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BinSchEO § 42 (Law)
(weggefallen)
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BNotO § 42 (Law)
Für vermögensrechtliche Streitigkeiten zwischen dem Notar und dem Notarvertreter, welche die Vergütung oder die Haftung für Amtspflichtverletzungen betreffen, sind die Landgerichte ohne Rücksicht auf ...
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FlurbG § 42 (Law)
...2) Die gemeinschaftlichen Anlagen werden durch den Flurbereinigungsplan der Teilnehmergemeinschaft zu Eigentum zugeteilt und sind von ihr zu unterhalten, soweit nicht der Flurbereinigungsplan oder ges...
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HwO § 42 (Law)
...2) Die Fortbildungsordnung hat festzulegen 1. die Bezeichnung des Fortbildungsabschlusses, 2. ...
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GWB § 42 Ministererlaubnis (Law)
...2) Die Erlaubnis kann mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden. § 40 Absatz 3 Satz 2 und Absatz 3a gilt entsprechend. (3) Der Antrag ist innerhalb einer Frist von einem Monat seit Zuste...
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GewO § 42 (weggefallen) (Law)
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FamGKG § 42 Auffangwert (Law)
...2) Soweit in einer nichtvermögensrechtlichen Angelegenheit der Verfahrenswert sich aus den Vorschriften dieses Gesetzes nicht ergibt, ist er unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insb...
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LBG § 42 (Law)
...2) Wird der Besitzeinweisungsbeschluß aufgehoben oder geändert, so hat der Bund für alle durch die vorzeitige Besitzeinweisung entstandenen besonderen Vermögensnachteile Entschädigung zu leisten oder ...
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SEAG § 42 (weggefallen) (Law)
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SchRegDV § 42 (Law)
...2 Satz 2, § 40 Abs. 3 und § 41 entsprechend.
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SchRegO § 42 (Law)
...2) Das Zeugnis darf nur ausgestellt werden, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung eines Erbscheins vorliegen und die Erklärungen der Erben vor dem Nachlaßgericht zur Niederschrift des Richters ab...
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WOSprAuG § 42 Inkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
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VwGO § 42 (Law)
...2) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt oder seine Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt ...
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StBerG § 42 Steuerbevollmächtigter (Law)
Steuerbevollmächtigter ist, wer nach den Vorschriften dieses Gesetzes als solcher bestellt ist. Die Vorschriften für die Bestellung als Steuerberater sind bei der Bestellung als Steuerbevollmächtigter...
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StGB § 42 Zahlungserleichterungen (Law)
Ist dem Verurteilten nach seinen persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnissen nicht zuzumuten, die Geldstrafe sofort zu zahlen, so bewilligt ihm das Gericht eine Zahlungsfrist oder gestattet ihm, ...
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BAföG § 42 (weggefallen) (Law)
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ArbGG § 42 Bundesrichter (Law)
...2) Die zu berufenden Personen müssen das fünfunddreißigste Lebensjahr vollendet haben.
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DWG § 42 Aufgaben (Law)
...2) Der Intendant vertritt die Deutsche Welle gerichtlich und außergerichtlich. (3) Der Intendant erlässt eine Geschäftsordnung der Deutschen Welle, in der die Zuständigkeiten der Direktionsb...
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BPersVG § 42 (Law)
Sonstige Bestimmungen über die Geschäftsführung können in einer Geschäftsordnung getroffen werden, die der Personalrat mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder beschließt.
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GVGEG § 42 (Law)
...2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586) weiter anzuwenden.