• StPO § 43 Berechnung von Wochen- und Monatsfristen (Law)

  (1) Eine Frist, die nach Wochen oder Monaten bestimmt ist, endet mit Ablauf des Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, der durch seine Benennung oder Zahl dem Tag entspricht, an dem die Fris...

• StPO § 155 Umfang der gerichtlichen Untersuchung und Entscheidung (Law)

  ...und Entscheidung erstreckt sich nur auf die in der Klage bezeichnete Tat und auf die durch die Klage beschuldigten Personen. (2) Innerhalb dieser Grenzen sind die Gerichte zu einer selbständ...

• StPO § 275 Absetzungsfrist und Form des Urteils (Law)

  ...und des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle, die an der Sitzung teilgenommen haben, sind in das Urteil aufzunehmen. (4) Die Ausfertigungen und Auszüge der Urteile sind von dem Urkundsbeamten ...

• StPO § 366 Inhalt und Form des Antrags (Law)

  ...und der Wiederaufnahme des Verfahrens sowie die Beweismittel angegeben werden. (2) Von dem Angeklagten und den in § 361 Abs. 2 bezeichneten Personen kann der Antrag nur mittels einer von dem...

• StPO § 410 Einspruch; Form und Frist des Einspruchs; Rechtskraft (Law)

  ...und § 302 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 gelten entsprechend. (2) Der Einspruch kann auf bestimmte Beschwerdepunkte beschränkt werden. (3) Soweit gegen einen Strafbefehl nicht rechtzeitig E...

• StPO § 459j Verfahren bei Rückübertragung und Herausgabe (Law)

  ...und den ihr zugrundeliegenden Feststellungen, so wird der eingezogene Gegenstand an den Antragsteller zurückübertragen oder herausgegeben. Andernfalls bedarf es der Zulassung durch das Gericht. Das Ge...

• StPO § 2 Verbindung und Trennung von Strafsachen (Law)

  ...und 74c des Gerichtsverfassungsgesetzes gehören würden, können verbunden bei der Strafkammer anhängig gemacht werden, der nach § 74e des Gerichtsverfassungsgesetzes der Vorrang zukommt. (2) ...

• StPO § 4 Verbindung und Trennung rechtshängiger Strafsachen (Law)

  ...undener Strafsachen kann auch nach Eröffnung des Hauptverfahrens auf Antrag der Staatsanwaltschaft oder des Angeklagten oder von Amts wegen durch gerichtlichen Beschluß angeordnet werden. (2...

• StPO § 34 Begründung anfechtbarer und ablehnender Entscheidungen (Law)

  Die durch ein Rechtsmittel anfechtbaren Entscheidungen sowie die, durch welche ein Antrag abgelehnt wird, sind mit Gründen zu versehen.

• StPO § 154b Absehen von der Verfolgung bei Auslieferung und Ausweisung (Law)

  ...und die Strafe oder die Maßregel der Besserung und Sicherung, zu der die inländische Verfolgung führen kann, neben der Strafe oder der Maßregel der Besserung und Sicherung, die gegen ihn im Ausland re...

• StPO § 159 Anzeigepflicht bei Leichenfund und Verdacht auf unnatürlichen Tod (Law)

  ...unden, so sind die Polizei- und Gemeindebehörden zur sofortigen Anzeige an die Staatsanwaltschaft oder an das Amtsgericht verpflichtet. (2) Zur Bestattung ist die schriftliche Genehmigung de...

• StPO § 247 Entfernung des Angeklagten bei Vernehmung von Mitangeklagten und Zeugen (Law)

  ...undheit besteht. Die Entfernung des Angeklagten kann für die Dauer von Erörterungen über den Zustand des Angeklagten und die Behandlungsaussichten angeordnet werden, wenn ein erheblicher Nachteil für ...

• StPO § 257a Form von Anträgen und Anregungen zu Verfahrensfragen (Law)

  ...und Anregungen zu Verfahrensfragen schriftlich zu stellen. Dies gilt nicht für die in § 258 bezeichneten Anträge. § 249 findet entsprechende Anwendung.

• StPO § 386 Ladung von Zeugen und Sachverständigen (Law)

  (1) Der Vorsitzende des Gerichts bestimmt, welche Personen als Zeugen oder Sachverständige zur Hauptverhandlung geladen werden sollen. (2) Dem Privatkläger wie dem Angeklagten steht das Rech...

• StPO § 463 Vollstreckung von Maßregeln der Besserung und Sicherung (Law)

  ...und Absatz 6, den §§ 67a und 67c Abs. 2, § 67d Abs. 5 und 6, den §§ 67g, 67h und 69a Abs. 7 sowie den §§ 70a und 70b des Strafgesetzbuches zu treffenden Entscheidungen. In den Fällen des § 67d Absatz ...

• StPO § 472b Kosten und notwendige Auslagen bei Nebenbeteiligung (Law)

  (1) Wird die Einziehung, der Vorbehalt der Einziehung, die Vernichtung, Unbrauchbarmachung oder Beseitigung eines gesetzwidrigen Zustandes angeordnet, so können dem Nebenbeteiligten die durch seine Be...

• StPO § 489 Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten (Law)

  ...und ihre Speicherung nicht nach § 485 zulässig ist, 3. nach § 485 gespeicherte Daten, sobald ihre Speicherung zur Vorgangsverwaltung nicht m...

• StPO § 94 Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen zu Beweiszwecken (Law)

  ...und werden sie nicht freiwillig herausgegeben, so bedarf es der Beschlagnahme. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Führerscheine, die der Einziehung unterliegen. (4) Die Heraus...

• StPO § 153a Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen (Law)

  ...und des Angeschuldigten das Verfahren vorläufig einstellen und zugleich dem Angeschuldigten die in Absatz 1 Satz 1 und 2 bezeichneten Auflagen und Weisungen erteilen. Absatz 1 Satz 3 bis 6 und 8 gilt ...

• StPO § 163d Speicherung und Abgleich von Daten aus Kontrollen (Law)

  ...und die Maßnahme nicht außer Verhältnis zur Bedeutung der Sache steht. Dies gilt auch, wenn im Falle des Satzes 1 Pässe und Personalausweise automatisch gelesen werden. Die Übermittlung der Daten ist ...