SachenRBerG § 108 Feststellung der Anspruchsberechtigung (Law)

...s Interesse an alsbaldiger Feststellung hat. (2) Ein Interesse an alsbaldiger Feststellung besteht nicht, wenn wegen der Anmeldung eines Rückübertragungsanspruchs aus § 3 des Vermögensgesetz...

StPO § 108 Beschlagnahme anderer Gegenstände (Law)

...ssig, als Gegenstand dieses Strafverfahrens eine Straftat ist, die im Höchstmaß mit mindestens fünf Jahren Freiheitsstrafe bedroht ist und bei der es sich nicht um eine Straftat nach § 353b des Strafg...

EStDV 1955 Anlage 5 (zu § 81 Abs. 3 Nr. 1) (Law)

...schkauen sowie Einrichtungen der Grubenlampenwirtschaft, des Grubenrettungswesens und der Ersten Hilfe, 4. Sieberei, Wäsche und sonstige Auf...

GewO (XXXX) §§ 81 bis 104n (weggefallen) (Law)

BBergG § 81 Umfang der Grundabtretung (Law)

...srecht zur Verwirklichung des Grundabtretungszweckes aus, so ist die Grundabtretung hierauf zu beschränken. In den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 ist die Entziehung des Eigentums nicht zulässig, wenn der E...

BHO § 81 Gliederung der Haushaltsrechnung (Law)

...Sinne des § 71 Abs. 1 Satz 2 besonders anzugeben. (4) In den Fällen des § 25 Abs. 2 ist die Verminderung des Kreditbedarfs zugleich mit dem Nachweis des Überschusses darzustellen.

EnergieStV § 81 Nicht leitungsgebundenes Verbringen (Law)

...s Gesetzes nach § 40 des Gesetzes sinngemäß gilt, 2. § 42 in den Fällen, in denen § 18 des Gesetzes nach § 40 des Gesetzes s...

EStG § 81 Zentrale Stelle (Law)

...Stelle im Sinne dieses Gesetzes ist die Deutsche Rentenversicherung Bund.

SachenRBerG § 81 Voraussetzungen, Kaufgegenstand, Preisbestimmung (Law)

...spruch des Nutzers auf Bestellung eines Erbbaurechts oder auf Ankauf des Grundstücks nach § 31 wegen geringer Restnutzungsdauer des Gebäudes oder der baulichen Anlage ausgeschlossen ist und der Grunds...

StBerG § 81 Rügerecht des Vorstands (Law)

...scheid des Vorstandes, durch den das Verhalten des Mitglieds gerügt wird, ist zu begründen. Er ist dem Mitglied zuzustellen. Eine Abschrift des Bescheides ist der Staatsanwaltschaft bei dem für den Si...

StGB § 81 Hochverrat gegen den Bund (Law)

...slanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft. (2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren. ...

AgrStatG § 81 Erhebungsmerkmale und Berichtszeitraum (Law)

...sind der Einschlag und die Einschlagsursache nach Holzarten und -sorten jeweils nach Waldeigentumsarten. (2) Berichtszeitraum für die Erhebungsmerkmale nach Absatz 1 ist das jeweilige Kalend...

BewG § 81 Außergewöhnliche Grundsteuerbelastung (Law)

...ststellungszeitpunkt die Grundsteuerbelastung in einer Gemeinde erheblich von der in den Vervielfältigern berücksichtigten Grundsteuerbelastung ab, so sind die Grundstückswerte in diesen Gemeinden bis...

HRG § 81 Verträge mit den Kirchen (Law)

...ses Gesetz nicht berührt.

NeuGlV § 81 Schluß der Eintragungshandlung (Law)

...sblätter sowie die Eintragungsscheine und versiegelt das Paket. Die Gemeindebehörde hält die Unterlagen über das Volksbegehren bis zum Beginn der Eintragungsstunden am folgenden Tag unter Verschluß. ...

ZPO § 81 Umfang der Prozessvollmacht (Law)

...svollstreckung veranlasst werden; zur Bestellung eines Vertreters sowie eines Bevollmächtigten für die höheren Instanzen; zur Beseitigung des Rechtsstreits durch Vergleich, Verzichtleistung auf den St...

FamFG § 81 Grundsatz der Kostenpflicht (Law)

...s kann auch anordnen, dass von der Erhebung der Kosten abzusehen ist. In Familiensachen ist stets über die Kosten zu entscheiden. (2) Das Gericht soll die Kosten des Verfahrens ...

JGG § 81 Entschädigung des Verletzten (Law)

...schriften der Strafprozeßordnung über die Entschädigung des Verletzten (§§ 403 bis 406c der Strafprozeßordnung) werden im Verfahren gegen einen Jugendlichen nicht angewendet.

MarkenG § 81 Vertretung, Vollmacht (Law)

...s (§ 15 des Aktiengesetzes); Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich au...

SG § 81 Zuziehung zu dienstlichen Veranstaltungen (Law)

...stfähig sind und das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, durch das Bundesministerium der Verteidigung oder die von ihm bestimmte Stelle zugezogen werden. Während der Wehrdienstleistung stehen s...