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BesÜV2Bek 1998-12-03 Anlage 2 (Anlage IX des BBesG) (Law)
...oldaten der Besoldungsgruppen 12,5 v.H. des Endgrundgehalts oder, bei festen Gehältern, des Grundgehalts der Besoldungsgruppe *) ...
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DRiG (XXXX) §§ 113 bis 118 (weggefallen) (Law)
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GewO (XXXX) §§ 113 bis 132a (weggefallen) (Law)
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BRAO § 113 Ahndung einer Pflichtverletzung (Law)
...oder in der Berufsordnung bestimmt sind, wird eine anwaltsgerichtliche Maßnahme verhängt. (2) Ein außerhalb des Berufs liegendes Verhalten eines Rechtsanwalts, das eine rechtswidrige Tat ode...
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BrennO 1998 § 113 (Law)
(weggefallen)
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StPO § 113 Untersuchungshaft bei leichteren Taten (Law)
...ogen hatte oder Anstalten zur Flucht getroffen hat, 2. im Geltungsbereich dieses Gesetzes keinen festen Wohnsitz oder Aufenthalt hat oder ...
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AktG § 113 Vergütung der Aufsichtsratsmitglieder (Law)
...oder von der Hauptversammlung bewilligt werden. Sie soll in einem angemessenen Verhältnis zu den Aufgaben der Aufsichtsratsmitglieder und zur Lage der Gesellschaft stehen. Ist die Vergütung in der Sat...
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BGB § 113 Dienst- oder Arbeitsverhältnis (Law)
...on dem Vertreter zurückgenommen oder eingeschränkt werden. (3) Ist der gesetzliche Vertreter ein Vormund, so kann die Ermächtigung, wenn sie von ihm verweigert wird, auf Antrag des Minderjäh...
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StBerG § 113 Mitwirkung der Staatsanwaltschaft (Law)
...Oberlandesgericht, bei dem der Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen besteht, nimmt in den Verfahren vor der Kammer für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen die Aufgaben...
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ZPO § 113 Fristbestimmung für Prozesskostensicherheit (Law)
...ommen zu erklären oder, wenn über ein Rechtsmittel des Klägers zu verhandeln ist, dieses zu verwerfen.
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BPersVG (XXXX) §§ 113 und 114 (weggefallen) (Law)
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StGB § 113 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (Law)
...oder Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei der Vornahme einer solchen Diensthandlung mit Gewa...
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WiPrO § 113 Abstimmung über das Verbot (Law)
...orläufigen Tätigkeits- oder Berufsverbots ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen erforderlich.
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AMG 1976 § 113 (Law)
...on § 58 Abs. 1 angewendet werden, wenn aus der Kennzeichnung oder den Begleitpapieren hervorgeht, dass das Arzneimittel nach § 105 Abs. 1 weiter in den Verkehr gebracht werden darf.
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BBG 2009 § 113 Aufbewahrungsfrist (Law)
...orgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger nicht mehr vorhanden sind, 2. wenn die Beamtin oder der Beamte ohne versorgungsberechtigte od...
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AO 1977 § 113 Auswahl der Behörde (Law)
...ommen für die Amtshilfe mehrere Behörden in Betracht, so soll nach Möglichkeit eine Behörde der untersten Verwaltungsstufe des Verwaltungszweigs ersucht werden, dem die ersuchende Finanzbehörde angehö...
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BTGO 1980 § 113 Wahl des Wehrbeauftragten (Law)
...olgt mit verdeckten Stimmzetteln (§ 49).
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SGB 7 § 113 Verjährung (Law)
...on dem Tag an gerechnet wird, an dem die Leistungspflicht für den Unfallversicherungsträger bindend festgestellt oder ein entsprechendes Urteil rechtskräftig geworden ist. Artikel 229 § 6 Abs. 1 des E...
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LuftFzgG (XXXX) §§ 111 bis 113 (Law)
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RheinSchPV 1994 § 1.13 Schutz der Schiffahrtszeichen (Law)
...oten, Schifffahrtszeichen (z. B. Tonnen, Schwimmstangen, Baken, Wahrschauflöße mit Schifffahrtszeichen) zum Festmachen oder Verholen von Fahrzeugen zu benutzen, sie zu beschädigen oder unbrauchbar zu ...