• EnergieStV § 19 Pflichten des Lagerinhabers, Steueraufsicht (Law)

  ...ufzeichnungen zu führen und Art und Menge der aus dem Lager entfernten Energieerzeugnisse unter Angabe der Verkaufspreise, gewährter Preisnachlässe und der Lieferungs- und Zahlungsbedingungen dem Haup...

• FamFG § 19 Entscheidung über die Wiedereinsetzung (Law)

  ...ung entscheidet das Gericht, das über die versäumte Rechtshandlung zu befinden hat. (2) Die Wiedereinsetzung ist nicht anfechtbar. (3) Die Versagung der Wiedereinsetzung ist nach d...

• FSPersAV § 19 Prüfungsausschüsse, Durchführung der Prüfungen (Law)

  ...ufsichtsbehörde beauftragt einen Prüfungsausschuss mit der Abnahme der Prüfung. (4) Beschlüsse über die Bewertungsstufen zur Bewertung von fortlaufenden Beurteilungen, Prüfungen und Teilprüf...

• GmbHG § 19 Leistung der Einlagen (Law)

  ...ung zur Leistung der Einlagen können die Gesellschafter nicht befreit werden. Gegen den Anspruch der Gesellschaft ist die Aufrechnung nur zulässig mit einer Forderung aus der Überlassung von Vermögens...

• GntDAIVAPrV § 19 Wiederholung von Prüfungen (Law)

  ...usnahmefällen kann das Bundesministerium des Innern eine zweite Wiederholung zulassen. Die Zwischenprüfung ist vollständig zu wiederholen. Die weitere Ausbildung wird wegen der Wiederholung der Prüfun...

• GenTSV § 19 Pflichten des Betreibers (Law)

  ...ung seiner Aufgaben zu unterstützen und ihm insbesondere, soweit dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist, Hilfspersonal sowie Räume, Einrichtungen, Geräte und Arbeitsmittel zur Verfügung z...

• KrWG § 19 Duldungspflichten bei Grundstücken (Law)

  ...und zur Überwachung des Getrennthaltens und der Verwertung von Abfällen zu dulden. Die Bediensteten und Beauftragten der zuständigen Behörde dürfen Geschäfts- und Betriebsgrundstücke und Geschäfts- un...

• Min/TafelWV § 19 (Law)

  (weggefallen)

• NeuGlV § 19 Vermerk im Stimmberechtigtenverzeichnis (Law)

  ...uot;Stimmschein" oder "S" eingetragen.

• UmstG § 19 Umstellung von Kriegsgefangenen-Zertifikaten (Law)

  ...ungen erforderlich sind, werden durch Beiträge der drei Militärregierungen des Währungsgebiets aufgebracht und auf die Länder im Verhältnis zu ihrer Bevölkerungszahl aufgeteilt.

• StPO § 19 Zuständigkeitsbestimmung bei Zuständigkeitsstreit (Law)

  ...uständige ist, durch Entscheidungen, die nicht mehr anfechtbar sind, ihre Unzuständigkeit ausgesprochen, so bezeichnet das gemeinschaftliche obere Gericht das zuständige Gericht.

• PAuswV § 19 Änderung der Anschrift (Law)

  ...uf dem Personalausweis, indem sie einen Aufkleber mit der neuen Anschrift und der Personalausweisnummer nach dem Muster in Anhang 1 anfertigt. (2) Die Personalausweisbehörde ändert die auf d...

• SaatV § 19 Gestattung des Inverkehrbringens (Law)

  ...ut von Gemüsearten darf zu gewerblichen Zwecken in den Verkehr gebracht werden. Das Saatgut muss ausreichend sortenecht und sortenrein sein.

• PStG § 19 Anzeige durch Personen (Law)

  ...urt zugegen war oder von der Geburt aus eigenem Wissen unterrichtet ist. Eine Anzeigepflicht nach Nummer 2 besteht nur, wenn die sorgeberechtigt...

• SeefiV § 19 Übernahmeerklärung und Transport (Law)

  ...uss der Anlandung, soweit die Seefischereierzeugnisse zu einem späteren Zeitpunkt verkauft werden sollen, der zuständigen Behörde binnen 48 Stunden nach Abschluss der Anlandung eine Übernahmeerklärung...

• WiPrO § 19 Erlöschen der Bestellung (Law)

  ...unanfechtbare Ausschließung aus dem Beruf. (2) Der Verzicht ist schriftlich gegenüber der Wirtschaftsprüferkammer zu erklären.

• WpÜG § 19 Zuteilung bei einem Teilangebot (Law)

  ...u erwerben sich verpflichtet hat, so sind die Annahmeerklärungen grundsätzlich verhältnismäßig zu berücksichtigen.

• ZAG § 19 Inanspruchnahme von Agenten (Law)

  ...untersagen, Agenten im Sinne der Absätze 1 und 2 in das Institut einzubinden. Die Untersagung kann sich auf die Ausführung von Zahlungsdiensten durch einzelne Agenten oder auf die Einbindung von Agent...

• VerifZusAusfG § 19 Beschränkung des Zugangs (Law)

  ...utzes zu erfüllen oder rechtlich geschützte oder wirtschaftlich schutzbedürftige Informationen zu schützen. Bis zum Inkrafttreten einer solchen Vereinbarung kann die Gemeinschaft eine Zugangsregelung ...

• ZO-Zahnärzte § 19 (Law)

  ...ulassungsausschuß durch Beschluß. (2) Wird der Zahnarzt zugelassen, so ist im Beschluß auch der Zeitpunkt festzusetzen, bis zu dem die vertragszahnärztliche Tätigkeit aufzunehmen ist. Liegen...