• FamFG § 1 Anwendungsbereich (Law)

  Dieses Gesetz gilt für das Verfahren in Familiensachen sowie in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, soweit sie durch Bundesgesetz den Gerichten zugewiesen sind.

• BWaldG § 1 Gesetzeszweck (Law)

  Zweck dieses Gesetzes ist insbesondere, 1. den Wald wegen seines wirtschaftlichen Nutzens (Nutzfunktion) und wegen seiner Bedeut...

• BZRG § 1 Bundeszentralregister (Law)

  (1) Für den Geltungsbereich dieses Gesetzes führt das Bundesamt für Justiz ein Zentralregister und ein Erziehungsregister (Bundeszentralregister). (2) Die näheren Bestimmungen trifft das Bun...

• BPersVG § 1 (Law)

  In den Verwaltungen des Bundes und der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie in den Gerichten des Bundes werden Personalvertretungen gebildet. Zu d...

• FluLärmHahnV § 1 (Law)

  Zum Schutz der Allgemeinheit vor Gefahren, erheblichen Nachteilen und erheblichen Belästigungen durch Fluglärm in der Umgebung des militärischen Flugplatzes Hahn wird der in § 2 bestimmte Lärmschutzbe...

• FlurbG § 1 (Law)

  Zur Verbesserung der Produktions- und Arbeitsbedingungen in der Land- und Forstwirtschaft sowie zur Förderung der allgemeinen Landeskultur und der Landentwicklung kann ländlicher Grundbesitz durch Maß...

• FoVZV § 1 (Law)

  (1) Für die Zulassung von 1. Erntebeständen unter der Kategorie "Ausgewählt", ...

• GebrMG § 1 (Law)

  (1) Als Gebrauchsmuster werden Erfindungen geschützt, die neu sind, auf einem erfinderischen Schritt beruhen und gewerblich anwendbar sind. (2) Als Gegenstand eines Gebrauchsmus...

• HkNDV § 1 Registerführung (Law)

  Die Registerverwaltung führt das Herkunftsnachweisregister als elektronische Datenbank, in der die Ausstellung inländischer Herkunftsnachweise, die Anerkennung ausländischer Herkunftsnachweise sowie d...

• HStruktG § 1 (Law)

  Das Gesetz tritt am 1. Januar 1976 in Kraft, soweit in § 2 nichts anderes bestimmt ist.

• GVIDVDV § 1 Diplomstudium (Law)

  (1) Als fachspezifischer Vorbereitungsdienst für den gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst des Bundes wird ein Vorbereitungsdienst für den Verwaltungsinformatikdienst eingerichtet. (2...

• HüSalmoV § 1 Begriffsbestimmungen (Law)

  (1) Im Sinne dieser Verordnung sind 1. Hühnerzuchtbetrieb: ein Betrieb, in dem mindestens 250 Hühner der Art Gal...

• HGB § 1 (Law)

  (1) Kaufmann im Sinne dieses Gesetzbuchs ist, wer ein Handelsgewerbe betreibt. (2) Handelsgewerbe ist jeder Gewerbebetrieb, es sei denn, daß das Unternehmen nach Art oder Umfang einen in kau...

• KredWG § 1 Begriffsbestimmungen (Law)

  (1) Kreditinstitute sind Unternehmen, die Bankgeschäfte gewerbsmäßig oder in einem Umfang betreiben, der einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert. Bankgesch...

• KrWaffKontrG § 1 Begriffsbestimmung (Law)

  (1) Zur Kriegsführung bestimmte Waffen im Sinne dieses Gesetzes (Kriegswaffen) sind die in der Anlage zu diesem Gesetz (Kriegswaffenliste) aufgeführten Gegenstände, Stoffe und Organismen. (2...

• KSVG § 1 (Law)

  Selbständige Künstler und Publizisten werden in der allgemeinen Rentenversicherung, in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der sozialen Pflegeversicherung versichert, wenn sie ...

• LwVfG § 1 (Law)

  Die Bestimmungen dieses Gesetzes gelten in den Verfahren auf Grund der Vorschriften über 1. die Anzeige und Beanstandung von Lan...

• MarktOWMeldV § 1 Begriffsbestimmungen (Law)

  Im Sinne dieser Verordnung sind: 1. Getreide: Weichweizen einschließlich Spelz und Dinkel, Hartweizen, Roggen einschließlich Win...

• MbBO § 1 Geltungsbereich (Law)

  Diese Verordnung gilt für den Bau und den Betrieb von Magnetschwebebahnen.

• MilchQuotV § 1 Anwendungsbereich (Law)

  Diese Verordnung dient der Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union über das Quotensystem für Milch und andere Milcherzeugnisse (EU-Milchquotenregelung). ...