• FGO § 58 (Law)

  ...r Betreuter nur insoweit zur Vornahme von Verfahrenshandlungen fähig, als er nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts ohne Einwilligung des Betreuers handeln kann oder durch Vorschriften des öffe...

• LuftBO § 58 Inkrafttreten (Law)

  ...rordnung tritt am 1. April 1970 in Kraft.

• SchRegDV § 58 (Law)

  ...r die Anforderungen an Anlagen, Programme und ihre Sicherung gelten die Anlage zu § 126 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 der Grundbuchordnung und die §§ 64 bis 66 der Grundbuchverfügung sinngemäß.

• UErgG § 58 (Law)

  ...ritt am ersten Tage des zweiten Kalendermonats in Kraft, der auf die Verkündung dieses Gesetzes im Bundesgesetzblatt folgt.

• PatG § 58 (Law)

  ...reten. (3) Wird bis zum Ablauf der in § 44 Abs. 2 bezeichneten Frist ein Antrag auf Prüfung nicht gestellt oder wird eine für die Anmeldung zu entrichtende Jahresgebühr nicht rechtzeitig ent...

• WiPrO § 58 Mitgliedschaft (Law)

  ...rtschaftsprüfer sind, sowie die anerkannten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften. Für beurlaubte Wirtschaftsprüfer ruht die Mitgliedschaft während der Dauer ihrer Beurlaubung. Sie bleiben der Berufsgeric...

• BBauG § 58 Verteilung nach Flächen (Law)

  ...rteile insoweit unberücksichtigt. Der Flächenbeitrag darf in Gebieten, die erstmalig erschlossen werden, nur bis zu 30 vom Hundert, in anderen Gebieten nur bis zu 10 vom Hundert der eingeworfenen Fläc...

• EnergieStV § 58 Verwendung zu anderen Zwecken (Law)

  ...rwendung von Schmierstoffen zur Herstellung von Zweitaktergemischen ist keine Verwendung im Sinne des § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Gesetzes. (2) Eine Untersuchung im Sinne des § 25 Abs. 2 de...

• BRAO § 58 Einsicht in die Personalakten (Law)

  ...rsonalakten nur persönlich oder durch einen anderen bevollmächtigten Rechtsanwalt ausüben. (3) Bei der Einsichtnahme darf der Rechtsanwalt oder der von ihm bevollmächtigte Vertreter sich ein...

• LuftVZO § 58 Betrieb des Segelfluggeländes (Law)

  ...rieb des Segelfluggeländes gelten § 41 Abs. 1, § 44 Abs. 1, § 45 Abs. 1, § 46 Abs. 5 und § 53 Abs. 3 entsprechend. Für den Halter eines Segelfluggeländes besteht keine Betriebspflicht.

• StBerG § 58 Tätigkeit als Angestellter (Law)

  ...rer oder als Angestellte einer europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung, wenn alle Geschäftsführer und alle Mitglieder Angehörige europäischer steuerberatender, wirtschaftsprüfender oder re...

• SachenRBerG § 58 Öffentliche Lasten (Law)

  ...r vom Erbbauberechtigten genutzten Fläche zuzurechnen sind. Die gesetzlichen und vertraglichen Regelungen über die entsprechenden Verpflichtungen des Nutzers bleiben bis zur Bestellung des Erbbaurecht...

• AktG § 58 Verwendung des Jahresüberschusses (Law)

  ...rat zur Einstellung eines größeren oder kleineren Teils des Jahresüberschusses ermächtigen. Auf Grund einer solchen Satzungsbestimmung dürfen Vorstand und Aufsichtsrat keine Beträge in andere Gewinnrü...

• BHO § 58 Änderung von Verträgen, Vergleiche (Law)

  ...rium darf 1. Verträge zum Nachteil des Bundes nur in besonders begründeten Ausnahmefällen aufheben oder ändern, ...

• FamFG § 58 Statthaftigkeit der Beschwerde (Law)

  ...rsten Rechtszug ergangenen Endentscheidungen der Amtsgerichte und Landgerichte in Angelegenheiten nach diesem Gesetz statt, sofern durch Gesetz nichts anderes bestimmt ist. (2) Der Beurteilu...

• BrennO 1998 § 58 (Law)

  ...rschriften des Mess- und Eichgesetzes und der auf Grund des Mess- und Eichgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen entsprechen. Sie müssen ferner mit Standglas und Skala oder mit einer anderen Messvorri...

• HRG § 58 Rechtsform und Selbstverwaltungsrecht (Law)

  ...r Regel Körperschaften des öffentlichen Rechts und zugleich staatliche Einrichtungen. Sie können auch in anderer Rechtsform errichtet werden. Sie haben das Recht der Selbstverwaltung im Rahmen der Ges...

• InsO § 58 Aufsicht des Insolvenzgerichts (Law)

  ...r einen Bericht über den Sachstand und die Geschäftsführung von ihm verlangen. (2) Erfüllt der Verwalter seine Pflichten nicht, so kann das Gericht nach vorheriger Androhung Zwangsgeld gegen...

• StRSaarEG § 58 Einkünfte aus mehrjähriger Tätigkeit (Law)

  ...r Übergangszeit enden, so bemißt sich die Einkommensteuer für diesen Teil der Einkünfte nach dem durchschnittlichen Steuersatz, der sich nach der Einkommensteuertabelle ergibt, wenn der zu versteuernd...

• StPO § 58 Vernehmung; Gegenüberstellung (Law)

  ...r das weitere Verfahren geboten erscheint. Bei einer Gegenüberstellung mit dem Beschuldigten ist dem Verteidiger die Anwesenheit gestattet. Von dem Termin ist der Verteidiger vorher zu benachrichtigen...