• FGO § 58 (Law)

  ...2. die nach dem bürgerlichen Recht in der Geschäftsfähigkeit Beschränkten, soweit sie durch Vorschriften des bürgerlichen oder öffentlichen Rechts für den Gegenstand des...

• LuftBO § 58 Inkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. April 1970 in Kraft.

• SchRegDV § 58 (Law)

  ...26 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 der Grundbuchordnung und die §§ 64 bis 66 der Grundbuchverfügung sinngemäß.

• UErgG § 58 (Law)

  Dieses Gesetz tritt am ersten Tage des zweiten Kalendermonats in Kraft, der auf die Verkündung dieses Gesetzes im Bundesgesetzblatt folgt.

• PatG § 58 (Law)

  ...2) Wird die Anmeldung nach der Veröffentlichung des Hinweises auf die Möglichkeit der Einsicht in die Akten (§ 32 Abs. 5) zurückgenommen oder zurückgewiesen oder gilt sie als zurückgenommen, so gilt d...

• WiPrO § 58 Mitgliedschaft (Law)

  ...2) Die genossenschaftlichen Prüfungsverbände, die Sparkassen- und Giroverbände für ihre Prüfungsstellen sowie die überörtlichen Prüfungseinrichtungen für öffentliche Körperschaften können die Mitglied...

• BBauG § 58 Verteilung nach Flächen (Law)

  ...2 einen Flächenbeitrag in einem solchen Umfang abzuziehen, dass die Vorteile ausgeglichen werden, die durch die Umlegung erwachsen; dabei bleiben in den Fällen des § 57 Satz 4 Halbsatz 2 die Vorteile ...

• EnergieStV § 58 Verwendung zu anderen Zwecken (Law)

  ...25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Gesetzes. (2) Eine Untersuchung im Sinne des § 25 Abs. 2 des Gesetzes ist nur die im Laboratorium übliche chemisch-technische Prüfung.

• BRAO § 58 Einsicht in die Personalakten (Law)

  ...2) Der Rechtsanwalt kann das Recht auf Einsicht in seine Personalakten nur persönlich oder durch einen anderen bevollmächtigten Rechtsanwalt ausüben. (3) Bei der Einsichtnahme darf der Recht...

• LuftVZO § 58 Betrieb des Segelfluggeländes (Law)

  Bei dem Betrieb des Segelfluggeländes gelten § 41 Abs. 1, § 44 Abs. 1, § 45 Abs. 1, § 46 Abs. 5 und § 53 Abs. 3 entsprechend. Für den Halter eines Segelfluggeländes besteht keine Betriebspflicht. ...

• StBerG § 58 Tätigkeit als Angestellter (Law)

  ...2 Satz 2 bleibt unberührt, 6. als Angestellte von ausländischen Berufsangehörigen, die ihre berufliche Niederlassung im Ausland haben, wenn ...

• SachenRBerG § 58 Öffentliche Lasten (Law)

  Der Grundstückseigentümer kann verlangen, daß der Erbbauberechtigte vom Tage der Bestellung des Erbbaurechts an die auf dem Grundstück ruhenden öffentlichen Lasten zu tragen hat, soweit diese dem Gebä...

• AktG § 58 Verwendung des Jahresüberschusses (Law)

  ...2a) Unbeschadet der Absätze 1 und 2 können Vorstand und Aufsichtsrat den Eigenkapitalanteil von Wertaufholungen bei Vermögensgegenständen des Anlage- und Umlaufvermögens in andere Gewinnrücklagen eins...

• BHO § 58 Änderung von Verträgen, Vergleiche (Law)

  ...2. einen Vergleich nur abschließen, wenn dies für den Bund zweckmäßig und wirtschaftlich ist. Das zuständige Bund...

• FamFG § 58 Statthaftigkeit der Beschwerde (Law)

  ...2) Der Beurteilung des Beschwerdegerichts unterliegen auch die nicht selbständig anfechtbaren Entscheidungen, die der Endentscheidung vorausgegangen sind.

• BrennO 1998 § 58 (Law)

  ...2) Das Hauptzollamt kann an Stelle der eichamtlichen Vermessung in einzelnen Fällen eine frühere Inhaltsermittlung anerkennen, wenn gegen ihre Richtigkeit keine Bedenken bestehen.

• HRG § 58 Rechtsform und Selbstverwaltungsrecht (Law)

  ...2) Die Hochschulen geben sich Grundordnungen, die der Genehmigung des Landes bedürfen. Die Voraussetzungen für eine Versagung der Genehmigung sind gesetzlich zu regeln.

• InsO § 58 Aufsicht des Insolvenzgerichts (Law)

  ...2) Erfüllt der Verwalter seine Pflichten nicht, so kann das Gericht nach vorheriger Androhung Zwangsgeld gegen ihn festsetzen. Das einzelne Zwangsgeld darf den Betrag von fünfundzwanzigtausend Euro ni...

• StRSaarEG § 58 Einkünfte aus mehrjähriger Tätigkeit (Law)

  ...2 des Einkommensteuergesetzes die Einkünfte aus der mehrjährigen Tätigkeit ganz oder zum Teil auf Veranlagungszeiträume, die bis zum Ablauf der Übergangszeit enden, so bemißt sich die Einkommensteuer ...

• StPO § 58 Vernehmung; Gegenüberstellung (Law)

  ...2) Eine Gegenüberstellung mit anderen Zeugen oder mit dem Beschuldigten im Vorverfahren ist zulässig, wenn es für das weitere Verfahren geboten erscheint. Bei einer Gegenüberstellung mit dem Beschuldi...