BGB § 98 Gewerbliches und landwirtschaftliches Inventar (Law)

Dem wirtschaftlichen Zwecke der Hauptsache sind zu dienen bestimmt: 1. bei einem Gebäude, das für einen gewerblichen Betrieb dau...

BrennO 1998 § 98 (Law)

...können auch Luftventile verwendet werden, wenn sie weder ein Austreten von Branntwein gestatten noch von außen in ihrer Wirksamkeit willkürlich beeinflußt werden können. (4) Zur Lüftung von ...

SachenRBerG § 98 Vermittlungsvorschlag des Notars (Law)

...kunden. Der Notar hat mit dem Antrag auf Eintragung des Erbbaurechts oder des Nutzers als Erwerber, spätestens jedoch sechs Monate nach der Beurkundung, die Löschung des Vermerks nach § 92 Abs. 5 zu b...

GenG § 98 Eröffnung des Insolvenzverfahrens (Law)

...keine Nachschüsse zu leisten haben oder 3. die Genossenschaft aufgelöst ist. ...

NeuGlV § 98 Vernichtung von Unterlagen (Law)

...ksentscheid, das Volksbegehren oder die Volksbefragung sind sechs Monate nach der Veröffentlichung des Ergebnisses durch den Bundesminister des Innern (§§ 17 und 37 des Gesetzes) zu vernichten, soweit...

ALG § 98 Höhe von Bestandsrenten (Law)

...ktober 2013 neu festgestellt. Bei der Neufeststellung ist der § 42 in der am 1. Oktober 2013 geltenden Fassung anzuwenden. (10) Eine vor dem 1. Januar 1995 geleistete Rente an Berechtigte im...

AKG § 98 Ablösungsschuld der Deutschen Bundesbahn (Law)

Die für die Verwaltung der allgemeinen Bundesschuld jeweils geltenden Vorschriften gelten sinngemäß für die Ablösungsschuld der Deutschen Bundesbahn.

IRG § 98 Anwendungsvorbehalt; Stichtagsregelung (Law)

...kung von Geldsanktionen nach dem Rahmenbeschluss Geldsanktionen sind bei Geldsanktionen gemäß § 87 Absatz 2 Nummer 1 und 4 nur anwendbar, wenn diese nach dem 27. Oktober 2010 rechtskräftig geworden si...

StGB § 98 Landesverräterische Agententätigkeit (Law)

...keit bereit erklärt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 94 oder § 96 Abs. 1 mit S...

LuftVZO § 98 Anzuwendende Vorschriften (Law)

...knahme, Widerruf und Aufsicht ist § 93 sinngemäß anzuwenden.

BetrVG § 98 Durchführung betrieblicher Bildungsmaßnahmen (Law)

...5) Kommt im Fall des Absatzes 2 eine Einigung nicht zustande, so kann der Betriebsrat beim Arbeitsgericht beantragen, dem Arbeitgeber aufzugeben, die Bestellung zu unterlassen oder die Abberufung durc...

BHO § 98 Aufforderung zum Schadenausgleich (Law)

Der Bundesrechnungshof macht der zuständigen Stelle unverzüglich Mitteilung, wenn nach seiner Auffassung ein Schadenersatzanspruch geltend zu machen ist.

BVFG § 98 Erschleichung von Vergünstigungen (Law)

Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer unrichtige oder unvollständige Angaben tatsächlicher Art macht oder benutzt, um für sich oder einen anderen Rechte oder Ve...

BRAO § 98 Geschäftsstelle und Geschäftsordnung (Law)

...kräfte, die Räume und die Mittel für den sonstigen sächlichen Bedarf stellt die Rechtsanwaltskammer zur Verfügung. (3) Die Dienstaufsicht über die Geschäftsstelle führt der Vorsitzende des A...

StPO § 98 Verfahren bei der Beschlagnahme (Law)

...52 des Gerichtsverfassungsgesetzes) angeordnet werden. Die Beschlagnahme nach § 97 Abs. 5 Satz 2 in den Räumen einer Redaktion, eines Verlages, einer Druckerei oder einer Rundfunkanstalt darf nur durc...

IndElAusbV 2007 Anlage 5 (zu § 20) (Law)

...konzepten für Schaltungen und konstruktiven Aufbau mitwirken c) mechanische, elektrische und elektronische K...

IndMetAusbV 2007 Anlage 5 (zu § 20) (Law)

...kstoffeigenschaften ausrichten und spannen d) Bearbeitungswerkzeuge messen und Korrekturwerte berücksichtige...

DiätV Anlage 20 (zu § 14d Abs. 5, § 22b Abs. 2 Nr. 2) (Law)

...kten mindestens 0,5 g/100 kJ (2,2 g/100 kcal) und an Protein aus allen Quellen insgesamt mindestens 0,7 g/100 kJ (3 g/100 kcal) betragen. ...

BranntwMonG (XXXX) §§ 94 bis 98 (Law)

BBG 2009 § 98 Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst (Law)

...keit im öffentlichen Dienst auszuüben, sofern diese Tätigkeit ihrer Vorbildung oder Berufsausbildung entspricht und sie nicht über Gebühr in Anspruch nimmt.