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BinSchEO § 42 (Law)
(weggefallen)
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BNotO § 42 (Law)
...Streitigkeiten zwischen dem Notar und dem Notarvertreter, welche die Vergütung oder die Haftung für Amtspflichtverletzungen betreffen, sind die Landgerichte ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegen...
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FlurbG § 42 (Law)
...2) Die gemeinschaftlichen Anlagen werden durch den Flurbereinigungsplan der Teilnehmergemeinschaft zu Eigentum zugeteilt und sind von ihr zu unterhalten, soweit nicht der Flurbereinigungsplan oder ges...
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HwO § 42 (Law)
...2) Die Fortbildungsordnung hat festzulegen 1. die Bezeichnung des Fortbildungsabschlusses, 2. ...
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GWB § 42 Ministererlaubnis (Law)
...2) Die Erlaubnis kann mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden. § 40 Absatz 3 Satz 2 und Absatz 3a gilt entsprechend. (3) Der Antrag ist innerhalb einer Frist von einem Monat seit Zuste...
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GewO § 42 (weggefallen) (Law)
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FamGKG § 42 Auffangwert (Law)
...2) Soweit in einer nichtvermögensrechtlichen Angelegenheit der Verfahrenswert sich aus den Vorschriften dieses Gesetzes nicht ergibt, ist er unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insb...
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LBG § 42 (Law)
...2) Wird der Besitzeinweisungsbeschluß aufgehoben oder geändert, so hat der Bund für alle durch die vorzeitige Besitzeinweisung entstandenen besonderen Vermögensnachteile Entschädigung zu leisten oder ...
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SEAG § 42 (weggefallen) (Law)
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SchRegDV § 42 (Law)
...2 Satz 2, § 40 Abs. 3 und § 41 entsprechend.
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SchRegO § 42 (Law)
...2) Das Zeugnis darf nur ausgestellt werden, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung eines Erbscheins vorliegen und die Erklärungen der Erben vor dem Nachlaßgericht zur Niederschrift des Richters ab...
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WOSprAuG § 42 Inkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
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VwGO § 42 (Law)
...2) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt oder seine Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt ...
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StBerG § 42 Steuerbevollmächtigter (Law)
Steuerbevollmächtigter ist, wer nach den Vorschriften dieses Gesetzes als solcher bestellt ist. Die Vorschriften für die Bestellung als Steuerberater sind bei der Bestellung als Steuerbevollmächtigter...
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StGB § 42 Zahlungserleichterungen (Law)
...strafe sofort zu zahlen, so bewilligt ihm das Gericht eine Zahlungsfrist oder gestattet ihm, die Strafe in bestimmten Teilbeträgen zu zahlen. Das Gericht kann dabei anordnen, daß die Vergünstigung, di...
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BAföG § 42 (weggefallen) (Law)
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ArbGG § 42 Bundesrichter (Law)
...2) Die zu berufenden Personen müssen das fünfunddreißigste Lebensjahr vollendet haben.
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DWG § 42 Aufgaben (Law)
...2) Der Intendant vertritt die Deutsche Welle gerichtlich und außergerichtlich. (3) Der Intendant erlässt eine Geschäftsordnung der Deutschen Welle, in der die Zuständigkeiten der Direktionsb...
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BPersVG § 42 (Law)
Sonstige Bestimmungen über die Geschäftsführung können in einer Geschäftsordnung getroffen werden, die der Personalrat mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder beschließt.
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GVGEG § 42 (Law)
...2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586) weiter anzuwenden.