• StPO § 174 Verwerfung des Antrags (Law)

  ...laß zur Erhebung der öffentlichen Klage, so verwirft das Gericht den Antrag und setzt den Antragsteller, die Staatsanwaltschaft und den Beschuldigten von der Verwerfung in Kenntnis. (2) Ist ...

• StGB § 174 Sexueller Mißbrauch von Schutzbefohlenen (Law)

  ...5) In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1, des Absatzes 2 Nummer 1 oder des Absatzes 3 in Verbindung mit Absatz 1 Nummer 1 oder mit Absatz 2 Nummer 1 kann das Gericht von einer Bestrafung nach dieser V...

• ZPO § 174 Zustellung gegen Empfangsbekenntnis (Law)

  ...lassen, der das Dokument zur Übermittlung aufgegeben hat. (3) An die in Absatz 1 Genannten kann auch ein elektronisches Dokument zugestellt werden. Gleiches gilt für andere Verfahrensbeteili...

• AO 1977 § 174 Widerstreitende Steuerfestsetzungen (Law)

  ...laufen, als der später aufgehobene oder geänderte Steuerbescheid erlassen wurde, gilt dies nur unter den Voraussetzungen des Absatzes 3 Satz 1. (5) Gegenüber Dritten gilt Absatz 4, wenn sie ...

• BewG Anlage 20 (zu § 169 Abs. 5) (Law)

  ...5) 1. Mehr flächenabhängige Zweige des Tierbestands Pferdehaltung, Pferdezu...

• UmwG 1995 § 174 Arten der Vermögensübertragung (Law)

  (1) Ein Rechtsträger (übertragender Rechtsträger) kann unter Auflösung ohne Abwicklung sein Vermögen als Ganzes auf einen anderen bestehenden Rechtsträger (übernehmender Rechtsträger) gegen Gewährung ...

• SGB 7 § 174 Teilung der Entschädigungslast bei Berufskrankheiten (Law)

  ...langen. (2) Die Höhe des Ausgleichs nach Absatz 1 richtet sich nach dem Verhältnis der Dauer der gefährdenden Tätigkeit in dem jeweiligen Unternehmen zur Dauer aller gefährdenden Tätigkeiten...

• IndElAusbV 2007 Anlage 5 (zu § 20) (Law)

  ...lanen und mit vor- und nachgelagerten Bereichen abstimmen, Planungsunterlagen erstellen g) Aufträge, insbeso...

• IndMetAusbV 2007 Anlage 5 (zu § 20) (Law)

  ...lanen sowie mit vor- und nachgelagerten Bereichen abstimmen, Planungsunterlagen erstellen d) Teilaufträge ve...

• VVG 2008 § 174 Leistungsfreiheit (Law)

  ...lauf des dritten Monats nach Zugang der Erklärung nach Absatz 1 beim Versicherungsnehmer leistungsfrei.

• SGB 6 § 174 Beitragszahlung aus dem Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen (Law)

  ...land beschäftigt sind, für sekundierte Personen oder für die sonstigen im Ausland beschäftigten Personen gilt Absatz 1 entsprechend. ...

• DiätV Anlage 20 (zu § 14d Abs. 5, § 22b Abs. 2 Nr. 2) (Law)

  ...lage von Gemüsesaft; - 15 g/100 ml bei Fruchtsaft bzw. Fruchtnektar und auf deren Grundlage ...

• BWO 1985 Anlage 5 (zu § 20 Abs. 1) (Law)

  ...lag und - ein Merkblatt für die Briefwahl. Die Abholung von Wahlschein und Briefwahlunterlagen für einen ...

• PsychTh-APrV Anlage 5 (zu § 20 Absatz 2) (Law)

  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ...

• KJPsychTh-APrV Anlage 5 (zu § 20 Absatz 2) (Law)

  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ...

• RAG 20 § 10 (Law)

  ...5 in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Juli 1953 (Amtsblatt des Saarlandes S. 520) der Geldleistung zugrunde liegt. (2) Das Pflegegeld wird in der Weise angepaßt, daß der für Januar 197...

• RAG 20 § 6 (Law)

  Es treten in Kraft: ... die übrigen Vorschriften am 1. Juli 1977.

• ScheckG Art 20 (Law)

  Ein Indossament auf einem Inhaberscheck macht den Indossanten nach den Vorschriften über den Rückgriff haftbar, ohne aber die Urkunde in einen Orderscheck umzuwandeln.

• RAG 20 § 12 (Law)

  ...Landwirte in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. September 1965 (BGBl. I S. 1448), zuletzt geändert durch Artikel II § 4 des Gesetzes vom 23. Dezember 1976 (BGBl. I S. 3845), bezeichneten Altersgel...

• RAG 20 § 4 (Law)

  § 32 Abs. 3 Satz 4 des Schornsteinfegergesetzes in der Fassung dieses Gesetzes gilt vom 1. Januar 1978 an auch für Versorgungsfälle, die vor dem 1. Juli 1977 eingetreten sind.