BHO § 98 Aufforderung zum Schadenausgleich (Law)

...er Bundesrechnungshof macht der zuständigen Stelle unverzüglich Mitteilung, wenn nach seiner Auffassung ein Schadenersatzanspruch geltend zu machen ist.

BVFG § 98 Erschleichung von Vergünstigungen (Law)

...en oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer unrichtige oder unvollständige Angaben tatsächlicher Art macht oder benutzt, um für sich oder einen anderen Rechte oder Vergünstigungen, die Spätaussiedlern v...

BRAO § 98 Geschäftsstelle und Geschäftsordnung (Law)

...ei dem Anwaltsgericht wird eine Geschäftsstelle eingerichtet. (2) Die erforderlichen Bürokräfte, die Räume und die Mittel für den sonstigen sächlichen Bedarf stellt die Rechtsanwaltskammer z...

StPO § 98 Verfahren bei der Beschlagnahme (Law)

...ei der Beschlagnahme weder der davon Betroffene noch ein erwachsener Angehöriger anwesend war oder wenn der Betroffene und im Falle seiner Abwesenheit ein erwachsener Angehöriger des Betroffenen gegen...

EinigVtr Anlage I Kap III E II Anlage I Kapitel III (Law)

...erkrafttreten des Urheberrechtsgesetzes der Deutschen Demokratischen Republik behält ein Beschluß nach § 35 dieses Gesetzes seine Gültigkeit, wenn die mit der Wahrnehmung der Urheberrechte an dem Nach...

ZAG § 23c Vertrieb und Rücktausch von E-Geld durch E-Geld-Agenten (Law)

...e Einbindung von E-Geld-Agenten insgesamt beziehen. (3) Sofern ein E-Geld-Institut beabsichtigt, E-Geld über E-Geld-Agenten in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen V...

LuftPersV (XXXX) §§ 66 bis 70 (weggefallen) (Law)

AuslWBG § 66 Bindende Wirkung der Entscheidungen (Law)

...esem Gesetz ergangenen, einer Anfechtung nicht mehr unterliegenden Entscheidungen über die Anerkennung eines Auslandsbonds und die Feststellung des rechtmäßigen Erwerbs an einem Auslandsbond binden Ge...

AufenthV § 66 Datei über Passersatzpapiere (Law)

...er die ausgestellten Reiseausweise für Ausländer, Reiseausweise für Flüchtlinge, Reiseausweise für Staatenlose und Notreiseausweise hat die ausstellende Behörde oder Dienststelle eine Datei zu führen....

BRAO § 66 Ausschluss von der Wählbarkeit (Law)

...egen den in den letzten fünf Jahren ein Verweis oder eine Geldbuße (§ 114 Absatz 1 Nummer 3) oder in den letzten zehn Jahren ein Vertretungsverbot (§ 114 Abs. 1 Nr. 4) verhängt oder in den letzten fün...

BrennO 1998 § 66 (Law)

...ein geeignete Geräte weggegeben, so ist in der Anzeige auch der Empfänger zu bezeichnen. (4) Die an einem anderen Platz aufgestellten, geänderten oder neu hinzugekommenen Teile der Betriebse...

LAnpG § 66 Ehrenamtliche Richter (Law)

...en sollen ehrenamtliche Richter einen landwirtschaftlichen Haupt- oder Nebenberuf ausüben oder ausgeübt haben.

BAföG § 66 (weggefallen) (Law)

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AuslSchuldAbkAG § 66 (Law)

...es Umstellungsgesetzes zu behandeln wäre. (2) Die Beträge werden von den für die Veranlagung der Lastenausgleichsabgaben zuständigen Finanzämtern festgestellt. Der darüber zu erteilende Besc...

BEG § 66 (Law)

...er Gesellschaft beteiligt war. (3) Wesentlich ist in der Regel die Beschränkung der selbständigen Erwerbstätigkeit, wenn die Beschränkung in der Gesamtzeit der Schädigung zu einer Einkommens...

EBO § 66 Inkrafttreten (Law)

...eichsgesetzbl. II S. 285) fallenden Eisenbahnen richten sich bis zum Inkrafttreten einer Neuregelung nach den §§ 48 bis 54 und § 60 Abs. 3 dieser Verordnung. ...

BPersVG § 66 (Law)

...es zu unterlassen, was geeignet ist, die Arbeit und den Frieden der Dienststelle zu beeinträchtigen. Insbesondere dürfen Dienststelle und Personalvertretung keine Maßnahmen des Arbeitskampfes gegenein...

FamFG § 66 Anschlussbeschwerde (Law)

Ein Beteiligter kann sich der Beschwerde anschließen, selbst wenn er auf die Beschwerde verzichtet hat oder die Beschwerdefrist verstrichen ist; die Anschließung erfolgt durch Einreichung der Beschwer...

FlurbG § 66 (Law)

...eit an Erzeugnissen oder sonstigen Bestandteilen besondere Rechtsverhältnisse bestehen können, gilt der Empfänger als Eigentümer der neuen Grundstücke. Insbesondere treten die Erzeugnisse der neuen Gr...

GeflPestSchV § 66 Übergangsvorschriften (Law)

...er zuständigen Behörde abweichend von § 2 Absatz 1 die Form der Haltung bis zum 30. April 2008 anzuzeigen. (2) Wer am 22. Oktober 2007 Geflügel hält, hat abweichend von § 6 Nummer 9 eine Ein...