KredWG § 43 Registervorschriften (Law)

...alten; § 392 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit gilt entsprechend. § 395 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen un...

LwVfG § 43 (weggefallen) (Law)

SG § 43 Beendigungsgründe (Law)

(1) Das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten endet durch Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand nach Maßgabe der Vorschriften über die rechtliche Stellung der Berufssoldaten im Ruhestand. ...

VwGO § 43 (Law)

...altungsakts begehrt werden, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat (Feststellungsklage). (2) Die Feststellung kann nicht begehrt werden, soweit der Kläge...

SVG § 43 (Law)

...als Unterhaltsbeitrag bewilligt werden. Dies gilt auch für den früheren Ehegatten eines verstorbenen Berufssoldaten oder Soldaten im Ruhestand, dessen Ehe mit diesem aufgehoben oder für nichtig erklär...

StBerG § 43 Berufsbezeichnung (Law)

...alige Beamteneigenschaft sind im beruflichen Verkehr unzulässig. (3) Zusätze, die auf einen akademischen Grad oder eine staatlich verliehene Graduierung hinweisen, sind erlaubt. (4...

StGB § 43 Ersatzfreiheitsstrafe (Law)

An die Stelle einer uneinbringlichen Geldstrafe tritt Freiheitsstrafe. Einem Tagessatz entspricht ein Tag Freiheitsstrafe. Das Mindestmaß der Ersatzfreiheitsstrafe ist ein Tag.

BAföG § 43 (weggefallen) (Law)

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BEG § 43 (Law)

...alsozialistischen deutschen Regierung zu der Freiheitsentziehung veranlaßt worden ist; bei den von den Regierungen der Staaten Bulgarien, Rumäni...

ErsDiG § 43 Entlassung (Law)

...alten durch seine weitere Dienstleistung die Ordnung im Zivildienst ernstlich gefährdet würde, 8. er unabkömmlich gestellt ist, ...

BRüG § 43 (Law)

Die Zahlung erfolgt unverzüglich nach Zustellung des Bescheids in Höhe der nach diesem Bescheid fälligen Beträge.

BranntwMonG § 43 (Law)

...altenen Äthylverbindungen Branntwein gewonnen werden kann, oder solche Erzeugnisse (z. B. Ester) weiterverarbeiten oder vertreiben, unterliegen nach näherer Ano...

BNotO § 43 (Law)

Der Notar hat dem ihm von Amts wegen bestellten Vertreter (§ 39 Abs. 2) eine angemessene Vergütung zu zahlen.

HwO § 43 (Law)

...als Mitglieder berufen. Die Amtszeit der Mitglieder beträgt längstens fünf Jahre. (3) § 34 Abs. 7 gilt entsprechend. (4) Die Mitglieder können nach Anhören der an ihrer Berufung Be...

GVGEG § 43 (Law)

§ 169 Absatz 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes findet keine Anwendung auf Verfahren, die am 18. April 2018 bereits anhängig sind.

GeflPestSchV § 43 Schutzmaßregeln (Law)

(1) Im Falle des Verdachts auf Geflügelpest in einer Schlachtstätte, einem Transportmittel oder einer Grenzkontrollstelle ordnet die zuständige Behörde eine klinische, virologische und se...

FGO § 43 (Law)

Mehrere Klagebegehren können vom Kläger in einer Klage zusammen verfolgt werden, wenn sie sich gegen denselben Beklagten richten, im Zusammenhang stehen und dasselbe Gericht zuständig ist.

KSpG § 43 Bußgeldvorschriften (Law)

...12. entgegen § 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 25 Absatz 1 Nummer 8, eine Maßnahme nicht oder nicht rechtzeitig trifft,...

MPG § 43 Einziehung (Law)

Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach § 40 oder § 41 oder eine Ordnungswidrigkeit nach § 42 bezieht, können eingezogen werden. § 74a des Strafgesetzbuches und § 23 des Gesetzes über Ordnungswid...

LBG § 43 (Law)

Zur Zahlung der Entschädigung ist der Bund verpflichtet.