• EuWO 1988 § 81 Beschaffung von Stimmzetteln und Vordrucken (Law)

  ...lumschläge für die Briefwahl (Anlage 9), 3. die Wahlbriefumschläge (Anlage 10), wenn nur an seinem Sitz das Briefwahlergebnis festzustellen ...

• EuWO 1988 § 82 Sicherung der Wahlunterlagen (Law)

  ...lichen Stellen des Wahlgebiets und nur dann erteilt werden, wenn sie für den Empfänger im Zusammenhang mit der Wahl erforderlich sind. Ein solcher Anlaß liegt insbesondere bei Verdacht von Wahlstrafta...

• EuWO 1988 § 60 Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk (Law)

  ...luß an die Wahlhandlung ermittelt der Wahlvorstand ohne Unterbrechung das Wahlergebnis im Wahlbezirk. Er stellt fest 1. die Zahl der Wahlbere...

• EuWO 1988 Anlage 5 (zu § 19 Abs. 1) (Law)

  ...l) Gemeindebehörde mündlich, schriftlich oder elektronisch beantragt werden. Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Auf...

• EuWO 1988 Anlage 16A (zu § 32 Abs. 4 Nr. 2a) (Law)

  ...lle: BGBl. I 2003, 2596; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote ) Bescheinigung der Wohnung/des sonstigen gewöhnlichen Aufen...

• EuWO 1988 Anlage 23 (zu § 41 Abs. 1) (Law)

  ...lich macht, welchem Wahlvorschlag sie gelten soll. Der Stimmzettel muss vom Wähler in einer Wahlkabine des Wahlraums ...

• EuWO 1988 Anlage 29 (zu § 70 Abs. 4) (Law)

  ...Landeswahlleiter gab das Wahlergebnis im Land bekannt. Die Sitzung war öffentlich. Vorstehende Niederschrift wurde von dem Landeswahll...

• EuWO 1988 § 78a Prüfung der Wählbarkeit deutscher Bewerber in anderen Mitgliedstaaten (Law)

  ...l bewirbt, holt er unverzüglich ein Führungszeugnis über diesen nach § 31 Absatz 1 des Bundeszentralregistergesetzes ein und leitet die Mitteilung des anderen Mitgliedstaates ebenfalls unverzüglich un...

• EuWO 1988 Anlage 2A (zu § 17a Abs. 2) (Law)

  ...lgien, Bulgarien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, S...

• EuWO 1988 Anlage 6A (zu § 19 Abs. 3) (Law)

  ...lerverzeichnis in der Bundesrepublik Deutschland eingetragen sind. Die erstmalige Eintragung erfolgt nur auf Antrag. Der Antrag ist auf einem Formblatt zu stellen; er soll bald nach dieser Bekanntmach...

• EuWO 1988 Anlage 7 (zu § 23 Abs. 1) (Law)

  ...llen, wenn nach Abschluss des Wählerverzeichnisses an eingetragene Wahlberechtigte Wahlscheine erteilt worden sind. 3) Nur auszufüllen, wen...

• EuWO 1988 Anlage 11 (zu § 27 Abs. 3) (Law)

  ...lb der Bundesrepublik Deutschland sollte der Wahlbrief möglichst bald und am Schalter eines Postamtes eingeliefert sowie Luftpostbeförderung verlangt werden. Der Wahlbrief ist als Briefsendung des int...

• EuWO 1988 Anlage 13 (zu § 32 Abs. 1) (Law)

  ...Liste für alle Länder muss von jeweils mindestens drei Mitgliedern des Bundesvorstandes des Wahlvorschlagsberechtigten, darunter dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter, persönlich und handschrift...

• EuWO 1988 Anlage 16B (zu § 32 Abs. 4 Nr. 2b) (Law)

  ...lle: BGBl. I 2003, 2597 - 2599; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

• EuWO 1988 Anlage 18 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 3) (Law)

  ...Liste für alle Länder ( ) 2) zum Zwecke der Wiederholung der Abstimmung über die Aufstellung der gemeinsamen Liste für alle Län...

• EuWO 1988 Anlage 21 (zu § 36 Abs. 1) (Law)

  ...lgesetzes den Ausschluss von der Verbindung dieser Liste mit folgenden Wahlvorschlägen des oben genannten Wahlvorschlagsberechtigten: ...

• EuWO 1988 § 30 Einspruch gegen die Versagung des Wahlscheines und Beschwerde (Law)

  ...lung eines Wahlscheines versagt, so kann dagegen Einspruch eingelegt werden. § 21 Abs. 2, 4 und 5 gilt entsprechend. Die Frist für die Zustellung der Entscheidung (§ 21 Abs. 4 Satz 1) und für die Besc...

• EuWO 1988 § 67 Behandlung der Wahlbriefe, Vorbereitung der Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses (Law)

  ...lle bis zum Tage vor der Wahl bei ihnen eingegangenen Wahlbriefe bis 12.00 Uhr am Wahltage zuzuleiten und alle anderen noch vor Schluß der Wahlzeit bei ihnen eingegangenen Wahlbriefe auf schnellstem W...

• EuWO 1988 § 74 Überprüfung der Wahl durch die Landeswahlleiter und den Bundeswahlleiter (Law)

  ...lleiter dem Landeswahlleiter und über diesen dem Bundeswahlleiter die bei ihnen und den Gemeinden vorhandenen Wahlunterlagen zu übersenden. Der Bundeswahlleiter kann verlangen, dass ihm die Landeswahl...

• EuWO 1988 Anlage 2B (zu § 17a Abs. 5) (Law)

  ...ls (Article 13 of Council Directive 93/109/EC) (FR) Notification de I'inscription dans les listes electorales pour les elections a...