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BRAO § 113 Ahndung einer Pflichtverletzung (Law)
(1) Gegen einen Rechtsanwalt, der schuldhaft gegen Pflichten verstößt, die in diesem Gesetz oder in der Berufsordnung bestimmt sind, wird eine anwaltsgerichtliche Maßnahme verhängt. (2) Ein ...
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BrennO 1998 § 113 (Law)
(weggefallen)
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StPO § 113 Untersuchungshaft bei leichteren Taten (Law)
...strafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen bedroht, so darf die Untersuchungshaft wegen Verdunkelungsgefahr nicht angeordnet werden. (2...
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AktG § 113 Vergütung der Aufsichtsratsmitglieder (Law)
(1) Den Aufsichtsratsmitgliedern kann für ihre Tätigkeit eine Vergütung gewährt werden. Sie kann in der Satzung festgesetzt oder von der Hauptversammlung bewilligt werden. Sie soll in einem angemessen...
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BGB § 113 Dienst- oder Arbeitsverhältnis (Law)
(1) Ermächtigt der gesetzliche Vertreter den Minderjährigen, in Dienst oder in Arbeit zu treten, so ist der Minderjährige für solche Rechtsgeschäfte unbeschränkt geschäftsfähig, welche die Eingehung o...
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StBerG § 113 Mitwirkung der Staatsanwaltschaft (Law)
Die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht, bei dem der Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen besteht, nimmt in den Verfahren vor der Kammer für Steuerberater- und Steuerbevo...
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ZPO § 113 Fristbestimmung für Prozesskostensicherheit (Law)
Das Gericht hat dem Kläger bei Anordnung der Sicherheitsleistung eine Frist zu bestimmen, binnen der die Sicherheit zu leisten ist. Nach Ablauf der Frist ist auf Antrag des Beklagten, wenn die Sicherh...
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BPersVG (XXXX) §§ 113 und 114 (weggefallen) (Law)
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StGB § 113 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (Law)
...strafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Ein besonders schwe...
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WiPrO § 113 Abstimmung über das Verbot (Law)
Zur Verhängung des vorläufigen Tätigkeits- oder Berufsverbots ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen erforderlich.
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AMG 1976 § 113 (Law)
...58 Abs. 1 angewendet werden, wenn aus der Kennzeichnung oder den Begleitpapieren hervorgeht, dass das Arzneimittel nach § 105 Abs. 1 weiter in den Verkehr gebracht werden darf.
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BBG 2009 § 113 Aufbewahrungsfrist (Law)
...5 bis 7 des Bundesarchivgesetzes vom Bundesarchiv oder einem Landesarchiv übernommen werden.
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AO 1977 § 113 Auswahl der Behörde (Law)
Kommen für die Amtshilfe mehrere Behörden in Betracht, so soll nach Möglichkeit eine Behörde der untersten Verwaltungsstufe des Verwaltungszweigs ersucht werden, dem die ersuchende Finanzbehörde angeh...
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BTGO 1980 § 113 Wahl des Wehrbeauftragten (Law)
Die Wahl des Wehrbeauftragten erfolgt mit verdeckten Stimmzetteln (§ 49).
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SGB 7 § 113 Verjährung (Law)
...5, 199 Abs. 1 und 2 und § 203 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend mit der Maßgabe, daß die Frist von dem Tag an gerechnet wird, an dem die Leistungspflicht für den Unfallversicherungsträger bind...
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LuftFzgG (XXXX) §§ 111 bis 113 (Law)
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RheinSchPV 1994 § 1.13 Schutz der Schiffahrtszeichen (Law)
...straße dienende Einrichtung beschädigt, muß der Schiffsführer dies unverzüglich der nächsten zuständigen Behörde mitteilen. 3. Allgemein hat...
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UmwG 1995 § 113 Keine gerichtliche Nachprüfung (Law)
Sind nur Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit an der Verschmelzung beteiligt, findet eine gerichtliche Nachprüfung des Umtauschverhältnisses der Mitgliedschaften nicht statt.
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SGB 4 § 113 Zusammenarbeit mit anderen Behörden (Law)
Zur Verfolgung und Ahndung der Ordnungswidrigkeiten nach § 111 arbeiten die Behörden der Zollverwaltung, die Einzugsstellen und die Träger der Rentenversicherung zusammen, wenn sich im Einzelfall konk...
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EnWG 2005 § 113 Laufende Wegenutzungsverträge (Law)
Laufende Wegenutzungsverträge, einschließlich der vereinbarten Konzessionsabgaben, bleiben unbeschadet ihrer Änderung durch die §§ 36, 46 und 48 im Übrigen unberührt.