-
StPO § 258 Schlussvorträge; Recht des letzten Wortes (Law)
(1) Nach dem Schluß der Beweisaufnahme erhalten der Staatsanwalt und sodann der Angeklagte zu ihren Ausführungen und Anträgen das Wort. (2) Dem Staatsanwalt steht das Recht der Erwiderung zu...
-
StPO § 268a Aussetzung der Vollstreckung von Strafen oder Maßregeln zur Bewährung (Law)
...§ 56f Abs. 1, §§ 59b, 67g Abs. 1 des Strafgesetzbuches). Erteilt das Gericht dem Angeklagten Weisungen nach § 68b Abs. 1 des Strafgesetzbuches, so belehrt der Vorsitzende ihn auch über die Möglichkeit...
-
StPO § 268b Beschluss über die Fortdauer der Untersuchungshaft (Law)
Bei der Urteilsfällung ist zugleich von Amts wegen über die Fortdauer der Untersuchungshaft oder einstweiligen Unterbringung zu entscheiden. Der Beschluß ist mit dem Urteil zu verkünden.
-
StPO § 270 Verweisung bei Zuständigkeit eines Gerichts höherer Ordnung (Law)
...§ 209a Nr. 2 Buchstabe a gilt entsprechend. Ebenso ist zu verfahren, wenn das Gericht einen rechtzeitig geltend gemachten Einwand des Angeklagten nach § 6a für begründet hält. (2) In dem Bes...
-
StPO § 329 Ausbleiben des Angeklagten; Vertretung in der Berufungshauptverhandlung (Law)
...§§ 44 und 45 bezeichneten Voraussetzungen beanspruchen.
-
StPO § 330 Maßnahmen bei Berufung des gesetzlichen Vertreters (Law)
...§ 329 Absatz 1 Satz 1 entsprechend; ist lediglich der Angeklagte nicht erschienen, so gilt § 329 Absatz 2 und 3 entsprechend.
-
StPO § 340 Revision gegen Berufungsurteile bei Vertretung des Angeklagten (Law)
...§ 329 Absatz 2 verfahren worden, kann der Angeklagte die Revision gegen das auf seine Berufung hin ergangene Urteil nicht darauf stützen, dass seine Anwesenheit in der Berufungshauptverhandlung erford...
-
StPO § 354 Eigene Entscheidung in der Sache; Zurückverweisung (Law)
...§§ 53, 54, 55 des Strafgesetzbuches) auf, kann dies mit der Maßgabe geschehen, dass eine nachträgliche gerichtliche Entscheidung über die Gesamtstrafe nach den §§ 460, 462 zu treffen ist. Entscheidet ...
-
StPO § 367 Zuständigkeit des Gerichts; Entscheidung ohne mündliche Verhandlung (Law)
...§§ 364a und 364b oder einen Antrag auf Zulassung der Wiederaufnahme des Verfahrens auch bei dem Gericht einreichen, dessen Urteil angefochten wird; dieses leitet den Antrag dem zuständigen Gericht zu....
-
StPO § 377 Beteiligung der Staatsanwaltschaft; Übernahme der Verfolgung (Law)
(1) Im Privatklageverfahren ist der Staatsanwalt zu einer Mitwirkung nicht verpflichtet. Das Gericht legt ihm die Akten vor, wenn es die Übernahme der Verfolgung durch ihn für geboten hält. ...
-
StPO § 378 Beistand und Vertreter des Privatklägers (Law)
Der Privatkläger kann im Beistand eines Rechtsanwalts erscheinen oder sich durch einen Rechtsanwalt mit schriftlicher Vertretungsvollmacht vertreten lassen. Im letzteren Falle können die Zustellungen ...
-
StPO § 389 Einstellung durch Urteil bei Verdacht eines Offizialdelikts (Law)
(1) Findet das Gericht nach verhandelter Sache, daß die für festgestellt zu erachtenden Tatsachen eine Straftat darstellen, auf die das in diesem Abschnitt vorgeschriebene Verfahren nicht anzuwenden i...
-
StPO § 399 Bekanntmachung und Anfechtbarkeit früherer Entscheidungen (Law)
...§ 401 Abs. 1 Satz 2 keiner Bekanntmachung an den Nebenkläger. (2) Die Anfechtung solcher Entscheidungen steht auch dem Nebenkläger nicht mehr zu, wenn für die Staatsanwaltschaft die Frist zu...
-
StPO § 401 Einlegung eines Rechtsmittels durch den Nebenkläger (Law)
...§ 301 sofort zu verwerfen. Der Nebenkläger kann binnen einer Woche nach der Versäumung unter den Voraussetzungen der §§ 44 und 45 die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beanspruchen. (4) ...
-
StPO § 402 Widerruf der Anschlusserklärung; Tod des Nebenklägers (Law)
Die Anschlußerklärung verliert durch Widerruf sowie durch den Tod des Nebenklägers ihre Wirkung.
-
StPO § 406d Auskunft über den Stand des Verfahrens (Law)
...§ 395 Absatz 1 Nummer 1 bis 5 genannten Fällen sowie in den Fällen des § 395 Absatz 3, in denen der Verletzte zur Nebenklage zugelassen wurde, bedarf es der Darlegung eines berechtigten Interesses nic...
-
StPO § 406l Befugnisse von Angehörigen und Erben von Verletzten (Law)
§ 406i Absatz 1 sowie die §§ 406j und 406k gelten auch für Angehörige und Erben von Verletzten, soweit ihnen die entsprechenden Befugnisse zustehen.
-
StPO § 459f Unterbleiben der Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe (Law)
Das Gericht ordnet an, daß die Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe unterbleibt, wenn die Vollstreckung für den Verurteilten eine unbillige Härte wäre.
-
StPO § 459k Verfahren bei Auskehrung des Verwertungserlöses (Law)
...§ 459h Absatz 2 geltend machen, indem er ein vollstreckbares Endurteil im Sinne des § 704 der Zivilprozessordnung oder einen anderen Vollstreckungstitel im Sinne des § 794 der Zivilprozessordnung vorl...
-
StPO § 461 Anrechnung des Aufenthalts in einem Krankenhaus (Law)
(1) Ist der Verurteilte nach Beginn der Strafvollstreckung wegen Krankheit in eine von der Strafanstalt getrennte Krankenanstalt gebracht worden, so ist die Dauer des Aufenthalts in der Krankenanstalt...