• ZPO § 1055 Wirkungen des Schiedsspruchs (Law)

  Der Schiedsspruch hat unter den Parteien die Wirkungen eines rechtskräftigen gerichtlichen Urteils.

• ZPO § 1063 Allgemeine Vorschriften (Law)

  ...§ 1059 Abs. 2 in Betracht kommen. (3) Der Vorsitzende des Zivilsenats kann ohne vorherige Anhörung des Gegners anordnen, dass der Antragsteller bis zur Entscheidung über den Antrag die Zwang...

• ZPO § 1076 Anwendbare Vorschriften (Law)

  ...§§ 114 bis 127a, soweit nachfolgend nichts Abweichendes bestimmt ist.

• ZPO § 1085 Einstellung der Zwangsvollstreckung (Law)

  ...§§ 775 und 776 auch dann einzustellen oder zu beschränken, wenn die Ausfertigung einer Bestätigung über die Nichtvollstreckbarkeit oder über die Beschränkung der Vollstreckbarkeit nach Artikel 6 Abs. ...

• ZPO § 1088 Maschinelle Bearbeitung (Law)

  ...§ 130a Abs. 3 gilt entsprechend. (2) Der Senat des Landes Berlin bestimmt durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, den Zeitpunkt, in dem beim Amtsgericht Wedd...

• ZPO Anlage (zu § 850c) *) (Law)

  ...§ 850c der Zivilprozessordnung (Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2005) vom 25. Februar 2005 (BGBl. I S. 493) geändert worden.

• ZPO § 1 Sachliche Zuständigkeit (Law)

  Die sachliche Zuständigkeit der Gerichte wird durch das Gesetz über die Gerichtsverfassung bestimmt.

• ZPO § 4 Wertberechnung; Nebenforderungen (Law)

  (1) Für die Wertberechnung ist der Zeitpunkt der Einreichung der Klage, in der Rechtsmittelinstanz der Zeitpunkt der Einlegung des Rechtsmittels, bei der Verurteilung der Zeitpunkt des Schlusses der m...

• ZPO § 9 Wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen (Law)

  Der Wert des Rechts auf wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen wird nach dem dreieinhalbfachen Wert des einjährigen Bezuges berechnet. Bei bestimmter Dauer des Bezugsrechts ist der Gesamtbetrag der ...

• ZPO § 16 Allgemeiner Gerichtsstand wohnsitzloser Personen (Law)

  Der allgemeine Gerichtsstand einer Person, die keinen Wohnsitz hat, wird durch den Aufenthaltsort im Inland und, wenn ein solcher nicht bekannt ist, durch den letzten Wohnsitz bestimmt.

• ZPO § 19a Allgemeiner Gerichtsstand des Insolvenzverwalters (Law)

  Der allgemeine Gerichtsstand eines Insolvenzverwalters für Klagen, die sich auf die Insolvenzmasse beziehen, wird durch den Sitz des Insolvenzgerichts bestimmt.

• ZPO § 20 Besonderer Gerichtsstand des Aufenthaltsorts (Law)

  Wenn Personen an einem Ort unter Verhältnissen, die ihrer Natur nach auf einen Aufenthalt von längerer Dauer hinweisen, insbesondere als Hausgehilfen, Arbeiter, Gewerbegehilfen, Studierende, Schüler o...

• ZPO § 27 Besonderer Gerichtsstand der Erbschaft (Law)

  ...§ 15 Abs. 1 Satz 2 entsprechend.

• ZPO § 29c Besonderer Gerichtsstand für Haustürgeschäfte (Law)

  (1) Für Klagen aus außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (§ 312b des Bürgerlichen Gesetzbuchs) ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Verbraucher zur Zeit der Klageerhebung se...

• ZPO § 30a Gerichtsstand bei Bergungsansprüchen (Law)

  Für Klagen wegen Ansprüchen aus Bergung von Schiffen oder sonstigen Vermögensgegenständen in einem Gewässer gegen eine Person, die im Inland keinen Gerichtsstand hat, ist das Gericht zuständig, bei de...

• ZPO § 32a Ausschließlicher Gerichtsstand der Umwelteinwirkung (Law)

  Für Klagen gegen den Inhaber einer im Anhang 1 des Umwelthaftungsgesetzes genannten Anlage, mit denen der Ersatz eines durch eine Umwelteinwirkung verursachten Schadens geltend gemacht wird, ist das G...

• ZPO § 51 Prozessfähigkeit; gesetzliche Vertretung; Prozessführung (Law)

  ...§ 1896 Abs. 2 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs die Erforderlichkeit einer Betreuung entfallen zu lassen.

• ZPO § 52 Umfang der Prozessfähigkeit (Law)

  (1) Eine Person ist insoweit prozessfähig, als sie sich durch Verträge verpflichten kann.

• ZPO § 65 Aussetzung des Hauptprozesses (Law)

  Der Hauptprozess kann auf Antrag einer Partei bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Hauptintervention ausgesetzt werden.

• ZPO § 69 Streitgenössische Nebenintervention (Law)

  ...§ 61 als Streitgenosse der Hauptpartei.