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  • BVG § 2 (Law)

    (2) Bei Vertriebenen

  • FGNV § 2 (Law)

    Die nach § 1 Satz 2 festgesetzten Festbeträge sowie die nach § 1 Satz 3 errechneten Festbeträge sind

  • FGO § 2 (Law)

    Gerichte der Finanzgerichtsbarkeit sind in den Ländern die Finanzgerichte als obere Landesgerichte, im Bund der Bundesfinanzhof mit dem...

  • BPolZollV § 2 (Law)

    an der Grenze sowie der Rückführung von Ausländern aus und in andere Staaten, nach § 71 Abs. 3 Nr. 2

  • BRüG § 2 (Law)

    Rückerstattungsrechtliche Ansprüche im Sinne dieses Gesetzes sind Ansprüche, die nach den Rechtsvorschriften zur Rückerstattung feststellbarer Vermögensgegenstände (§ 11 Nr. 1) oder nach den Vorschrif...

  • BranntwMonG § 2 (Law)

    Monopolgebiet ist das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das Gebiet von Büsingen und ohne die Insel Helgoland.

  • SVG § 2 (Law)

    wird die Zeit, um deren Dauer sich der Tag der Beendigung des Dienstverhältnisses nach § 56 Absatz 2

  • SVSaarAnglG § 2 (Law)

    ...23 und 124 und der § 155 des Reichsknappschaftsgesetzes sowie die zu ihrer Änderung, Ergänzung und Durchführung erlassenen Vorschriften treten im Saarland in der im übrigen Bundesgebiet geltenden Fass...

  • DGBankSa § 2 (Law)

    Primärstufe und der Aktiengesellschaft sind nicht zulässig. 2.

  • DiätV § 2 (Law)

    Wort "diätetisch" allein oder in Verbindung mit anderen Worten, 2.

  • TÜPrKostO1992GebVAnpV § 2 (Law)

    Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

  • TÜPrKostO1992GebVUmstV § 2 (Law)

    ...2002 in Kraft.

  • TierSchG § 2 (Law)

    entsprechend angemessen ernähren, pflegen und verhaltensgerecht unterbringen, 2.

  • TierSeuchErEinfV § 2 (Law)

    (2) Die Genehmigung darf außer dem Friedrich-Loeffler-Institut, Bundesforschungsinstitut

  • UErgG § 2 (Law)

    ...2 in Liquidation befunden haben und ihre bankgeschäftlichen Verbindlichkeiten zu diesem Zeitpunkt bereits erfüllt hatten; b) ...

  • SGG § 2 (Law)

    Als Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit werden in den Ländern Sozialgerichte und Landessozialgerichte, im Bund das Bundessozialgericht errichtet.

  • SpielV § 2 (Law)

    Verzehr an Ort und Stelle verabreicht werden, oder in Beherbergungsbetrieben mit Ausnahme der in § 1 Abs. 2

  • StBDV § 2 (Law)

    (weggefallen)

  • KOVErstV § 2 (Law)

    (2) Versorgungskrankenanstalten sind die nach § 2 Nr. 2 des Gesetzes über die Errichtung der

  • KSVG § 2 (Law)

    Künstler im Sinne dieses Gesetzes ist, wer Musik, darstellende oder bildende Kunst schafft, ausübt oder lehrt. Publizist im Sinne dieses Gesetzes ist, wer als Schriftsteller, Journalist oder in ähnlic...

  • FSaatHerkV § 2 (Law)

    (weggefallen)

  • FStrAusbauG § 2 (Law)

    Der Ausbau erfolgt nach Stufen, die im Bedarfsplan bezeichnet sind, und nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Mittel.

  • GasLastV § 2 (Law)

    Bereichslastverteilern Aufgaben der Lastverteilung übertragen werden; 2.

  • GBO § 2 (Law)

    (2) Die Grundstücke werden im Grundbuch nach den in den Ländern eingerichteten amtlichen Verzeichnissen

  • GBVfg § 2 (Law)

    Die Grundbücher werden in festen Bänden oder nach näherer Anordnung der Landesjustizverwaltungen in Bänden oder Einzelheften mit herausnehmbaren Einlegebogen geführt. Die Bände sollen regelmäßig mehre...

  • GebrMG § 2 (Law)

    durch Gesetz oder Verwaltungsvorschrift verboten ist. 2.

  • FlaggRG § 2 (Law)

    Deutsche bevollmächtigt sind, die ihren Wohnsitz oder Sitz im Inland haben, 2.

  • FlRV § 2 (Law)

    (2) Das ausstellende Konsulat ist für die Eintragung des Vermerks in das Schiffsvorzertifikat

  • FluLärmAhlhV § 2 (Law)

    Der Lärmschutzbereich mit seinen zwei Schutzzonen wird nach Anlage 1 bestimmt durch die interpolierten Verbindungslinien zwischen den Kurvenpunkten, soweit diese Linien außerhalb des Flugplatzgeländes...

  • FluLärmBüchV § 2 (Law)

    Der Lärmschutzbereich mit seinen zwei Schutzzonen wird nach Anlage 1 bestimmt durch die interpolierten Verbindungslinien zwischen den Kurvenpunkten, soweit diese Linien außerhalb des Flugplatzgeländes...

  • FluLärmHahnV § 2 (Law)

    Der Lärmschutzbereich mit seinen zwei Schutzzonen wird nach Anlage 1 bestimmt durch die interpolierten Verbindungslinien zwischen den Kurvenpunkten, soweit diese Linien außerhalb des Flugplatzgeländes...

  • FluLärmHohnV § 2 (Law)

    Der Lärmschutzbereich mit seinen zwei Schutzzonen wird nach Anlage 1 bestimmt durch die interpolierten Verbindungslinien zwischen den Kurvenpunkten, soweit diese Linien außerhalb des Flugplatzgeländes...

  • FluLärmHopstV § 2 (Law)

    Der Lärmschutzbereich mit seinen zwei Schutzzonen wird nach Anlage 1 bestimmt durch die interpolierten Verbindungslinien zwischen den Kurvenpunkten, soweit diese Linien außerhalb des Flugplatzgeländes...

  • FluLärmJeverV § 2 (Law)

    Der Lärmschutzbereich mit seinen zwei Schutzzonen wird nach Anlage 1 bestimmt durch die interpolierten Verbindungslinien zwischen den Kurvenpunkten, soweit diese Linien außerhalb des Flugplatzgeländes...

  • FluLärmLechfV § 2 (Law)

    Der Lärmschutzbereich mit seinen zwei Schutzzonen wird nach Anlage 1 bestimmt durch die interpolierten Verbindungslinien zwischen den Kurvenpunkten, soweit diese Linien außerhalb des Flugplatzgeländes...

  • FluLärmNordholzV § 2 (Law)

    Der Lärmschutzbereich mit seinen zwei Schutzzonen wird nach Anlage 1 bestimmt durch die interpolierten Verbindungslinien zwischen den Kurvenpunkten, soweit diese Linien außerhalb des Flugplatzgeländes...

  • FluLärmNordhV § 2 (Law)

    Der Lärmschutzbereich mit seinen zwei Schutzzonen wird nach Anlage 1 bestimmt durch die interpolierten Verbindungslinien zwischen den Kurvenpunkten, soweit diese Linien außerhalb des Übungsgeländes ve...

  • FluLärmRamstV § 2 (Law)

    Der Lärmschutzbereich mit seinen zwei Schutzzonen wird nach Anlage 1 bestimmt durch die interpolierten Verbindungslinien zwischen den Kurvenpunkten, soweit diese Linien außerhalb des Flugplatzgeländes...

  • FluLärmSpangV § 2 (Law)

    Der Lärmschutzbereich mit seinen zwei Schutzzonen wird nach Anlage 1 bestimmt durch die interpolierten Verbindungslinien zwischen den Kurvenpunkten, soweit diese Linien außerhalb des Flugplatzgeländes...

  • FlurbG § 2 (Law)

    (2) Die Durchführung der Flurbereinigung ist von den Ländern als eine besonders vordringliche

  • FoVZV § 2 (Law)

    Im Register über zugelassenes Ausgangsmaterial nach § 6 Abs. 1 des Forstvermehrungsgutgesetzes sind die in Anlage 3 dieser Verordnung festgelegten Angaben zu machen.

  • FRG § 2 (Law)

    Dieses Gesetz gilt nicht für a) Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten, wenn ...

  • GewO § 2 (Law)

    (weggefallen)

  • GrdstVG § 2 (Law)

    (2) Der Veräußerung eines Grundstücks stehen gleich

  • GSG § 2 (Law)

    ...268 bis 273 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch treten außer Kraft, wenn die auf der Grundlage der Geschäfts- und Rechnungsergebnisse des Jahres 1994 entstandenen Ansprüche und Verpflichtungen der Kra...

  • GVGEG § 2 (Law)

    Die Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes finden auf die ordentliche Gerichtsbarkeit und deren Ausübung Anwendung.

  • HöBetrV § 2 (Law)

    ...25. Februar 1970 (BGBl. I S. 217).

  • HaldeRlAnO § 2 (Law)

    ...25 Abs. 3 dieser Anordnung Verpflichtete für Halden und Restlöcher, die nicht von Kombinaten, Betrieben, Genossenschaften, wirtschaftsleitenden und staatlichen Organen und Einrichtungen geplant, betri...

  • HdlRegVfg § 2 (Law)

    (weggefallen)

  • HGB § 2 (Law)

    Ein gewerbliches Unternehmen, dessen Gewerbebetrieb nicht schon nach § 1 Abs. 2 Handelsgewerbe ist, gilt


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