• StPO § 99 Postbeschlagnahme (Law)

  ...mme, die sich im Gewahrsam von Personen oder Unternehmen befinden, die geschäftsmäßig Post- oder Telekommunikationsdienste erbringen oder daran mitwirken. Ebenso ist eine Beschlagnahme von Postsendung...

• StRSaarEG § 99 Erhebungszeitraum (Law)

  ...m für die Grundsteuer ist im Saarland das Kalenderjahr. In allen Fällen, in denen es auf den Beginn oder das Ende eines Rechnungsjahres ankommt, tritt an die Stelle des Rechnungsjahres das Kalenderjah...

• SVG § 99 (Law)

  ...m 11. Februar 2009 geltenden Fassung anzuwenden. (2) Für Versorgungsfälle, die nach dem 11. Februar 2009 und bis zum 31. Dezember 2012 eintreten, ist § 23 Absatz 1 Satz 1 in der bis zum 11. ...

• BinSchUO2008AnhIIAnl M § 3.02 Anzeige der Wendegeschwindigkeit (Law)

  ...1. Die Anzeige der Wendegeschwindigkeit muss auf einer linear geteilten Skala mit dem Nullpunkt in der Mitte erfolgen. Die Wendegeschwindigkeit muss nach Richtung und Gr...

• BinSchUO2008AnhIIAnl M § 3.06 Funktionsüberwachung (Law)

  ...muss dies angezeigt werden. 2. Wenn ein Kreisel benutzt wird, muss die kritische Änderung der Kreiseldrehzahl mit einer Anzeige signalisiert...

• BinSchUO2008AnhIIAnl M § 3.08 Unempfindlichkeit gegen magnetische Felder (Law)

  ...muss unempfindlich sein gegen Magnetfelder, die üblicherweise an Bord von Schiffen auftreten können.

• BinSchUO2008AnhIIAnl M § 4.02 Dämpfungseinrichtungen (Law)

  ...1. Das Sensorsystem soll kritisch bedämpft sein. Die Dämpfungszeitkonstante von 63 % des Endwertes darf 0,4 s nicht überschreiten. 2. ...

• AgrStatG § 99 Übergangsvorschriften (Law)

  ...m Jahr 2011 werden die Gemüseanbau- und Zierpflanzenerhebung und die Ernte- und Betriebsberichterstattung nach den Bestimmungen dieses Gesetzes in der bis zum Ablauf des 8. Dezember 2011 geltenden Fas...

• BewG § 99 Betriebsgrundstücke (Law)

  ...m Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 sind wie Grundvermögen, Betriebsgrundstücke im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 wie land- und forstwirtschaftliches Vermögen zu bewerten.

• BNotO § 99 (Law)

  ...m ersten Rechtszug das Oberlandesgericht und im zweiten Rechtszug der Bundesgerichtshof zuständig.

• BranntwMonG § 99 (Law)

  (aufgehoben)

• FlurbG § 99 (Law)

  ...m 3. September 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 1573), geändert durch das Gesetz zur Änderung der Gesetze über die Gemeinschaftsaufgaben vom 23. Dezember 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 2140), ...

• InsO § 99 Postsperre (Law)

  ...mts wegen durch begründeten Beschluß an, dass die in dem Beschluss bezeichneten Unternehmen bestimmte oder alle Postsendungen für den Schuldner dem Verwalter zuzuleiten haben. Die Anordnung ergeht nac...

• SGG § 99 (Law)

  ...men, wenn sie sich, ohne der Änderung zu widersprechen, in einem Schriftsatz oder in einer mündlichen Verhandlung auf die abgeänderte Klage eingelassen haben. (3) Als eine Änder...

• NeuGlV § 99 Stadtstaatenklausel (Law)

  ...m Sinne des Gesetzes und dieser Verordnung. (2) In den Ländern Bremen und Hamburg bestimmt der Senat, welche Stellen die Aufgaben wahrnehmen, die im Gesetz und in dieser Verordnung der Gemei...

• Grundgesetz Artikel 99 (Law)

  ...m Bundesverfassungsgerichte kann durch Landesgesetz die Entscheidung von Verfassungsstreitigkeiten innerhalb eines Landes, den in Artikel 95 Abs. 1 genannten obersten Gerichtshöfen für den letzten Rec...

• BinSchUO2008AnhIIAnl M § 1.03 Typprüfung (Law)

  ...m Einbau an Bord von Schiffen nur dann zugelassen, wenn anhand einer Typprüfung nachgewiesen wurde, dass sie die in diesen Vorschriften festgelegten Mindestanforderungen erfüllen.

• BinSchUO2008AnhIIAnl M § 1.07 Erklärung des Herstellers (Law)

  ...muss eine Erklärung des Herstellers mitgeliefert werden, in der zugesichert ist, dass die Anlage die bestehenden Mindestanforderungen erfüllt und ohne Einschränkungen dem bei der Prüfung vorgestellten...

• BinSchUO2008AnhIIAnl M § 2.05 Einbau und Funktionsprüfung (Law)

  ...1. Für den Einbau, den Austausch und die Funktionsprüfung gelten die Bestimmungen des Teils III. 2. Auf dem S...

• BinSchUO2008AnhIIAnl M § 3.05 Empfindlichkeit (Law)

  ...1 % des eingestellten Bereiches nicht überschreiten.