EuRAG § 20 Prüfungsfächer (Law)

...kte weitere Bereiche des Zivilrechts, Öffentliches Recht oder Strafrecht. Der Antragsteller darf nicht dasselbe Wahlfach ...

BinSchEO § 20 Eichmarken (Law)

der Eintauchung liegt, bis zu der das Schiff geeicht wurde, und durch einen senkrechten Strich von 20

DWG § 20 Anrufungsrecht (Law)

...kann sich an den Beauftragten für den Datenschutz der Deutschen Welle wenden, wenn er der Ansicht ist, bei der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung seiner personenbezogenen Daten durch die Deutsche Wel...

EBRG § 20 Übergangsbestimmung (Law)

Eine nach § 18 oder § 19 bestehende Vereinbarung gilt fort, wenn vor ihrer Beendigung das Antrags- oder Initiativrecht nach § 9 Absatz 1 ausgeübt worden ist. Das Antragsrecht kann auch ein auf Grund e...

EEWärmeG § 20 Inkrafttreten (Law)

...Kraft.

StVollzG § 20 Kleidung (Law)

...kleidung. Für die Freizeit erhält er eine besondere Oberbekleidung. (2) Der Anstaltsleiter gestattet dem Gefangenen, bei einer Ausführung eigene Kleidung zu tragen, wenn zu erwarten ist, daß...

SUG § 20 Untersuchungsverfahren (Law)

...Kommission entwickelten gemeinsamen Methodik zur Sicherheitsuntersuchung von Seeunfällen. Im Rahmen der Untersuchung kann von dieser Methodik in besonderen Fällen abgewichen werden, soweit dies nach L...

BWahlGV § 20 Inkrafttreten (Law)

...kündung in Kraft.

DEÜV § 20 Systemprüfung (Law)

...korrekte Ausführung der Lohn- und Gehaltsabrechnungsverfahren, Erstellung und Annahme der Meldungen und der technischen Sicherheit der Verfahren nach § 16 Satz 2 und 3 zu prüfen. Grundlage hierfür sin...

TAppV § 20 Nachweise (Law)

...kann dadurch ersetzt werden, dass Lateinkenntnisse oder Griechischkenntnisse nach der Maßgabe des Beschlusses der Kultusministerkonferenz vom 26. Oktober 1979 (GMBl 1980 S. 642) nachgewiesen werden. ...

TFG § 20 Verordnungsermächtigung (Law)

...können insbesondere Regelungen zu einer gesicherten Erkennung des Infektionsstatus der spendenden und der zu behandelnden Personen, zur Dokumentation und Übermittlung von Daten zu Zwecken der Rückverf...

TfV § 20 Ordnungswidrigkeiten (Law)

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 28 Absatz 1 Nummer 6 Buchstabe b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes

TPG § 20 Bußgeldvorschriften (Law)

Entnahme des Organs durch die Koordinierungsstelle organisiert wurde, 6.

UAG § 20 Aufsichtsverfahren (Law)

Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, Inhalt und Umfang der Pflichten nach § 15 Abs. 6

UmwAusbV § 20 Zwischenprüfung (Law)

...kumentieren sowie Maßnahmen zur Sicherheit und zum Gesundheitsschutz bei der Arbeit, zum Umweltschutz und zur Qualitätssicherung ergreifen kann. Für die praktische Aufgabe kommt insbesondere in Betrac...

SprAuG § 20 Errichtung (Law)

...kanntgabe des Wahlergebnisses. (3) Besteht ein Unternehmenssprecherausschuß, können auf Antrag der Mehrheit der leitenden Angestellten des Unternehmens Sprecherausschüsse gewählt werden. Der...

StromNEV § 20 Verprobung (Law)

...Kosten zu decken. Im Einzelnen ist sicherzustellen, dass die Anwendung 1. des Entgeltsystems auf die prognostizierte Absatzstruktur in ihrem ...

StromNZV § 20 (weggefallen) (Law)

StromStV § 20 Ordnungswidrigkeiten (Law)

entgegen § 4 Absatz 6 eine Anmeldung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig abgibt oder

UrhG § 20 Senderecht (Law)

...k durch Funk, wie Ton- und Fernsehrundfunk, Satellitenrundfunk, Kabelfunk oder ähnliche technische Mittel, der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

UZwG § 20 Inkrafttreten (Law)

...61 in Kraft. (2) ...

VerifZusAusfG § 20 Kosten (Law)

...Kosten selbst, wenn sie nicht von der Organisation nach § 3 oder nach Artikel 15 des Verifikationsabkommens erstattet werden.

KraftstoffLBV § 20 Ordnungswidrigkeiten (Law)

entgegen § 17 Kraftstoff nicht liefert, 6.

KSpG § 20 Überwachungskonzept (Law)

...ktualisieren, um neuen Erkenntnissen in der Einschätzung der Langzeitsicherheit, von Leckagerisiken und von Risiken für Mensch und Umwelt sowie den technischen Entwicklungen Rechnung zu tragen. Eine Ä...

FStrG § 20 Straßenaufsicht (Law)

...kannt geben, damit sie möglichst zusammenhängend ausgeführt werden. Kommt ein Träger der Straßenbaulast der Anordnung nicht nach, kann die Straßenaufsichtsbehörde die notwendigen Maßnahmen an seiner S...

GenTSV § 20 Ordnungswidrigkeiten (Law)

Anhang III Teil A Abschnitt III Nr. 3 Satz 2, Nr. 9 Satz 2, Nr.11 oder 13, Abschnitt IV Nr. 2, 3, 5, 6

GmbHG § 20 Verzugszinsen (Law)

Ein Gesellschafter, welcher den auf die Stammeinlage eingeforderten Betrag nicht zur rechten Zeit einzahlt, ist zur Entrichtung von Verzugszinsen von Rechts wegen verpflichtet.

GtDWSVVDV § 20 Prüfungskommission (Law)

(6) Die Mitglieder der Prüfungskommission sind bei ihrer Prüfungstätigkeit unabhängig und

IStGHG § 20 Zulässigkeitsverfahren (Law)

...kann den Verfolgten vernehmen. Es kann sonstige Beweise über die Zulässigkeit der Überstellung erheben und eine mündliche Verhandlung durchführen. Art und Umfang der Beweisaufnahme bestimmt das Oberla...

ITKTAusbV § 20 Zwischenprüfung (Law)

...kt sich auf die in Anlage 3 für das erste Ausbildungsjahr aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht entsprechend dem Rahmenlehrplan zu vermittelnden Lehrstoff, so...

JArbSchG § 20 Binnenschiffahrt (Law)

Beschäftigung, ob es sich um einen Arbeits- oder um einen Ruhetag handelt sowie 6.

KerIndAusbV § 20 Zwischenprüfung (Law)

...kt sich auf die in der Anlage 3 für die ersten 18 Monate aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie auf den im Berufsschulunterricht entsprechend dem Rahmenlehrplan zu vermittelnden L...

KflDiAusbV § 20 Zwischenprüfung (Law)

...kt sich auf die in der Anlage 3 für das erste Ausbildungsjahr aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht entsprechend dem Rahmenlehrplan zu vermittelnden Lehrstoff...

KfSachvG § 20 Ordnungswidrigkeiten (Law)

entgegen § 6 Abs. 1a Satz 1 als amtlich anerkannter Sachverständiger oder Prüfer außerhalb des Bereichs

InhKontrollV § 20 (weggefallen) (Law)

IntFamRVG § 20 Entscheidung (Law)

...kung aus dem Titel zuzulassen, so beschließt das Gericht, dass der Titel mit der Vollstreckungsklausel zu versehen ist. In dem Beschluss ist die zu vollstreckende Verpflichtung in deutscher Sprache wi...

IRG § 20 Bekanntgabe (Law)

...kanntzugeben. Der Verfolgte erhält eine Abschrift.

HeimMindBauV § 20 Gemeinschaftsräume (Law)

...kulturellen Lebens vorhanden, die den Bewohnern der Einrichtung regelmäßig zur Verfügung stehen, können sie auf die Gemeinschaftsräume angerechnet werden.

HGB § 20 (weggefallen) (Law)

HtDBWVAPrV § 20 Prüfungskommissionen (Law)

(6) Die Prüfungskommission für die mündliche Prüfung ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder

HufBeschlV § 20 Prüfungsverfahren (Law)

...kannt und bereitet die Prüfung vor. (2) Die Prüflinge sind durch die zuständige Behörde mit einer Frist von mindestens zwei Wochen zu laden. Mit der Ladung zur Prüfung sind den Prüflingen di...

LMEV § 20 Ordnungswidrigkeiten (Law)

entgegen § 6 Absatz 1 Nummer 1, 2 oder 3 Buchstabe b oder Nummer 4 ein Lebensmittel einführt,

MarkenG § 20 Verjährung (Law)

...Kosten des Berechtigten etwas erlangt, findet § 852 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung.

MilchQuotV § 20 Aufzeichnungen (Law)

jeweils bezogen auf den einzelnen zugelassenen Bieter und als Summen, 6.

PfandBG § 20 Deckungswerte (Law)

Forderung in das Deckungsregister der Bonitätsstufe 1 zugeordnet war und diese Forderungen insgesamt 20

PostPersRG § 20 Rechtsaufsicht (Law)

und 2 sowie 4 bis 18 und gegen Anordnungen des Bundesministeriums der Finanzen auf Grund der §§ 1 bis 20

PStV § 20 Sicherungsregister (Law)

...kundung in das entsprechende Sicherungsregister zu übernehmen. (2) Die Übertragung vom Personenstandsregister in das Sicherungsregister ist gegen jede unbefugte Benutzung sowie gegen Datenve...

RÜG § 20 Zurechnungszeiten (Law)

a) ein Jahr, wenn 20

RDG § 20 Bußgeldvorschriften (Law)

einer vollziehbaren Anordnung nach § 9 Absatz 1 Satz 1 oder § 15 Absatz 6 Satz 1, auch in Verbindung

SG § 20 Nebentätigkeit (Law)

Soldat auf Zeit bedürfen zur Ausübung jeder entgeltlichen Nebentätigkeit, mit Ausnahme der in Absatz 6