• BGB § 556b Fälligkeit der Miete, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht (Law)

  ...und der §§ 536a, 539 oder aus ungerechtfertigter Bereicherung wegen zu viel gezahlter Miete aufrechnen oder wegen einer solchen Forderung ein Zurückbehaltungsrecht ausüben, wenn er seine Absicht dem V...

• BGB § 566c Vereinbarung zwischen Mieter und Vermieter über die Miete (Law)

  ...und dem Vermieter über die Mietforderung vorgenommen wird, insbesondere die Entrichtung der Miete, ist dem Erwerber gegenüber wirksam, soweit es sich nicht auf die Miete für eine spätere Zeit als den ...

• BGB § 568 Form und Inhalt der Kündigung (Law)

  ...und die Frist des Widerspruchs nach den §§ 574 bis 574b rechtzeitig hinweisen.

• BGB § 613a Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang (Law)

  ...und Pflichten durch Rechtsnormen eines Tarifvertrags oder durch eine Betriebsvereinbarung geregelt, so werden sie Inhalt des Arbeitsverhältnisses zwischen dem neuen Inhaber und dem Arbeitnehmer und dü...

• BGB § 2309 Pflichtteilsrecht der Eltern und entfernteren Abkömmlinge (Law)

  ...und die Eltern des Erblassers sind insoweit nicht pflichtteilsberechtigt, als ein Abkömmling, der sie im Falle der gesetzlichen Erbfolge ausschließen würde, den Pflichtteil verlangen kann oder das ihm...

• BGB § 2322 Kürzung von Vermächtnissen und Auflagen (Law)

  Ist eine von dem Pflichtteilsberechtigten ausgeschlagene Erbschaft oder ein von ihm ausgeschlagenes Vermächtnis mit einem Vermächtnis oder einer Auflage beschwert, so kann derjenige, welchem die Aussc...

• BGB § 2379 Nutzungen und Lasten vor Verkauf (Law)

  Dem Verkäufer verbleiben die auf die Zeit vor dem Verkauf fallenden Nutzungen. Er trägt für diese Zeit die Lasten, mit Einschluss der Zinsen der Nachlassverbindlichkeiten. Den Käufer treffen jedoch di...

• BGB § 675t Wertstellungsdatum und Verfügbarkeit von Geldbeträgen (Law)

  ...und wertgestellt wird. Ist der Zahlungsdienstnutzer kein Verbraucher, so muss dem Zahlungsempfänger der Geldbetrag spätestens an dem auf die Entgegennahme folgenden Geschäftstag verfügbar gemacht und ...

• BGB § 722 Anteile am Gewinn und Verlust (Law)

  ...und Verlust nicht bestimmt, so hat jeder Gesellschafter ohne Rücksicht auf die Art und die Größe seines Beitrags einen gleichen Anteil am Gewinn und Verlust. (2) Ist nur der Anteil am Gewinn...

• BGB § 914 Rang, Eintragung und Erlöschen der Rente (Law)

  ...undstück, auch den älteren, vor. Es erlischt mit der Beseitigung des Überbaus. (2) Das Recht wird nicht in das Grundbuch eingetragen. Zum Verzicht auf das Recht sowie zur Feststellung der Hö...

• BGB § 1120 Erstreckung auf Erzeugnisse, Bestandteile und Zubehör (Law)

  ...undstück getrennten Erzeugnisse und sonstigen Bestandteile, soweit sie nicht mit der Trennung nach den §§ 954 bis 957 in das Eigentum eines anderen als des Eigentümers oder des Eigenbesitzers des Grun...

• BGB § 1615l Unterhaltsanspruch von Mutter und Vater aus Anlass der Geburt (Law)

  ...und besteht für mindestens drei Jahre nach der Geburt. Sie verlängert sich, solange und soweit dies der Billigkeit entspricht. Dabei sind insbesondere die Belange des Kindes und die bestehenden Möglic...

• BGB § 1617a Geburtsname bei Eltern ohne Ehenamen und Alleinsorge (Law)

  (1) Führen die Eltern keinen Ehenamen und steht die elterliche Sorge nur einem Elternteil zu, so erhält das Kind den Namen, den dieser Elternteil im Zeitpunkt der Geburt des Kindes führt. (2...

• BGB § 1799 Pflichten und Rechte des Gegenvormunds (Law)

  ...unds endigt oder die Entlassung des Vormunds erforderlich wird. (2) Der Vormund hat dem Gegenvormund auf Verlangen über die Führung der Vormundschaft Auskunft zu erteilen und die Einsicht de...

• BGB § 1853 Befreiung von Hinterlegung und Sperrung (Law)

  ...und von der Verpflichtung entbinden, Inhaber- und Orderpapiere zu hinterlegen und den in § 1816 bezeichneten Vermerk in das Bundesschuldbuch oder das Schuldbuch eines Landes eintragen zu lassen. ...

• BGB § 1888 Entlassung von Beamten und Religionsdienern (Law)

  ...und bestellt, so hat ihn das Familiengericht zu entlassen, wenn die Erlaubnis, die nach den Landesgesetzen zur Übernahme der Vormundschaft oder zur Fortführung der vor dem Eintritt in das Amts- oder D...

• BGB § 1942 Anfall und Ausschlagung der Erbschaft (Law)

  (1) Die Erbschaft geht auf den berufenen Erben unbeschadet des Rechts über, sie auszuschlagen (Anfall der Erbschaft). (2) Der Fiskus kann die ihm als gesetzlichem Erben angefallene Erbschaft...

• BGB § 1943 Annahme und Ausschlagung der Erbschaft (Law)

  Der Erbe kann die Erbschaft nicht mehr ausschlagen, wenn er sie angenommen hat oder wenn die für die Ausschlagung vorgeschriebene Frist verstrichen ist; mit dem Ablauf der Frist gilt die Erbschaft als...

• BGB § 1985 Pflichten und Haftung des Nachlassverwalters (Law)

  (1) Der Nachlassverwalter hat den Nachlass zu verwalten und die Nachlassverbindlichkeiten aus dem Nachlass zu berichtigen. (2) Der Nachlassverwalter ist für die Verwaltung des Nachlasses auc...

• BGB § 1992 Überschuldung durch Vermächtnisse und Auflagen (Law)

  ...und Auflagen, so ist der Erbe, auch wenn die Voraussetzungen des § 1990 nicht vorliegen, berechtigt, die Berichtigung dieser Verbindlichkeiten nach den Vorschriften der §§ 1990, 1991 zu bewirken. Er k...