• EuWG § 19 Benachrichtigung der gewählten Bewerber (Law)

  ...ass sie nach der abschließenden Feststellung des Ergebnisses für das Wahlgebiet durch den Bundeswahlausschuss (§ 18 Abs. 4) die Mitgliedschaft im Europäischen Parlament mit Eröffnung der ersten Sitzun...

• EnergieStV § 19 Pflichten des Lagerinhabers, Steueraufsicht (Law)

  ...as Hauptzollamt kann anstelle des Lagerbuchs betriebliche Aufzeichnungen zulassen, wenn die Steuerbelange dadurch nicht beeinträchtigt werden. Das Lagerbuch ist jeweils für ein Kalenderjahr zu führen ...

• FamFG § 19 Entscheidung über die Wiedereinsetzung (Law)

  ...as Gericht, das über die versäumte Rechtshandlung zu befinden hat. (2) Die Wiedereinsetzung ist nicht anfechtbar. (3) Die Versagung der Wiedereinsetzung ist nach den Vorschriften a...

• FSPersAV § 19 Prüfungsausschüsse, Durchführung der Prüfungen (Law)

  ...as Bestehen oder das Nichtbestehen von Prüfungen werden durch den Prüfungsausschuss gefasst. (5) Die Prüfungen sind nicht öffentlich. Die Aufsichtsbehörde kann Vertreter zur Beobachtung der ...

• GmbHG § 19 Leistung der Einlagen (Law)

  ...as Handelsregister oder im Zeitpunkt seiner Überlassung an die Gesellschaft, falls diese später erfolgt, angerechnet. Die Anrechnung erfolgt nicht vor Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregiste...

• GntDAIVAPrV § 19 Wiederholung von Prüfungen (Law)

  ...as Bundesministerium des Innern eine zweite Wiederholung zulassen. Die Zwischenprüfung ist vollständig zu wiederholen. Die weitere Ausbildung wird wegen der Wiederholung der Prüfung nicht ausgesetzt. ...

• GenTSV § 19 Pflichten des Betreibers (Law)

  (1) Der Betreiber hat den Beauftragten für die Biologische Sicherheit bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu unterstützen und ihm insbesondere, soweit dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist...

• KrWG § 19 Duldungspflichten bei Grundstücken (Law)

  ...assungspflichtige Abfälle anfallen, sind verpflichtet, das Aufstellen von zur Erfassung notwendigen Behältnissen sowie das Betreten des Grundstücks zum Zweck des Einsammelns und zur Überwachung des Ge...

• Min/TafelWV § 19 (Law)

  (weggefallen)

• NeuGlV § 19 Vermerk im Stimmberechtigtenverzeichnis (Law)

  Hat ein Stimmberechtigter einen Stimmschein erhalten, so wird im Stimmberechtigtenverzeichnis in der Spalte für den Vermerk über die Stimmabgabe "Stimmschein" oder "S" eingetragen....

• UmstG § 19 Umstellung von Kriegsgefangenen-Zertifikaten (Law)

  ...assung aus britischer, amerikanischer oder französischer Kriegsgefangenschaft in das Währungsgebiet zurückgekehrt sind oder dort ihren Wohnsitz begründet haben, gelten als Markverbindlichkeiten. ...

• StPO § 19 Zuständigkeitsbestimmung bei Zuständigkeitsstreit (Law)

  ...as zuständige ist, durch Entscheidungen, die nicht mehr anfechtbar sind, ihre Unzuständigkeit ausgesprochen, so bezeichnet das gemeinschaftliche obere Gericht das zuständige Gericht.

• PAuswV § 19 Änderung der Anschrift (Law)

  (1) Die Personalausweisbehörde ändert die Anschrift auf dem Personalausweis, indem sie einen Aufkleber mit der neuen Anschrift und der Personalausweisnummer nach dem Muster in Anhang 1 anfertigt. ...

• SaatV § 19 Gestattung des Inverkehrbringens (Law)

  ...as Saatgut muss ausreichend sortenecht und sortenrein sein.

• PStG § 19 Anzeige durch Personen (Law)

  Zur Anzeige sind verpflichtet 1. jeder Elternteil des Kindes, wenn er sorgeberechtigt ist, ...

• SeefiV § 19 Übernahmeerklärung und Transport (Law)

  ...ass der Verkauf tatsächlich erfolgt ist, nach Aufforderung unverzüglich vorlegen.

• WiPrO § 19 Erlöschen der Bestellung (Law)

  (1) Die Bestellung erlischt durch 1. Tod, 2. Verzicht, ...

• WpÜG § 19 Zuteilung bei einem Teilangebot (Law)

  ...as auf den Erwerb nur eines bestimmten Anteils oder einer bestimmten Anzahl der Wertpapiere gerichtet ist, der Anteil oder die Anzahl der Wertpapiere, die der Bieter erwerben kann, höher als der Antei...

• ZAG § 19 Inanspruchnahme von Agenten (Law)

  ...as Verfahren nach § 25 befolgen. Die Bundesanstalt setzt die zuständigen Behörden des anderen Staates von ihrer Absicht, den Agenten in das Zahlungsinstituts-Register nach § 30 Abs. 1 Nr. 3 oder in da...

• VerifZusAusfG § 19 Beschränkung des Zugangs (Law)

  ...as Zugangsrecht nach § 17 unterliegt gemäß Artikel 7 des Zusatzprotokolls Beschränkungen, die zwischen der Organisation und der Gemeinschaft vereinbart werden können, um die Weitergabe von im Sinne de...