• EuWG § 19 Benachrichtigung der gewählten Bewerber (Law)

  ...chrichtigt die gewählten Bewerber und weist sie darauf hin, dass sie nach der abschließenden Feststellung des Ergebnisses für das Wahlgebiet durch den Bundeswahlausschuss (§ 18 Abs. 4) die Mitgliedsch...

• EnergieStV § 19 Pflichten des Lagerinhabers, Steueraufsicht (Law)

  ...cht wichtige Betriebsvorgänge schriftlich anzumelden und Zwischenabschlüsse zu fertigen. (8) Der Inhaber des Lagers hat dem Hauptzollamt vorbehaltlich Absatz 9 Änderungen der nach § 16 Abs. ...

• FamFG § 19 Entscheidung über die Wiedereinsetzung (Law)

  ...cheidet das Gericht, das über die versäumte Rechtshandlung zu befinden hat. (2) Die Wiedereinsetzung ist nicht anfechtbar. (3) Die Versagung der Wiedereinsetzung ist nach den Vorsc...

• FSPersAV § 19 Prüfungsausschüsse, Durchführung der Prüfungen (Law)

  ...ch abgeschlossen haben. (2) Die Beisitzer eines Prüfungsausschusses für Berechtigungsprüfungen müssen darüber hinaus die gültige Berechtigung nach § 14 und die gültige Ausbildererlaubnis nac...

• GmbHG § 19 Leistung der Einlagen (Law)

  ...chtung nach § 5 Abs. 4 Satz 1 vereinbart worden ist. An dem Gegenstand einer Sacheinlage kann wegen Forderungen, welche sich nicht auf den Gegenstand beziehen, kein Zurückbehaltungsrecht geltend gemac...

• GntDAIVAPrV § 19 Wiederholung von Prüfungen (Law)

  ...chs Wochen nach Bekanntgabe des Ergebnisses einmal wiederholt werden. Ist auch die Wiederholung erfolglos, ist das Studium beendet. (2) Ist die Zwischenprüfung nicht bestanden, kann sie spät...

• GenTSV § 19 Pflichten des Betreibers (Law)

  ...cht benachteiligt werden. (3) Der Betreiber hat vor der Beschaffung von Einrichtungen und Betriebsmitteln, die für die Sicherheit gentechnischer Arbeiten in gentechnischen Anlagen bedeutsam ...

• KrWG § 19 Duldungspflichten bei Grundstücken (Law)

  ...chränkt. (2) Absatz 1 gilt entsprechend für Rücknahme- und Sammelsysteme, die zur Durchführung von Rücknahmepflichten auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 25 erforderlich sind.

• Min/TafelWV § 19 (Law)

  (weggefallen)

• NeuGlV § 19 Vermerk im Stimmberechtigtenverzeichnis (Law)

  ...chtigter einen Stimmschein erhalten, so wird im Stimmberechtigtenverzeichnis in der Spalte für den Vermerk über die Stimmabgabe "Stimmschein" oder "S" eingetragen.

• UmstG § 19 Umstellung von Kriegsgefangenen-Zertifikaten (Law)

  ...che Pfunde, nordamerikanische Dollars oder französische Franken lautende, noch nicht eingelöste Kriegsgefangenen-Zertifikate, deren Inhaber nach ihrer Entlassung aus britischer, amerikanischer oder fr...

• StPO § 19 Zuständigkeitsbestimmung bei Zuständigkeitsstreit (Law)

  ...chte, von denen eines das zuständige ist, durch Entscheidungen, die nicht mehr anfechtbar sind, ihre Unzuständigkeit ausgesprochen, so bezeichnet das gemeinschaftliche obere Gericht das zuständige Ger...

• PAuswV § 19 Änderung der Anschrift (Law)

  ...chen Speicher- und Verarbeitungsmedium gespeicherte Anschrift. (3) Für die Änderung der Daten nach Absatz 2 sind zertifizierte Geräte mit hoheitlichem Berechtigungszertifikat zu verwenden. ...

• SaatV § 19 Gestattung des Inverkehrbringens (Law)

  ...chen Zwecken in den Verkehr gebracht werden. Das Saatgut muss ausreichend sortenecht und sortenrein sein.

• PStG § 19 Anzeige durch Personen (Law)

  ...chtet ist. Eine Anzeigepflicht nach Nummer 2 besteht nur, wenn die sorgeberechtigten Eltern an der Anzeige gehindert sind.

• SeefiV § 19 Übernahmeerklärung und Transport (Law)

  ...chen, legen nach Abschluss der Anlandung, soweit die Seefischereierzeugnisse zu einem späteren Zeitpunkt verkauft werden sollen, der zuständigen Behörde binnen 48 Stunden nach Abschluss der Anlandung ...

• WiPrO § 19 Erlöschen der Bestellung (Law)

  ...cht, 3. unanfechtbare Ausschließung aus dem Beruf. (2) Der Verzicht ist schriftlich gegenüb...

• WpÜG § 19 Zuteilung bei einem Teilangebot (Law)

  ...ch verpflichtet hat, so sind die Annahmeerklärungen grundsätzlich verhältnismäßig zu berücksichtigen.

• ZAG § 19 Inanspruchnahme von Agenten (Law)

  ...chlich geeignet sind. (2) Bedient sich ein Institut eines Agenten, hat es sicherzustellen, dass dieser zuverlässig und fachlich geeignet ist, bei der E...

• VerifZusAusfG § 19 Beschränkung des Zugangs (Law)

  ...cherheitsvorschriften oder Anforderungen des physischen Schutzes zu erfüllen oder rechtlich geschützte oder wirtschaftlich schutzbedürftige Informationen zu schützen. Bis zum Inkrafttreten einer solch...