• GCP-V § 16 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...bs. 2 Nr. 31 des Arzneimittelgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 12 Abs. 4 Satz 1 oder Abs. 7 oder § 13 Abs. 2 Sa...

• AuslWBG § 66 Bindende Wirkung der Entscheidungen (Law)

  ...ber die Anerkennung eines Auslandsbonds und die Feststellung des rechtmäßigen Erwerbs an einem Auslandsbond binden Gerichte und Verwaltungsbehörden, soweit sich aus diesem Gesetz nicht etwas anderes e...

• AufenthV § 66 Datei über Passersatzpapiere (Law)

  ...Behörde oder Dienststelle eine Datei zu führen. Die Vorschriften über das Passregister für deutsche Pässe gelten entsprechend.

• BRAO § 66 Ausschluss von der Wählbarkeit (Law)

  ...Verweis oder eine Geldbuße (§ 114 Absatz 1 Nummer 3) oder in den letzten zehn Jahren ein Vertretungsverbot (§ 114 Abs. 1 Nr. 4) verhängt oder in den letzten fünfzehn Jahren auf die Ausschließung aus d...

• BrennO 1998 § 66 (Law)

  ...bs. 1 Satz 2 und 4 und Absatz 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. (2) Werden Änderungen nach Absatz 1 durchgeführt oder sollen die angemeldete Betriebseinrichtung oder Teile davon e...

• LAnpG § 66 Ehrenamtliche Richter (Law)

  ...benberuf ausüben oder ausgeübt haben.

• ITKTAusbV Anlage 2 Teil B (zu § 11) (Law)

  ...b und d, zu vermitteln. (4) In einem Zeitraum von insgesamt 1 bis 2 Monaten sind in Verbindung mit den Absätzen 1 bis 3 schwer...

• ITKTAusbV Anlage 4 Teil B (zu § 23) (Law)

  ...vermitteln. (4) In einem Zeitraum von insgesamt 1 bis 2 Monaten sind in Verbindung mit den Absätzen 1 bis 3 schwerpunktmäßig die Fertigkeiten und Kenntnisse der Beruf...

• BWO 1985 Anlage 15 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 1 und 3 Buchstabe b) (Law)

  ...Benennung als Bewerber gegeben habe. Ich habe außerdem meiner Benennung als Bewerber auf der Landesliste der .....

• BAföG § 66 (weggefallen) (Law)

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• AuslSchuldAbkAG § 66 (Law)

  ...Beträge werden von den für die Veranlagung der Lastenausgleichsabgaben zuständigen Finanzämtern festgestellt. Der darüber zu erteilende Bescheid gilt als Feststellungsbescheid im Sinne der Abgabenordn...

• BEG § 66 (Law)

  ...bständigen Erwerbstätigkeit, einschließlich land- und forstwirtschaftlicher oder gewerblicher Tätigkeit, verdrängt oder in ihrer Ausübung wesentlich beschränkt worden ist. (2) Der selbständi...

• EBO § 66 Inkrafttreten (Law)

  ...BefVO) vom 22. August 1957 (Bundesgesetzbl. II S. 1234). Die Befähigungsanforderungen für das Personal der unter die Eisenbahn-Bau- und Betriebsordn...

• BPersVG § 66 (Law)

  ...betriebes behandelt werden, insbesondere alle Vorgänge, die die Beschäftigten wesentlich berühren. Sie haben über strittige Fragen mit dem ernsten Willen zur Einigung zu verhandeln und Vorschläge für ...

• FamFG § 66 Anschlussbeschwerde (Law)

  ...Beschwerde anschließen, selbst wenn er auf die Beschwerde verzichtet hat oder die Beschwerdefrist verstrichen ist; die Anschließung erfolgt durch Einreichung der Beschwerdeanschlussschrift bei dem Bes...

• FlurbG § 66 (Law)

  ...bereinigungsbehörde kann Abweichendes bestimmen. (2) Die Vorschriften der §§ 69 bis 71 sind sinngemäß anzuwenden. (3) Die rechtlichen Wirkungen der vorläufigen Besitzeinweisung end...

• GeflPestSchV § 66 Übergangsvorschriften (Law)

  ...ber 2007 Geflügel hält, hat der zuständigen Behörde abweichend von § 2 Absatz 1 die Form der Haltung bis zum 30. April 2008 anzuzeigen. (2) Wer am 22. Oktober 2007 Geflügel hält, hat abweich...

• MarkenG § 66 Beschwerde (Law)

  ...Verfahren ohne die Beteiligung Dritter im Sinne des Satzes 2 ist ein Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren dem Patentgericht unverzüglich zur Vorabentscheidung v...

• LFGB § 66 Statistik (Law)

  ...ber die Schlachttier- und Fleischuntersuchung und deren Ergebnis ist eine Statistik zu führen, die vom Statistischen Bundesamt zu erheben und aufzubereiten ist. (2) Das Bundesmi...

• VwGO § 66 (Law)

  ...Beigeladene kann innerhalb der Anträge eines Beteiligten selbständig Angriffs- und Verteidigungsmittel geltend machen und alle Verfahrenshandlungen wirksam vornehmen. Abweichende Sachanträge kann er n...