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NeuGlV § 98 Vernichtung von Unterlagen (Law)
(1) Die Unterlagen über den Volksentscheid, das Volksbegehren oder die Volksbefragung sind sechs Monate nach der Veröffentlichung des Ergebnisses durch den Bundesminister des Innern (§§ 17 und 37 des ...
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EinigVtr Anlage I Kap XII Anlage I Kapitel XII (Law)
...XII) - Ausgegeben werden alle Dokumente zum Kapitel XII der Anlage I - b) sachgebietsbezogen (z. B. EinigVtr Anlage I Kap XII A) - A...
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EinigVtr Anlage II Kap XII Anlage II Kapitel XII (Law)
(Fundstelle in der Anlage II des EinigVtr - BGBl. II 1990, 1226 - 1227)
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FGO (XXXX) §§ 146 bis 148 (weggefallen) (Law)
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RVO (XXXX) §§ 139 bis 148 (weggefallen) (Law)
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BinSchUO2008Anh XII § 13 Allgemeine Bestimmungen für stehendes und laufendes Gut (Law)
1. Stehendes und laufendes Gut muss den Festigkeitsbestimmungen nach den §§ 14 und 15 entsprechen. 2. ...
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ALG § 98 Höhe von Bestandsrenten (Law)
(1) Bestand am 31. Dezember 1994 Anspruch auf eine Rente, wird diese aus Anlaß der Rechtsänderung nicht neu bestimmt, soweit nicht nachfolgend etwas anderes bestimmt ist. (2) Bestand am 31. ...
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AKG § 98 Ablösungsschuld der Deutschen Bundesbahn (Law)
Die für die Verwaltung der allgemeinen Bundesschuld jeweils geltenden Vorschriften gelten sinngemäß für die Ablösungsschuld der Deutschen Bundesbahn.
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IRG § 98 Anwendungsvorbehalt; Stichtagsregelung (Law)
Die Vorschriften des Abschnitts 2 des Neunten Teils über die Vollstreckung von Geldsanktionen nach dem Rahmenbeschluss Geldsanktionen sind bei Geldsanktionen gemäß § 87 Absatz 2 Nummer 1 und 4 nur anw...
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StGB § 98 Landesverräterische Agententätigkeit (Law)
(1) Wer 1. für eine fremde Macht eine Tätigkeit ausübt, die auf die Erlangung oder Mitteilung von Staatsgeheimnissen gerichtet i...
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SGB 6 § 148 Datenerhebung, Datenverarbeitung und Datennutzung beim Rentenversicherungsträger (Law)
...zbuchs zulässig, soweit diese Daten zur Feststellung von Leistungen nach über- und zwischenstaatlichem Recht erforderlich sind und nicht Grund zur Annahme besteht, dass dadurch schutzwürdige Belange d...
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BinSchUO2008Anh XII § 2 Abweichungen für Fahrzeuge, die schon in Betrieb sind (Law)
1. Fahrzeuge, die den Vorschriften dieser Verordnung nicht vollständig entsprechen, müssen den nach erstmaliger Erteilung ihres Gemeinschafts...
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LuftVZO § 98 Anzuwendende Vorschriften (Law)
Für die Erteilung der Erlaubnis, Rücknahme, Widerruf und Aufsicht ist § 93 sinngemäß anzuwenden.
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BetrVG § 98 Durchführung betrieblicher Bildungsmaßnahmen (Law)
(1) Der Betriebsrat hat bei der Durchführung von Maßnahmen der betrieblichen Berufsbildung mitzubestimmen. (2) Der Betriebsrat kann der Bestellung einer mit der Durchführung der betriebliche...
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BHO § 98 Aufforderung zum Schadenausgleich (Law)
Der Bundesrechnungshof macht der zuständigen Stelle unverzüglich Mitteilung, wenn nach seiner Auffassung ein Schadenersatzanspruch geltend zu machen ist.
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BVFG § 98 Erschleichung von Vergünstigungen (Law)
Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer unrichtige oder unvollständige Angaben tatsächlicher Art macht oder benutzt, um für sich oder einen anderen Rechte oder Ve...
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BRAO § 98 Geschäftsstelle und Geschäftsordnung (Law)
(1) Bei dem Anwaltsgericht wird eine Geschäftsstelle eingerichtet. (2) Die erforderlichen Bürokräfte, die Räume und die Mittel für den sonstigen sächlichen Bedarf stellt die Rechtsanwaltskam...
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StPO § 98 Verfahren bei der Beschlagnahme (Law)
(1) Beschlagnahmen dürfen nur durch das Gericht, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) angeordnet werden. Die Besc...
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UmwG 1995 § 148 Anmeldung der Abspaltung oder der Ausgliederung (Law)
(1) Bei der Anmeldung der Abspaltung oder der Ausgliederung zur Eintragung in das Register des Sitzes einer übertragenden Genossenschaft hat deren Vorstand auch zu erklären, daß die durch Gesetz und S...
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SGB 9 § 148 Erstattung der Fahrgeldausfälle im Nahverkehr (Law)
(1) Die Fahrgeldausfälle im Nahverkehr werden nach einem Prozentsatz der von den Unternehmern oder den Nahverkehrsorganisationen im Sinne des § 150 Absatz 2 nachgewiesenen Fahrgeldeinnahmen im Nahverk...