FGO § 113 (Law)

...Satz 1 und 2, § 105 Abs. 2 Nr. 6, §§ 107 bis 109 sinngemäß. (2) Beschlüsse sind zu begründen, wenn sie durch Rechtsmittel angefochten werden können oder über einen Rechtsbehelf entscheiden. ...

HGB § 113 (Law)

...satz fordern; sie kann statt dessen von dem Gesellschafter verlangen, daß er die für eigene Rechnung gemachten Geschäfte als für Rechnung der Gesellschaft eingegangen gelten lasse und die aus Geschäft...

VwGO § 113 (Law)

...sakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben. (3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und...

StVollzG § 113 Vornahmeantrag (Law)

...sache erledigt. (3) Der Antrag nach Absatz 1 ist nur bis zum Ablauf eines Jahres seit der Stellung des Antrags auf Vornahme der Maßnahme zulässig, außer wenn die Antragstellung vor Ablauf de...

InsO § 113 Kündigung eines Dienstverhältnisses (Law)

...satz verlangen.

MarkenG § 113 Prüfung auf absolute Schutzhindernisse (Law)

(1) International registrierte Marken werden in gleicher Weise wie zur Eintragung in das Register angemeldete Marken nach § 37 auf absolute Schutzhindernisse geprüft. § 37 Abs. 2 ist nicht anzuwenden....

DRiG (XXXX) §§ 113 bis 118 (weggefallen) (Law)

GewO (XXXX) §§ 113 bis 132a (weggefallen) (Law)

BRAO § 113 Ahndung einer Pflichtverletzung (Law)

...samen Weise zu beeinträchtigen. (3) Eine anwaltsgerichtliche Maßnahme kann nicht verhängt werden, wenn der Rechtsanwalt zur Zeit der Tat der Anwaltsgerichtsbarkeit nicht unterstand. ...

BrennO 1998 § 113 (Law)

(weggefallen)

StPO § 113 Untersuchungshaft bei leichteren Taten (Law)

(1) Ist die Tat nur mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen bedroht, so darf die Untersuchungshaft wegen Verdunkelungsgefahr nicht angeordnet ...

AktG § 113 Vergütung der Aufsichtsratsmitglieder (Law)

...Satzung festgesetzt, so kann die Hauptversammlung eine Satzungsänderung, durch welche die Vergütung herabgesetzt wird, mit einfacher Stimmenmehrheit beschließen. (2) Den Mitgliedern des erst...

BGB § 113 Dienst- oder Arbeitsverhältnis (Law)

(1) Ermächtigt der gesetzliche Vertreter den Minderjährigen, in Dienst oder in Arbeit zu treten, so ist der Minderjährige für solche Rechtsgeschäfte unbeschränkt geschäftsfähig, welche die Eingehung o...

StBerG § 113 Mitwirkung der Staatsanwaltschaft (Law)

...sachen besteht, nimmt in den Verfahren vor der Kammer für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen die Aufgaben der Staatsanwaltschaft wahr.

ZPO § 113 Fristbestimmung für Prozesskostensicherheit (Law)

Das Gericht hat dem Kläger bei Anordnung der Sicherheitsleistung eine Frist zu bestimmen, binnen der die Sicherheit zu leisten ist. Nach Ablauf der Frist ist auf Antrag des Beklagten, wenn die Sicherh...

BPersVG (XXXX) §§ 113 und 114 (weggefallen) (Law)

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StGB § 113 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (Law)

(1) Wer einem Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei der Vornahme einer solche...

WiPrO § 113 Abstimmung über das Verbot (Law)

Zur Verhängung des vorläufigen Tätigkeits- oder Berufsverbots ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen erforderlich.

AMG 1976 § 113 (Law)

...58 Abs. 1 angewendet werden, wenn aus der Kennzeichnung oder den Begleitpapieren hervorgeht, dass das Arzneimittel nach § 105 Abs. 1 weiter in den Verkehr gebracht werden darf.

BBG 2009 § 113 Aufbewahrungsfrist (Law)

...Satz 2 Nr. 2 und 3 maßgebliche Zeitpunkt nicht festgestellt werden, ist § 11 Absatz 2 Satz 2 und 3 des Bundesarchivgesetzes entsprechend anzuwenden. (2) Unterlagen über Beihilfen,...