• LTV § 3 (Law)

  Zur Zahlung der Lotsabgaben und der Lotsgelder sind neben dem Eigentümer des Wasserfahrzeuges diejenigen Personen verpflichtet, die das Befahren des Reviers und die Inanspruchnahme der Leistungen der ...

• SatDSiG § 3 Genehmigung (Law)

  ...3) Anforderungen anderer Gesetze an den Betrieb eines hochwertigen Erdfernerkundungssystems bleiben unberührt. Die Genehmigung wird unbeschadet privater Rechte Dritter erteilt. (4) Ist ein r...

• SchiedsG § 3 (Law)

  (1) Die Schiedsperson muß nach ihrer Persönlichkeit und ihren Fähigkeiten für das Amt geeignet sein. Sie muß das Wahlrecht besitzen. (2) In das Amt soll nicht berufen werden, ...

• NatPMüritzV § 3 Schutzzweck (Law)

  (1) Der Nationalpark dient dem Schutz der großflächigen, typisch mecklenburgischen Wald- und Seenlandschaft im norddeutschen Tiefland östlich der Müritz. Allgemeiner Schutzzweck ist eine ...

• NatPMSchweizV § 3 Schutzzweck (Law)

  Mit der Festsetzung zum Naturpark wird bezweckt: 1. die Erhaltung und Verbesserung der sich aus den natürlichen Bedingungen erge...

• NPBefVMVK § 3 (Law)

  ...31 Abs. 3 und 4 der Seeschiffahrtsstraßen-Ordnung gilt entsprechend. (3) Führer von Fahrzeugen im Sinne des § 1 Abs. 1, die durch Maschinenkraft angetrieben werden, dürfen auf den Bundeswass...

• OrthoptAPrV § 3 Prüfungsausschuß (Law)

  ...3. folgenden Fachprüfern: a) mindestens einem Arzt, ...

• SEBG § 3 Geltungsbereich (Law)

  (1) Dieses Gesetz gilt für eine SE mit Sitz im Inland. Es gilt unabhängig vom Sitz der SE auch für Arbeitnehmer der SE, die im Inland beschäftigt sind sowie für beteiligte Gesellschaften, betroffene T...

• RegG § 3 Regionalisierung (Law)

  ...rkung der Wirtschaftlichkeit der Verkehrsbedienung im öffentlichen Personennahverkehr ist anzustreben, die Zuständigkeiten für Planung, Organisation und Finanzierung des öffentlichen Personennahverkeh...

• RindTbV § 3 (Law)

  ...rkulose hindeuten, stellt die zuständige Behörde sicher, dass 1. diese Veränderungen mittels Nukleinsäureamplifikationstechnik auf Tuberkulos...

• RuStAG § 3 (Law)

  ...rklärung nach § 5, 3. durch Annahme als Kind (§ 6), 4. ...

• SchRegDV § 3 (Law)

  Jedes Registerblatt besteht aus der Aufschrift und drei Abteilungen.

• UAG § 3 (Law)

  (weggefallen)

• UrhG § 3 Bearbeitungen (Law)

  ...rk wie selbständige Werke geschützt. Die nur unwesentliche Bearbeitung eines nicht geschützten Werkes der Musik wird nicht als selbständiges Werk geschützt.

• VerfGlasAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...3. Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit, 4. Umweltschutz, ...

• VergoldAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...rkzeugen und Maschinen, 8. Auswählen, Lagern und Entsorgen von Werk- und Hilfsstoffen, ...

• TierSeuchErEinfV § 3 (Law)

  ...3 Nr. 2 bis 4 genannten Auflagen.

• VersMedV § 3 Beirat (Law)

  ...3. acht wissenschaftlich besonders qualifizierte Ärztinnen oder Ärzte versorgungsmedizinisch relevanter Fachgebiete. (3)...

• WasSiG § 3 Rechtsverordnungen (Law)

  ...3. die technischen Anforderungen, denen Anlagen, zu deren Bau oder Umbau nach § 2 Abs. 1 verpflichtet werden kann, genügen müssen. ...

• UmweltHG § 3 Begriffsbestimmungen (Law)

  (1) Ein Schaden entsteht durch eine Umwelteinwirkung, wenn er durch Stoffe, Erschütterungen, Geräusche, Druck, Strahlen, Gase, Dämpfe, Wärme oder sonstige Erscheinungen verursacht wird, die sich in Bo...