• NeuGlV § 76 Ordnung im Eintragungsraum (Law)

  ...ufsichtsführende sorgt für Ruhe und Ordnung im Eintragungsraum. Er ordnet bei Andrang den Zutritt zum Eintragungsraum.

• UrhG § 76 Dauer der Persönlichkeitsrechte (Law)

  ...usübenden Künstlers, jedoch erst 50 Jahre nach der Darbietung, wenn der ausübende Künstler vor Ablauf dieser Frist verstorben ist, sowie nicht vor Ablauf der für die Verwertungsrechte nach § 82 gelten...

• PatAnwO § 76 Aufgaben des Schatzmeisters (Law)

  ...und Pflichten aus den Absätzen 1 und 2 sowie aus § 50 Abs. 4 und § 77 Abs. 1.

• StPO § 76 Gutachtenverweigerungsrecht des Sachverständigen (Law)

  ...ugnis zu verweigern, berechtigen einen Sachverständigen zur Verweigerung des Gutachtens. Auch aus anderen Gründen kann ein Sachverständiger von der Verpflichtung zur Erstattung des Gutachtens entbunde...

• ZPO § 76 Urheberbenennung bei Besitz (Law)

  ...ung des mittelbaren Besitzers zur Erklärung beantragen. Bis zu dieser Erklärung oder bis zum Schluss des Termins, in dem sich der Benannte zu erklären hat, kann der Beklagte die Verhandlung zur Haupts...

• AufenthG 2004 § 76 (Law)

  (weggefallen)

• BBauG § 76 Vorwegnahme der Entscheidung (Law)

  ...ums- und Besitzverhältnisse für einzelne Grundstücke sowie andere Rechte nach den §§ 55 bis 62 geregelt werden, bevor der Umlegungsplan aufgestellt ist. Die §§ 70 bis 75 gelten entsprechend.

• BDG § 76 Rechtswirkungen, Entschädigung (Law)

  ...ufgehobene Urteil der Entscheidung entsprochen hätte, die im Wiederaufnahmeverfahren ergangen ist. Wurde in dem aufgehobenen Urteil auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder auf Aberkennung des Ru...

• MarkenG § 76 Gang der Verhandlung (Law)

  ...ufruf der Sache trägt der Vorsitzende oder der Berichterstatter den wesentlichen Inhalt der Akten vor. (3) Hierauf erhalten die Beteiligten das Wort, um ihre Anträge zu stellen und zu begrün...

• LuftVZO § 98 Anzuwendende Vorschriften (Law)

  ...ung der Erlaubnis, Rücknahme, Widerruf und Aufsicht ist § 93 sinngemäß anzuwenden.

• BetrVG § 98 Durchführung betrieblicher Bildungsmaßnahmen (Law)

  ...ufzugeben, die Bestellung zu unterlassen oder die Abberufung durchzuführen. Führt der Arbeitgeber die Bestellung einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung zuwider durch, so ist er auf Antrag de...

• BHO § 98 Aufforderung zum Schadenausgleich (Law)

  ...undesrechnungshof macht der zuständigen Stelle unverzüglich Mitteilung, wenn nach seiner Auffassung ein Schadenersatzanspruch geltend zu machen ist.

• BVFG § 98 Erschleichung von Vergünstigungen (Law)

  ...u fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer unrichtige oder unvollständige Angaben tatsächlicher Art macht oder benutzt, um für sich oder einen anderen Rechte oder Vergünstigungen, die Spätau...

• BRAO § 98 Geschäftsstelle und Geschäftsordnung (Law)

  ...urch eine Geschäftsordnung geregelt, die von den Mitgliedern des Anwaltsgerichts beschlossen wird. Sie bedarf der Bestätigung durch die Landesjustizverwaltung.

• StPO § 98 Verfahren bei der Beschlagnahme (Law)

  ...undeswehr um ihre Durchführung ersucht. Die ersuchende Stelle ist zur Mitwirkung berechtigt. Des Ersuchens bedarf es nicht, wenn die Beschlagnahme in Räumen vorzunehmen ist, die ausschließlich von and...

• ALG § 76 Umfang und Wirkung (Law)

  ...u zahlen gewesen wäre; die Minderung ist bis zur Höhe des auf die Ehezeit entfallenden Erstattungsbetrages vorzunehmen. Sind Beiträge zur Wiederauffüllung der aufgrund eines Versorgungsausgleichs gemi...

• BGB § 76 Eintragungen bei Liquidation (Law)

  ...uidation. (2) Die Anmeldung der Liquidatoren hat durch den Vorstand zu erfolgen. Bei der Anmeldung ist der Umfang der Vertretungsmacht der Liquidatoren anzugeben. Änderungen der Liquidatoren...

• BHO § 76 Abschluß der Bücher (Law)

  ...uschließen. Das Bundesministerium der Finanzen bestimmt den Zeitpunkt des Abschlusses. (2) Nach dem Abschluß der Bücher dürfen Einnahmen oder Ausgaben nicht mehr für den abgelaufenen Zeitrau...

• GWB § 76 Beschwerdeberechtigte, Form und Frist (Law)

  ...ung. (4) Der Bundesgerichtshof ist an die in der angefochtenen Entscheidung getroffenen tatsächlichen Feststellungen gebunden, außer wenn in Bezug auf diese Feststellungen zulässige und begr...

• JGG § 76 Voraussetzungen des vereinfachten Jugendverfahrens (Law)

  ...ugendverfahren zu entscheiden, wenn zu erwarten ist, daß der Jugendrichter ausschließlich Weisungen erteilen, die Erziehungsbeistandschaft anordnen, Zuchtmittel verhängen, auf ein Fahrverbot erkennen,...