• BGB § 288 Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden (Law)

  (1) Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. (2) Bei Recht...

• BGB § 2099 Ersatzerbe und Anwachsung (Law)

  Das Recht des Ersatzerben geht dem Anwachsungsrecht vor.

• BGB § 2102 Nacherbe und Ersatzerbe (Law)

  ...1) Die Einsetzung als Nacherbe enthält im Zweifel auch die Einsetzung als Ersatzerbe. (2) Ist zweifelhaft, ob jemand als Ersatzerbe oder als Nacherbe eingesetzt ist, so gilt er als Ersatzerb...

• BGB § 807 Inhaberkarten und -marken (Law)

  ...1 und der §§ 794, 796, 797 entsprechende Anwendung.

• BGB § 1116 Brief- und Buchhypothek (Law)

  ...und des Eigentümers sowie die Eintragung in das Grundbuch erforderlich; die Vorschriften des § 873 Abs. 2 und der §§ 876, 878 finden entsprechende Anwendung. (3) Die Ausschließung der Erteil...

• BGB § 305c Überraschende und mehrdeutige Klauseln (Law)

  ...1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die nach den Umständen, insbesondere nach dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrags, so ungewöhnlich sind, dass der Vertragspartner des Verwenders ...

• BGB § 534 Pflicht- und Anstandsschenkungen (Law)

  ...und dem Widerruf.

• BGB § 633 Sach- und Rechtsmangel (Law)

  ...1) Der Unternehmer hat dem Besteller das Werk frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen. (2) Das Werk ist frei von Sachmängeln, wenn es die vereinbarte Beschaffenheit hat....

• BGB § 666 Auskunfts- und Rechenschaftspflicht (Law)

  ...und nach der Ausführung des Auftrags Rechenschaft abzulegen.

• BGB § 805 Neue Zins- und Rentenscheine (Law)

  ...unde (Erneuerungsschein) nicht ausgegeben werden, wenn der Inhaber der Schuldverschreibung der Ausgabe widersprochen hat. Die Scheine sind in diesem Falle dem Inhaber der Schuldverschreibung auszuhänd...

• BGB § 830 Mittäter und Beteiligte (Law)

  (1) Haben mehrere durch eine gemeinschaftlich begangene unerlaubte Handlung einen Schaden verursacht, so ist jeder für den Schaden verantwortlich. Das Gleiche gilt, wenn sich nicht ermitteln lässt, we...

• BGB § 1004 Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch (Law)

  ...1) Wird das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt, so kann der Eigentümer von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind we...

• BGB § 1631a Ausbildung und Beruf (Law)

  ...und des Berufs nehmen die Eltern insbesondere auf Eignung und Neigung des Kindes Rücksicht. Bestehen Zweifel, so soll der Rat eines Lehrers oder einer anderen geeigneten Person eingeholt werden. ...

• BGB § 1758 Offenbarungs- und Ausforschungsverbot (Law)

  ...1) Tatsachen, die geeignet sind, die Annahme und ihre Umstände aufzudecken, dürfen ohne Zustimmung des Annehmenden und des Kindes nicht offenbart oder ausgeforscht werden, es sei denn, dass besondere ...

• BGB § 1890 Vermögensherausgabe und Rechnungslegung (Law)

  ...und hat nach der Beendigung seines Amts dem Mündel das verwaltete Vermögen herauszugeben und über die Verwaltung Rechenschaft abzulegen. Soweit er dem Familiengericht Rechnung gelegt hat, genügt die B...

• BGB § 1892 Rechnungsprüfung und -anerkennung (Law)

  ...1) Der Vormund hat die Rechnung, nachdem er sie dem Gegenvormund vorgelegt hat, dem Familiengericht einzureichen. (2) Das Familiengericht hat die Rechnung rechnungsmäßig und sachlich zu prüf...

• BGB § 199 Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen (Law)

  ...1. der Anspruch entstanden ist und 2. der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Perso...

• BGB § 213 Hemmung, Ablaufhemmung und erneuter Beginn der Verjährung bei anderen Ansprüchen (Law)

  ...und der erneute Beginn der Verjährung gelten auch für Ansprüche, die aus demselben Grunde wahlweise neben dem Anspruch oder an seiner Stelle gegeben sind.

• BGB § 306 Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung und Unwirksamkeit (Law)

  ...1) Sind Allgemeine Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. (2) Soweit die Bestimmungen nicht Ver...

• BGB § 401 Übergang der Neben- und Vorzugsrechte (Law)

  (1) Mit der abgetretenen Forderung gehen die Hypotheken, Schiffshypotheken oder Pfandrechte, die für sie bestehen, sowie die Rechte aus einer für sie bestellten Bürgschaft auf den neuen Gläubiger über...