14 (Law)
...ind die Amtsgerichte sachlich zuständig.
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WehrPflG § 14 Wehrersatzbehörden (Law)
...ie örtliche Zuständigkeit abweichend von Satz 1 geregelt werden. Das Bundesministerium der Verteidigung oder die von ihm bestimmte Stelle kann durch allgemeine Verwaltungsvorschriften die örtliche Zus...
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StBGebV § 14 Pauschalvergütung (Law)
...ie Vereinbarung ist in Textform und für einen Zeitraum von mindestens einem Jahr zu treffen. In der Vereinbarung sind die vom Steuerberater zu übernehmenden Tätigkeiten und die Zeiträume, für die sie ...
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ZVG § 14 (Law)
...immtem Betrag gelten als aufschiebend bedingt durch die Feststellung des Betrags.
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ZÄPrO § 14 (Law)
...ing nimmt der Vorsitzende eine Niederschrift auf, in der die Namen der Prüfer, die Prüfungsfächer oder Prüfungsabschnitte, die Prüfungstage, die Urteile und das Gesamtergebnis der Prüfung anzugeben si...
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AuslWBG § 14 Leistungsverbot (Law)
...icht anerkannter Auslandsbonds nur die Leistungen gewähren, zu denen sie nach diesem Gesetz verpflichtet sind.
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BauSparkG § 14 Bestandsübertragung (Law)
...ilweise übertragen werden soll, bedarf der Genehmigung der Bundesanstalt. Die Genehmigung ist von der Bundesanstalt im Bundesanzeiger zu veröffentlichen; sie gilt mit der Veröffentlichung den Bauspare...
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AltZertG § 14 Übergangsvorschrift (Law)
...is zum Ablauf des Tages vor dem in Absatz 6 Satz 2 genannten Anwendungszeitpunkt keine Änderungsanzeige bei der Zertifizierungsstelle ein, gilt dies als Verzicht des Anbieters auf die Zertifizierung i...
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AtStrlSV § 14 Kategorieneinteilung (Law)
...icht als Strahlenwerktätige tätig sein. Stillende Frauen dürfen nur unter solchen Bedingungen als Strahlenwerktätige tätig sein, die eine Kontamination mit oder Inkorporation von radioaktiven Stoffen ...
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AtStrlSVDBest § 14 Anmeldung (Law)
...ies ausgewiesen wird. (2) Die Anmeldung hat durch schriftliche Benachrichtigung des Staatlichen Amtes für Atomsicherheit und Strahlenschutz mittels Formblatt durch den Betrieb zu ...
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BeamtStG § 14 Abordnung (Law)
...igkeit zulässig, wenn der Beamtin oder dem Beamten die Wahrnehmung der neuen Tätigkeit aufgrund der Vorbildung oder Berufsausbildung zuzumuten ist. Dabei ist auch die Abordnung zu einer Tätigkeit, die...
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AktG § 14 Zuständigkeit (Law)
...icht im Sinne dieses Gesetzes ist, wenn nichts anderes bestimmt ist, das Gericht des Sitzes der Gesellschaft.
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BHV1V § 14 Übergangsvorschriften (Law)
...ist mit Ablauf des 31. Dezember 2005 nicht mehr anzuwenden.
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EUBeitrG § 14 Ablehnungsgründe (Law)
...ie in den §§ 9 bis 13 vorgesehene Amtshilfe wird nicht geleistet, wenn die Vollstreckung oder die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen unbillig wäre oder die Forderungen insgesamt weniger als 1 500 Euro ...