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BVG § 2 (Law)
(2) Bei Vertriebenen
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FGNV § 2 (Law)
Die nach § 1 Satz 2 festgesetzten Festbeträge sowie die nach § 1 Satz 3 errechneten Festbeträge sind
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FGO § 2 (Law)
Gerichte der Finanzgerichtsbarkeit sind in den Ländern die Finanzgerichte als obere Landesgerichte, im Bund der Bundesfinanzhof mit dem...
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BPolZollV § 2 (Law)
an der Grenze sowie der Rückführung von Ausländern aus und in andere Staaten, nach § 71 Abs. 3 Nr. 2
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BRüG § 2 (Law)
Rückerstattungsrechtliche Ansprüche im Sinne dieses Gesetzes sind Ansprüche, die nach den Rechtsvorschriften zur Rückerstattung feststellbarer Vermögensgegenstände (§ 11 Nr. 1) oder nach den Vorschrif...
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BranntwMonG § 2 (Law)
Monopolgebiet ist das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das Gebiet von Büsingen und ohne die Insel Helgoland.
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SVG § 2 (Law)
wird die Zeit, um deren Dauer sich der Tag der Beendigung des Dienstverhältnisses nach § 56 Absatz 2
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SVSaarAnglG § 2 (Law)
...23 und 124 und der § 155 des Reichsknappschaftsgesetzes sowie die zu ihrer Änderung, Ergänzung und Durchführung erlassenen Vorschriften treten im Saarland in der im übrigen Bundesgebiet geltenden Fass...
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DGBankSa § 2 (Law)
Primärstufe und der Aktiengesellschaft sind nicht zulässig. 2.
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DiätV § 2 (Law)
Wort "diätetisch" allein oder in Verbindung mit anderen Worten, 2.
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TÜPrKostO1992GebVAnpV § 2 (Law)
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
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TÜPrKostO1992GebVUmstV § 2 (Law)
...2002 in Kraft.
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TierSchG § 2 (Law)
entsprechend angemessen ernähren, pflegen und verhaltensgerecht unterbringen, 2.
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TierSeuchErEinfV § 2 (Law)
(2) Die Genehmigung darf außer dem Friedrich-Loeffler-Institut, Bundesforschungsinstitut
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UErgG § 2 (Law)
...2 in Liquidation befunden haben und ihre bankgeschäftlichen Verbindlichkeiten zu diesem Zeitpunkt bereits erfüllt hatten; b) ...
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SGG § 2 (Law)
Als Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit werden in den Ländern Sozialgerichte und Landessozialgerichte, im Bund das Bundessozialgericht errichtet.
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SpielV § 2 (Law)
Verzehr an Ort und Stelle verabreicht werden, oder in Beherbergungsbetrieben mit Ausnahme der in § 1 Abs. 2
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StBDV § 2 (Law)
(weggefallen)
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KOVErstV § 2 (Law)
(2) Versorgungskrankenanstalten sind die nach § 2 Nr. 2 des Gesetzes über die Errichtung der
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KSVG § 2 (Law)
Künstler im Sinne dieses Gesetzes ist, wer Musik, darstellende oder bildende Kunst schafft, ausübt oder lehrt. Publizist im Sinne dieses Gesetzes ist, wer als Schriftsteller, Journalist oder in ähnlic...
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FSaatHerkV § 2 (Law)
(weggefallen)
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FStrAusbauG § 2 (Law)
Der Ausbau erfolgt nach Stufen, die im Bedarfsplan bezeichnet sind, und nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Mittel.
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GasLastV § 2 (Law)
Bereichslastverteilern Aufgaben der Lastverteilung übertragen werden; 2.
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GBO § 2 (Law)
(2) Die Grundstücke werden im Grundbuch nach den in den Ländern eingerichteten amtlichen Verzeichnissen
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GBVfg § 2 (Law)
Die Grundbücher werden in festen Bänden oder nach näherer Anordnung der Landesjustizverwaltungen in Bänden oder Einzelheften mit herausnehmbaren Einlegebogen geführt. Die Bände sollen regelmäßig mehre...
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GebrMG § 2 (Law)
durch Gesetz oder Verwaltungsvorschrift verboten ist. 2.
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FlaggRG § 2 (Law)
Deutsche bevollmächtigt sind, die ihren Wohnsitz oder Sitz im Inland haben, 2.
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FlRV § 2 (Law)
(2) Das ausstellende Konsulat ist für die Eintragung des Vermerks in das Schiffsvorzertifikat
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FluLärmAhlhV § 2 (Law)
Der Lärmschutzbereich mit seinen zwei Schutzzonen wird nach Anlage 1 bestimmt durch die interpolierten Verbindungslinien zwischen den Kurvenpunkten, soweit diese Linien außerhalb des Flugplatzgeländes...
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FluLärmBüchV § 2 (Law)
Der Lärmschutzbereich mit seinen zwei Schutzzonen wird nach Anlage 1 bestimmt durch die interpolierten Verbindungslinien zwischen den Kurvenpunkten, soweit diese Linien außerhalb des Flugplatzgeländes...
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FluLärmHahnV § 2 (Law)
Der Lärmschutzbereich mit seinen zwei Schutzzonen wird nach Anlage 1 bestimmt durch die interpolierten Verbindungslinien zwischen den Kurvenpunkten, soweit diese Linien außerhalb des Flugplatzgeländes...
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FluLärmHohnV § 2 (Law)
Der Lärmschutzbereich mit seinen zwei Schutzzonen wird nach Anlage 1 bestimmt durch die interpolierten Verbindungslinien zwischen den Kurvenpunkten, soweit diese Linien außerhalb des Flugplatzgeländes...
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FluLärmHopstV § 2 (Law)
Der Lärmschutzbereich mit seinen zwei Schutzzonen wird nach Anlage 1 bestimmt durch die interpolierten Verbindungslinien zwischen den Kurvenpunkten, soweit diese Linien außerhalb des Flugplatzgeländes...
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FluLärmJeverV § 2 (Law)
Der Lärmschutzbereich mit seinen zwei Schutzzonen wird nach Anlage 1 bestimmt durch die interpolierten Verbindungslinien zwischen den Kurvenpunkten, soweit diese Linien außerhalb des Flugplatzgeländes...
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FluLärmLechfV § 2 (Law)
Der Lärmschutzbereich mit seinen zwei Schutzzonen wird nach Anlage 1 bestimmt durch die interpolierten Verbindungslinien zwischen den Kurvenpunkten, soweit diese Linien außerhalb des Flugplatzgeländes...
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FluLärmNordholzV § 2 (Law)
Der Lärmschutzbereich mit seinen zwei Schutzzonen wird nach Anlage 1 bestimmt durch die interpolierten Verbindungslinien zwischen den Kurvenpunkten, soweit diese Linien außerhalb des Flugplatzgeländes...
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FluLärmNordhV § 2 (Law)
Der Lärmschutzbereich mit seinen zwei Schutzzonen wird nach Anlage 1 bestimmt durch die interpolierten Verbindungslinien zwischen den Kurvenpunkten, soweit diese Linien außerhalb des Übungsgeländes ve...
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FluLärmRamstV § 2 (Law)
Der Lärmschutzbereich mit seinen zwei Schutzzonen wird nach Anlage 1 bestimmt durch die interpolierten Verbindungslinien zwischen den Kurvenpunkten, soweit diese Linien außerhalb des Flugplatzgeländes...
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FluLärmSpangV § 2 (Law)
Der Lärmschutzbereich mit seinen zwei Schutzzonen wird nach Anlage 1 bestimmt durch die interpolierten Verbindungslinien zwischen den Kurvenpunkten, soweit diese Linien außerhalb des Flugplatzgeländes...
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FlurbG § 2 (Law)
(2) Die Durchführung der Flurbereinigung ist von den Ländern als eine besonders vordringliche
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FoVZV § 2 (Law)
Im Register über zugelassenes Ausgangsmaterial nach § 6 Abs. 1 des Forstvermehrungsgutgesetzes sind die in Anlage 3 dieser Verordnung festgelegten Angaben zu machen.
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FRG § 2 (Law)
Dieses Gesetz gilt nicht für a) Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten, wenn ...
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GewO § 2 (Law)
(weggefallen)
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GrdstVG § 2 (Law)
(2) Der Veräußerung eines Grundstücks stehen gleich
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GSG § 2 (Law)
...268 bis 273 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch treten außer Kraft, wenn die auf der Grundlage der Geschäfts- und Rechnungsergebnisse des Jahres 1994 entstandenen Ansprüche und Verpflichtungen der Kra...
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GVGEG § 2 (Law)
Die Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes finden auf die ordentliche Gerichtsbarkeit und deren Ausübung Anwendung.
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HöBetrV § 2 (Law)
...25. Februar 1970 (BGBl. I S. 217).
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HaldeRlAnO § 2 (Law)
...25 Abs. 3 dieser Anordnung Verpflichtete für Halden und Restlöcher, die nicht von Kombinaten, Betrieben, Genossenschaften, wirtschaftsleitenden und staatlichen Organen und Einrichtungen geplant, betri...
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HdlRegVfg § 2 (Law)
(weggefallen)
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HGB § 2 (Law)
Ein gewerbliches Unternehmen, dessen Gewerbebetrieb nicht schon nach § 1 Abs. 2 Handelsgewerbe ist, gilt