VSVgV § 14 Rahmenvereinbarungen (Law)

(1) Für den Abschluss einer Rahmenvereinbarung im Sinne des § 103 Absatz 5 Satz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen befolgen die Auftraggeber die Verfahrensvorschriften dieser Verordnung. F...

WPapG § 14 Verwahrungsbuch (Law)

...§ 5 Abs. 1 Satz 2, zur Tauschverwahrung, zur Verpfändung oder zur Verfügung über das Eigentum ermächtigt, so hat er auch dies in dem Verwahrungsbuch ersichtlich zu machen. (5) Teilt ein Verw...

WpHG § 14 (weggefallen) (Law)

ZahlPrüfbV § 14 Anzeigewesen (Law)

Die Organisation des Anzeige- und Meldewesens ist zu beurteilen. Auf die Vollständigkeit und Richtigkeit der Anzeigen und Meldungen ist einzugehen, festgestellte wesentliche Verstöße sind aufzuführen....

WehrPflG § 14 Wehrersatzbehörden (Law)

...§ 16 Absatz 2 Satz 1 und für die Anhörung nach § 29 Absatz 4 Nummer 1 abweichend von den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes regeln.

WODrittelbG § 14 Wahlvorgang (Law)

...§ 3 Abs. 1), so genügt die Anwesenheit eines Mitglieds des Wahlvorstands und eines Wahlhelfers. (3) Der Wähler kennzeichnet seinen Stimmzettel unbeobachtet und faltet ihn in der Weise, dass ...

WoGG § 14 Jahreseinkommen (Law)

(weggefallen) 14.

WOSprAuG § 14 Wahlniederschrift (Law)

(1) Nachdem ermittelt ist, wer gewählt ist, hat der Wahlvorstand in einer Niederschrift festzustellen: 1. die Gesamtzahl der abg...

WWSUVtr Art 14 Strukturanpassung der Unternehmen (Law)

Um die notwendige Strukturanpassung der Unternehmen in der Deutschen Demokratischen Republik zu fördern, wird die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik im Rahmen der haushaltspolitischen Mög...

EBPV § 14 Mündliche Prüfung (Law)

(1) Für die Durchführung der mündlichen Prüfungen richtet der Vorsitzende des Prüfungsausschusses so viele Prüfungskommissionen ein, wie er für die Prüfungsorganisation als zweckmäßig erachtet. ...

EEWärmeG § 14 Geförderte Maßnahmen (Law)

...14785 (2006-09) ermittelte feuerungstechnische Wirkungsgrad und in den übrigen Fällen der nach den anerkannten Regeln der Technik berechnete Wirkungsgrad. Die Verwaltungsvorschriften nach § 13 Satz 2 ...

BSAVfV § 14 Jahresgebühren, Überwachungsgebühren (Law)

...§ 41 Abs. 2 und 3 des Sortenschutzgesetzes werden bei der Einstufung der Jahresgebühren die Jahre mitgerechnet, um die nach diesen Vorschriften die Dauer des Sortenschutzes zu kürzen ist. Bei der erne...

TFG § 14 Dokumentation, Datenschutz (Law)

(1) Die behandelnde ärztliche Person hat jede Anwendung von Blutprodukten und von gentechnisch hergestellten Plasmaproteinen zur Behandlung von Hämostasestörungen für die in diesem Gesetz geregelten Z...

KraftstoffLBV § 14 Zuständige Stellen (Law)

...§ 16 Abs. 3 nichts anderes ergibt, die nach § 4 Abs. 5 des Energiesicherungsgesetzes 1975 bestimmten Stellen. (2) Bundesbehörden, die obersten Bundesbehörden nachgeordnet sind, erhalten Bezu...

GeflPestSchV § 14 Weitere Untersuchungen (Law)

...§ 13 Absatz 4 Satz 2 genannten Untersuchungsabstand durchführen lassen muss, 2. in den Fällen des § 13 Absatz 4 Satz 3 Geflügel auf das hoch...

GewO § 14 Anzeigepflicht; Verordnungsermächtigung (Law)

(14) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erlässt mit Zustimmung

KäseV § 14 Allgemeine Vorschriften (Law)

...§ 8 der Lebensmittel-Kennzeichungsverordnung sowie § 9 der Zusatzstoff-Zulassungsverordnung ist anzuwenden. (2) Bei Käse und Erzeugnissen aus Käse in Fertigpackungen im Sinne de...

ImmoWertV § 14 Marktanpassungsfaktoren, Liegenschaftszinssätze (Law)

...§§ 17 bis 20) abzuleiten.

IntFamRVG § 14 Familiengerichtliches Verfahren (Law)

...§§ 10 und 12 bezeichnete Ehesache nach den hierfür geltenden Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, ...

IRG § 14 Örtliche Zuständigkeit (Law)

(1) Örtlich zuständig sind das Oberlandesgericht und die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht, in deren Bezirk der Verfolgte zum Zweck der Auslieferung ergriffen oder, falls eine Ergreifung ni...

HüSalmoV § 14 Betriebseigene Kontrollen (Law)

Hühneraufzuchtbetriebes nach Maßgabe der Nummern 2.2 und 3 des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 517/2011 mindestens 14

LFGB § 14 Weitere Ermächtigungen (Law)

...§ 13 Absatz 1 oder § 34 Absatz 1 dieses Gesetzes oder nach § 38 des Infektionsschutzgesetzes nicht erfüllt sind, Vorschriften zu erlassen, die eine einwandfreie Beschaffenheit der Lebensmittel von ihr...

LuftSiG § 14 Einsatzmaßnahmen, Anordnungsbefugnis (Law)

(1) Zur Verhinderung des Eintritts eines besonders schweren Unglücksfalles dürfen die Streitkräfte im Luftraum Luftfahrzeuge abdrängen, zur Landung zwingen, den Einsatz von Waffengewalt androhen oder ...

LuftVZO § 14 Eintragungen in Luftfahrzeugregister (Law)

...§ 31c des Luftverkehrsgesetzes in das Luftsportgeräteverzeichnis eingetragen, Luftsportgeräte nach § 1 Absatz 4 auf Antrag. Absatz 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend, Absatz 1 Satz 4 jedoch nicht für Lu...

MarkschBergV § 14 Anzeigen, Aufzeichnungen (Law)

...§ 1 Nr. 1, denen die Mitteilungen und Unterlagen nach § 11 Nr. 1 beizufügen sind, sowie über die Erledigung der Arbeiten anzufertigen und mindestens 5 Jahre nach der letzten Eintragung aufzubewahren, ...

MedInfoFAngAusbV § 14 Inkrafttreten/Außerkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am 1. August 1998 in Kraft.

MgVG § 14 Sitzungen; Geschäftsordnung (Law)

...§ 13 nach Ablauf der in § 13 Abs. 1 Satz 1 genannten Frist zur konstituierenden Sitzung des besonderen Verhandlungsgremiums ein und informieren die örtlichen Betriebs- und Unternehmensleitungen. Das b...

PatV § 14 Deutsche Übersetzungen (Law)

...§ 129 des Bürgerlichen Gesetzbuchs), ebenso die Tatsache, dass der Übersetzer für derartige Zwecke öffentlich bestellt ist. (2) Deutsche Übersetzungen von ...

SeeFischG § 14 Nationale Verstoßdatei (Law)

...§ 13 Absatz 1 Satz 3 Nummer 2, mitgeteilten Daten und die von ihr im Rahmen einer Festsetzung nach § 13 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 zu speichernden oder zu einer Änderung oder Löschung einer Eintragung f...

OrthV § 14 Schützende Hilfen (Law)

...§ 4) notwendig sind, 2. gefütterte Beinüberzüge oder gefütterte Fußsäcke für Querschnittgelähmte, Beinamputierte mit starken...

ModellBTechAusbV § 14 Mündliche Ergänzungsprüfung (Law)

Auf Antrag des Prüflings ist die Prüfung in einem der in Teil 2 der Abschlussprüfung/Gesellenprüfung mit schlechter als „ausreichend“ bewerteten Prüfungsbereiche, in denen Prüfungsleistungen mit eigen...

MPBetreibV § 14 Messtechnische Kontrollen (Law)

...§ 5 hinsichtlich der messtechnischen Kontrollen des jeweiligen Medizinproduktes erfüllen. (6) Personen, die beabsichtigen, künftig messtechnische Kontr...

SchHaltHygV § 14 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

BeurkG § 14 Eingeschränkte Vorlesungspflicht (Law)

...§ 17 bleibt unberührt. (3) In der Niederschrift muß festgestellt werden, daß die Beteiligten auf das Vorlesen verzichtet haben; es soll festgestellt werden, daß ihnen das beigefügte Schrifts...

BBhV § 14 Zahnärztliche Leistungen (Law)

...§ 6 grundsätzlich beihilfefähig. Für Zahnersatz und implantologische Leistungen kann der Festsetzungsstelle vor Aufnahme der Behandlung ein Heil- und Kostenplan vorgelegt werden. Die Kosten des Heil- ...

AHStatDV § 14 Einführer, Ausführer (Law)

...§ 2 Absatz 2 des Außenwirtschaftsgesetzes mit einer außerhalb des Erhebungsgebietes ansässigen Person zugrunde, so ist nur der im Erhebungsgebiet ansässige Vertragspartner Ausführer. Wer lediglich als...

BBodSchG § 14 Behördliche Sanierungsplanung (Law)

...§ 13 Abs. 1 selbst erstellen oder ergänzen oder durch einen Sachverständigen nach § 18 erstellen oder ergänzen lassen, wenn 1. der Plan nicht...

AStG § 14 Nachgeschaltete Zwischengesellschaften (Law)

...§ 7 an einer anderen ausländischen Gesellschaft (Untergesellschaft) beteiligt, so sind für die Anwendung der §§ 7 bis 12 die Einkünfte der Untergesellschaft, die einer niedrigen Besteuerung unterlegen...

ArbZG § 14 Außergewöhnliche Fälle (Law)

...§§ 3 bis 5, 6 Abs. 2, §§ 7, 11 Abs. 1 bis 3 und § 12 darf ferner abgewichen werden, 1. wenn eine verhältnismäßig geringe Zahl von Arbeitnehme...

BFStrMG § 14 Alt-Sachverhalte (Law)

...§ 3 Absatz 3 nach der Anlage 3. (3) Für Sachverhalte, die ab dem 1. Januar 2009 und bis zum Ablauf des 31. Dezember 2014 entstanden sind, bestimmt sich der Mautsatz abweichend von § 3 Absatz...

VersAusglG § 14 Externe Teilung (Law)

...§ 18 Abs. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch beträgt. (3) § 10 Abs. 3 gilt entsprechend. (4) Der Versorgungsträger der ausgleichspflichtig...

WoFG § 14 Zweck, Beteiligte (Law)

...§ 3 Abs. 2 Satz 3 zuständigen Stellen berührt werden, sind diese Stellen zu beteiligen.

ZollVG § 14 Grenznaher Raum (Law)

...§ 10 Abs. 1 und § 15 Abs. 5 entsprechend.

EinigVtr Art 14 Gemeinsame Einrichtungen der Länder (Law)

(1) Einrichtungen oder Teile von Einrichtungen, die bis zum Wirksamwerden des Beitritts Aufgaben erfüllt haben, die nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes von den Ländern wahrzunehmen sind, werde...

SGB 6 Anlage 14 (Law)

Land- und Forstwirtschaft Tabelle 14

AAppO Anlage 14 (zu § 18 Abs. 3) (Law)

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2000, 1722 - 1723 ...

BBhV Anlage 14 (zu § 41 Absatz 3) (Law)

...14, 1202 - 1203; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) Aufwendungen für...

BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 14 (Anlage IX des BBesG) (Law)

    A 14

BAföG § 14 Bedarf für Praktikanten (Law)

...§ 13 Absatz 4 ist entsprechend anzuwenden.

BAPostSa § 14 Geschäftsbesorgung durch Dritte (Law)

(1) Der Vorstand nimmt seine Geschäfte grundsätzlich selbst wahr. (2) In Abweichung von Absatz 1 darf die mit der Einführung der Aktiengesellschaften am Kapitalmarkt erforderliche Geschäftsb...