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GenG § 98 Eröffnung des Insolvenzverfahrens (Law)
...keine Nachschüsse zu leisten haben oder 3. die Genossenschaft aufgelöst ist. ...
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NeuGlV § 98 Vernichtung von Unterlagen (Law)
...ksentscheid, das Volksbegehren oder die Volksbefragung sind sechs Monate nach der Veröffentlichung des Ergebnisses durch den Bundesminister des Innern (§§ 17 und 37 des Gesetzes) zu vernichten, soweit...
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ALG § 98 Höhe von Bestandsrenten (Law)
...ktober 2013 neu festgestellt. Bei der Neufeststellung ist der § 42 in der am 1. Oktober 2013 geltenden Fassung anzuwenden. (10) Eine vor dem 1. Januar 1995 geleistete Rente an Berechtigte im...
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AKG § 98 Ablösungsschuld der Deutschen Bundesbahn (Law)
Die für die Verwaltung der allgemeinen Bundesschuld jeweils geltenden Vorschriften gelten sinngemäß für die Ablösungsschuld der Deutschen Bundesbahn.
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IRG § 98 Anwendungsvorbehalt; Stichtagsregelung (Law)
...kung von Geldsanktionen nach dem Rahmenbeschluss Geldsanktionen sind bei Geldsanktionen gemäß § 87 Absatz 2 Nummer 1 und 4 nur anwendbar, wenn diese nach dem 27. Oktober 2010 rechtskräftig geworden si...
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StGB § 98 Landesverräterische Agententätigkeit (Law)
...keit bereit erklärt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 94 oder § 96 Abs. 1 mit S...
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LuftVZO § 98 Anzuwendende Vorschriften (Law)
...knahme, Widerruf und Aufsicht ist § 93 sinngemäß anzuwenden.
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BetrVG § 98 Durchführung betrieblicher Bildungsmaßnahmen (Law)
...5) Kommt im Fall des Absatzes 2 eine Einigung nicht zustande, so kann der Betriebsrat beim Arbeitsgericht beantragen, dem Arbeitgeber aufzugeben, die Bestellung zu unterlassen oder die Abberufung durc...
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BHO § 98 Aufforderung zum Schadenausgleich (Law)
Der Bundesrechnungshof macht der zuständigen Stelle unverzüglich Mitteilung, wenn nach seiner Auffassung ein Schadenersatzanspruch geltend zu machen ist.
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BVFG § 98 Erschleichung von Vergünstigungen (Law)
Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer unrichtige oder unvollständige Angaben tatsächlicher Art macht oder benutzt, um für sich oder einen anderen Rechte oder Ve...
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BRAO § 98 Geschäftsstelle und Geschäftsordnung (Law)
...kräfte, die Räume und die Mittel für den sonstigen sächlichen Bedarf stellt die Rechtsanwaltskammer zur Verfügung. (3) Die Dienstaufsicht über die Geschäftsstelle führt der Vorsitzende des A...
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StPO § 98 Verfahren bei der Beschlagnahme (Law)
...52 des Gerichtsverfassungsgesetzes) angeordnet werden. Die Beschlagnahme nach § 97 Abs. 5 Satz 2 in den Räumen einer Redaktion, eines Verlages, einer Druckerei oder einer Rundfunkanstalt darf nur durc...
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BranntwMonG (XXXX) §§ 94 bis 98 (Law)
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BBG 2009 § 98 Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst (Law)
...keit im öffentlichen Dienst auszuüben, sofern diese Tätigkeit ihrer Vorbildung oder Berufsausbildung entspricht und sie nicht über Gebühr in Anspruch nimmt.
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AktG § 98 Gerichtliche Entscheidung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats (Law)
...kschaften, die nach den gesetzlichen Vorschriften, deren Anwendung streitig oder ungewiß ist, ein Vorschlagsrecht hätten, 10. Gewerkschaften...
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BBiG 2005 § 98 Satzung (Law)
...kannt zu geben. (3) Absatz 2 gilt für Satzungsänderungen entsprechend.
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AO 1977 § 98 Einnahme des Augenscheins (Law)
...ktenkundig zu machen. (2) Bei der Einnahme des Augenscheins können Sachverständige zugezogen werden.
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EnWG 2005 § 98 Zuständigkeit des Oberlandesgerichts im gerichtlichen Verfahren (Law)
...keit nach § 95 entscheidet das Oberlandesgericht, in dessen Bezirk die zuständige Regulierungsbehörde ihren Sitz hat; es entscheidet auch über einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung (§ 62 des Gese...
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GBVfg § 98 Übertragung elektronischer Dokumente in die Papierform oder in andere Dateiformate (Law)
...ktronischen Dokuments auf dem Bildschirm übereinstimmt. Bei dem Ausdruck sind die in § 96 Absatz 2 Satz 1 genannten Feststellungen zu vermerken. (2) Wird ein elektronisches Dokument zur Erha...
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SGB 4 § 98 Weiterleitung der Daten durch die Einzugsstellen (Law)
...Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung zu übermittelnden Daten von der erstannehmenden Annahmestelle entgegen. Dies gilt auch für die Daten nach § 196 Absat...