HwO § 56 (Law)

...3 Satz 2 erforderliche Genehmigung nicht erhalten hat.

GVG § 56 (Law)

(1) Gegen Schöffen und Vertrauenspersonen des Ausschusses, die sich ohne genügende Entschuldigung zu den Sitzungen nicht rechtzeitig einfinden oder sich ihren Obliegenheiten in anderer Weise entziehen...

KredWG § 56 Bußgeldvorschriften (Law)

...3/349/EWG des Rates (ABl. L 182 vom 29.6.2013, S. 19, L 369 vom 24.12.2014, S. 79), die zuletzt durch die Richtlinie 2014/102/EU (ABl. L 334 vom 21.11.2014, S. 86) geändert worden ist. ...

LBG § 56 (Law)

(1) Werden Grundstücke oder Grundstücksteile zur Entschädigung in Land erworben, so gelten die Vorschriften der §§ 1, 2 und 4 des Gesetzes zur Ergänzung des Reichssiedlungsgesetzes vom 4. Januar 1935 ...

StGB § 56 Strafaussetzung (Law)

...3) Bei der Verurteilung zu Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten wird die Vollstreckung nicht ausgesetzt, wenn die Verteidigung der Rechtsordnung sie gebietet. (4) Die Strafaussetzung...

SchRegDV § 56 (Law)

...3) das Register. Die Bestimmung des Datenspeichers nach Satz 1 kann durch Verfügung der zuständigen Stelle geändert werden, wenn dies dazu dient, die Erhaltung und die Abrufbarkeit der Daten sicherzus...

UErgG § 56 (Law)

...3 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) zusammen mit den ergänzenden landesgesetzlichen Vorschriften im Land Berlin in Kraft getreten ist. Die in § 13 Abs...

RVO (XXXX) §§ 56 bis 58 (weggefallen) (Law)

AltPflAPrV Anlage 3 (zu § 14 Abs. 2) (Law)

...3) in der derzeit gültigen Fassung vor dem staatlichen Prüfungsausschuss bei der .................................

BFStrMG Anlage 3 (zu § 14 Absatz 2) (Law)

...3, 2552) Mautsätze im Zeitraum vom 1. September 2007 bis zum Ablauf des 31. Dezember 2008 1. ...

BDG § 56 Beschränkung des Disziplinarverfahrens (Law)

Das Gericht kann das Disziplinarverfahren beschränken, indem es solche Handlungen ausscheidet, die für die Art und Höhe der zu erwartenden Disziplinarmaßnahme nicht oder voraussichtlich nicht ins Gewi...

BZRG § 56 Behandlung von Eintragungen (Law)

...3) Die §§ 39 und 49 gelten entsprechend.

PStV § 56 Mitteilungen an das Standesamt (Law)

...3. dem Standesamt, das das Lebenspartnerschaftsregister führt: a) E...

BeurkG § 56 (zukünftig in Kraft) (Law)

...39a Absatz 1 Satz 3 und 4, Absatz 2 Satz 1 gilt entsprechend. (2) Werden nach der Einstellung der elektronischen Fassung einer in der Urkundensammlung zu verwahrenden...

BGB § 56 Mindestmitgliederzahl des Vereins (Law)

Die Eintragung soll nur erfolgen, wenn die Zahl der Mitglieder mindestens sieben beträgt.

ErsDiG § 56 Ausschluss der Geldstrafe (Law)

Begeht ein Dienstleistender eine Straftat nach diesem Gesetz, so darf Geldstrafe nach § 47 Abs. 2 des Strafgesetzbuches auch dann nicht verhängt werden, wenn besondere Umstände, die in der Tat oder de...

GmbHG § 56 Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen (Law)

(1) Sollen Sacheinlagen geleistet werden, so müssen ihr Gegenstand und der Nennbetrag des Geschäftsanteils, auf den sich die Sacheinlage bezieht, im Beschluß über die Erhöhung des Stammkapitals festge...

HRG § 56 Lehrkräfte für besondere Aufgaben (Law)

Soweit überwiegend eine Vermittlung praktischer Fertigkeiten und Kenntnisse erforderlich ist, die nicht die Einstellungsvoraussetzungen für Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer erfordert, kann die...

GewO § 56 Im Reisegewerbe verbotene Tätigkeiten (Law)

...3 und § 60c Abs. 1 gelten für die Ausnahmebewilligung entsprechend. (3) Die Vorschriften des Absatzes 1 finden auf die in § 55b Abs. 1 bezeichneten gewerblichen Tätigkeiten keine Anwendung. ...

UStDV 1980 § 56 (Law)

(weggefallen)