• StPO § 111a Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis (Law)

  ...§ 94 Abs. 3, § 98).

• StPO § 120 Aufhebung des Haftbefehls (Law)

  (1) Der Haftbefehl ist aufzuheben, sobald die Voraussetzungen der Untersuchungshaft nicht mehr vorliegen oder sich ergibt, daß die weitere Untersuchungshaft zu der Bedeutung der Sache und der zu erwar...

• StPO § 138c Zuständigkeit für die Ausschließungsentscheidung (Law)

  ...§§ 147 und 148 bis zur Entscheidung des nach Absatz 1 zuständigen Gerichts über die Ausschließung ruhen; es kann das Ruhen dieser Rechte auch für die in § 138a Abs. 4 und 5 bezeichneten Fälle anordnen...

• StPO § 141 Bestellung eines Pflichtverteidigers (Law)

  ...§ 162 Absatz 1 Satz 3 zuständige Gericht; im Fall des § 140 Absatz 1 Nummer 4 entscheidet das nach § 126 oder § 275a Absatz 6 zuständige Gericht.

• StPO § 154a Beschränkung der Verfolgung (Law)

  ...§ 154 Abs. 1 Nr. 2 gilt entsprechend. Die Beschränkung ist aktenkundig zu machen. (2) Nach Einreichung der Anklageschrift kann das Gericht in jeder Lage des Verfahrens mit Zustimm...

• StPO § 160a Maßnahmen bei zeugnisverweigerungsberechtigten Berufsgeheimnisträgern (Law)

  ...§ 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 anzuwenden, sobald und soweit der Strafantrag gestellt oder die Ermächtigung erteilt ist. (5) Die §§ 97, 100d Absatz 5 und § 100g Absatz 4 bleiben unberührt. ...

• StPO § 163c Freiheitsentziehung zur Identitätsfeststellung (Law)

  ...§§ 114a bis 114c gelten entsprechend. (2) Eine Freiheitsentziehung zum Zwecke der Feststellung der Identität darf die Dauer von insgesamt zwölf Stunden nicht überschreiten. (3) Ist...

• StPO § 164 Festnahme von Störern (Law)

  Bei Amtshandlungen an Ort und Stelle ist der Beamte, der sie leitet, befugt, Personen, die seine amtliche Tätigkeit vorsätzlich stören oder sich den von ihm innerhalb seiner Zuständigkeit getroffenen ...

• StPO § 172 Beschwerde des Verletzten; Klageerzwingungsverfahren (Law)

  ...§ 153 Abs. 1, § 153a Abs. 1 Satz 1, 7 oder § 153b Abs. 1 von der Verfolgung der Tat abgesehen hat; dasselbe gilt in den Fällen der §§ 153c bis 154 Abs. 1 sowie der §§ 154b und 154c. (3) Der ...

• StPO § 175 Anordnung der Anklageerhebung (Law)

  Erachtet das Gericht nach Anhörung des Beschuldigten den Antrag für begründet, so beschließt es die Erhebung der öffentlichen Klage. Die Durchführung dieses Beschlusses liegt der Staatsanwaltschaft ob...

• StPO § 176 Sicherheitsleistung durch den Antragsteller (Law)

  (1) Durch Beschluß des Gerichts kann dem Antragsteller vor der Entscheidung über den Antrag die Leistung einer Sicherheit für die Kosten auferlegt werden, die durch das Verfahren über den Antrag vorau...

• StPO § 209a Besondere funktionelle Zuständigkeiten (Law)

  ...§ 4 Abs. 2, des § 209 sowie des § 210 Abs. 2 stehen 1. die besonderen Strafkammern nach § 74 Abs. 2 sowie den §§ 74a und 74c des Gerichtsverf...

• StPO § 215 Zustellung des Eröffnungsbeschlusses (Law)

  ...§ 207 Abs. 3 für die nachgereichte Anklageschrift.

• StPO § 216 Ladung des Angeklagten (Law)

  ...§ 232 unterbleiben. (2) Der nicht auf freiem Fuß befindliche Angeklagte wird durch Bekanntmachung des Termins zur Hauptverhandlung gemäß § 35 geladen. Dabei ist der Angeklagte zu befragen, o...

• StPO § 226 Ununterbrochene Gegenwart (Law)

  (1) Die Hauptverhandlung erfolgt in ununterbrochener Gegenwart der zur Urteilsfindung berufenen Personen sowie der Staatsanwaltschaft und eines Urkundsbeamten der Geschäftsstelle. (2) Der St...

• StPO § 237 Verbindung mehrerer Strafsachen (Law)

  ...§ 3 bezeichnete ist.

• StPO § 255 Protokollierung der Verlesung (Law)

  ...§§ 253 und 254 ist die Verlesung und ihr Grund auf Antrag der Staatsanwaltschaft oder des Angeklagten im Protokoll zu erwähnen.

• StPO § 272 Inhalt des Hauptverhandlungsprotokolls (Law)

  Das Protokoll über die Hauptverhandlung enthält 1. den Ort und den Tag der Verhandlung; 2. ...

• StPO § 294 Verfahren nach Anklageerhebung (Law)

  ...§ 199) ist zugleich über die Fortdauer oder Aufhebung der Beschlagnahme zu entscheiden.

• StPO § 303 Zustimmungserfordernis bei Zurücknahme (Law)

  Wenn die Entscheidung über das Rechtsmittel auf Grund mündlicher Verhandlung stattzufinden hat, so kann die Zurücknahme nach Beginn der Hauptverhandlung nur mit Zustimmung des Gegners erfolgen. Die Zu...