• StPO § 110b Verfahren beim Einsatz eines Verdeckten Ermittlers (Law)

  ...§ 96 zulässig, insbesondere dann, wenn Anlaß zu der Besorgnis besteht, daß die Offenbarung Leben, Leib oder Freiheit des Verdeckten Ermittlers oder einer anderen Person oder die Möglichkeit der weiter...

• StPO § 111k Verfahren bei der Vollziehung der Beschlagnahme und des Vermögensarrestes (Law)

  ...§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) vollzogen werden. § 98 Absatz 4 gilt entsprechend. (2) Für die Zustellung gilt § 37 Absatz 1 mit der Maßgabe, dass auch die Ermittlungspersonen der Sta...

• StPO § 111m Verwaltung beschlagnahmter oder gepfändeter Gegenstände (Law)

  ...§ 111c beschlagnahmt oder auf Grund eines Vermögensarrestes nach § 111f gepfändet worden sind, obliegt der Staatsanwaltschaft. Sie kann ihre Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes)...

• StPO § 119a Gerichtliche Entscheidung über eine Maßnahme der Vollzugsbehörde (Law)

  (1) Gegen eine behördliche Entscheidung oder Maßnahme im Untersuchungshaftvollzug kann gerichtliche Entscheidung beantragt werden. Eine gerichtliche Entscheidung kann zudem beantragt werden, wenn eine...

• StPO § 131b Veröffentlichung von Abbildungen des Beschuldigten oder Zeugen (Law)

  ...§ 131 Abs. 4 Satz 1 erster Halbsatz und Satz 2 gilt entsprechend.

• StPO § 131c Anordnung und Bestätigung von Fahndungsmaßnahmen (Law)

  ...§ 131a Abs. 3 und § 131b dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) angeordnet werden. Fa...

• StPO § 132a Anordnung und Aufhebung eines vorläufigen Berufsverbots (Law)

  ...§ 70 des Strafgesetzbuches), so kann der Richter dem Beschuldigten durch Beschluß die Ausübung des Berufs, Berufszweiges, Gewerbes oder Gewerbezweiges vorläufig verbieten. § 70 Abs. 3 des Strafgesetzb...

• StPO § 154f Einstellung des Verfahrens bei vorübergehenden Hindernissen (Law)

  Steht der Eröffnung oder Durchführung des Hauptverfahrens für längere Zeit die Abwesenheit des Beschuldigten oder ein anderes in seiner Person liegendes Hindernis entgegen und ist die öffentliche Klag...

• StPO § 163e Ausschreibung zur Beobachtung bei polizeilichen Kontrollen (Law)

  ...§ 100e Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend. Die Anordnung ist auf höchstens ein Jahr zu befristen. Eine Verlängerung um jeweils nicht mehr als drei Monate ist zulässig, soweit die Voraussetzungen der An...

• StPO § 165 Richterliche Untersuchungshandlungen bei Gefahr im Verzug (Law)

  Bei Gefahr im Verzug kann der Richter die erforderlichen Untersuchungshandlungen auch ohne Antrag vornehmen, wenn ein Staatsanwalt nicht erreichbar ist.

• StPO § 169 Ermittlungsrichter des Oberlandesgerichts und des Bundesgerichtshofes (Law)

  ...§§ 120 oder 120b des Gerichtsverfassungsgesetzes zur Zuständigkeit des Oberlandesgerichts im ersten Rechtszug gehören, können die im vorbereitenden Verfahren dem Richter beim Amtsgericht obliegenden G...

• StPO § 169a Vermerk über den Abschluss der Ermittlungen (Law)

  Erwägt die Staatsanwaltschaft, die öffentliche Klage zu erheben, so vermerkt sie den Abschluß der Ermittlungen in den Akten.

• StPO § 213 Bestimmung eines Termins zur Hauptverhandlung (Law)

  (1) Der Termin zur Hauptverhandlung wird von dem Vorsitzenden des Gerichts anberaumt. (2) In besonders umfangreichen erstinstanzlichen Verfahren vor dem Land- oder Oberlandesgericht, in dene...

• StPO § 214 Ladungen durch den Vorsitzenden; Herbeischaffung der Beweismittel (Law)

  ...§ 397 Absatz 2 Satz 3, § 406d Absatz 1 und § 406h Absatz 2 Satz 2 erforderlichen Benachrichtigungen vom Termin; § 406d Absatz 4 gilt entsprechend. Die Geschäftsstelle sorgt dafür, dass die Ladungen be...

• StPO § 220 Unmittelbare Ladung durch den Angeklagten (Law)

  (1) Lehnt der Vorsitzende den Antrag auf Ladung einer Person ab, so kann der Angeklagte sie unmittelbar laden lassen. Hierzu ist er auch ohne vorgängigen Antrag befugt. (2) Eine unmittelbar ...

• StPO § 222a Mitteilung der Besetzung des Gerichts (Law)

  (1) Findet die Hauptverhandlung im ersten Rechtszug vor dem Landgericht oder dem Oberlandesgericht statt, so ist spätestens zu Beginn der Hauptverhandlung die Besetzung des Gerichts unter Hervorhebung...

• StPO § 223 Vernehmungen durch beauftragte oder ersuchte Richter (Law)

  (1) Wenn dem Erscheinen eines Zeugen oder Sachverständigen in der Hauptverhandlung für eine längere oder ungewisse Zeit Krankheit oder Gebrechlichkeit oder andere nicht zu beseitigende Hindernisse ent...

• StPO § 233 Entbindung des Angeklagten von der Pflicht zum Erscheinen (Law)

  (1) Der Angeklagte kann auf seinen Antrag von der Verpflichtung zum Erscheinen in der Hauptverhandlung entbunden werden, wenn nur Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten, Geldstrafe bis zu einhundertacht...

• StPO § 235 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verhandlung ohne den Angeklagten (Law)

  ...§ 232 ohne den Angeklagten stattgefunden, so kann er gegen das Urteil binnen einer Woche nach seiner Zustellung die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand unter den gleichen Voraussetzungen wie gegen d...

• StPO § 257b Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten (Law)

  Das Gericht kann in der Hauptverhandlung den Stand des Verfahrens mit den Verfahrensbeteiligten erörtern, soweit dies geeignet erscheint, das Verfahren zu fördern.