• HöBetrV § 1 (Law)

  ...2. bei Hausschutzräumen in bestehenden Gebäuden (nachträgliche Innenbauten) die sich aus der Anlage 2 zu dieser Verordnung ergebenden Beträge; ...

• HeimG § 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...2) Die Tatsache, dass ein Vermieter von Wohnraum durch Verträge mit Dritten oder auf andere Weise sicherstellt, dass den Mietern Betreuung und Verpflegung angeboten werden, begründet allein nicht die ...

• GGVSEB § 1 Geltungsbereich (Law)

  ...2015 (BGBl. 2015 II S. 504), die zuletzt nach Maßgabe der 25. ADR-Änderungsverordnung vom 25. Oktober 2016 (BGBl. 2016 II S. 1203) geändert worden sind, sowie die Vorschriften der Anlage 2 Nummer 1 bi...

• FGO § 1 (Law)

  Die Finanzgerichtsbarkeit wird durch unabhängige, von den Verwaltungsbehörden getrennte, besondere Verwaltungsgerichte ausgeübt.

• GenTSV § 1 Anwendungsbereich (Law)

  Diese Verordnung regelt Sicherheitsanforderungen an gentechnische Arbeiten in gentechnischen Anlagen einschließlich der Tätigkeiten im Gefahrenbereich. Die Regelungen des Vierten, des Fünften und des ...

• KonsVerFRAV § 1 Abkommen (Law)

  ...21. Juli 1959 (BGBl. 1961 II S. 397, 398), das zuletzt durch das Zusatzabkommen vom 20. Dezember 2001 (BGBl. 2002 II S. 2370, 2372) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.

• KOVErstV § 1 (Law)

  Der Bund trägt die Aufwendungen für die Heil- und Krankenbehandlung Versorgungsberechtigter in den Versorgungskrankenanstalten der Länder im Wege der Erstattung nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen...

• KraftStG § 1 Steuergegenstand (Law)

  ...20.7.1999, S. 42), die zuletzt durch die Richtlinie 2013/22/EU (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 356) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen ...

• LärmVibrationsArbSchV § 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...2) Das Bundesministerium der Verteidigung kann für Beschäftigte, die Lärm und Vibrationen ausgesetzt sind oder ausgesetzt sein können, Ausnahmen von den Vorschriften dieser Verordnung zulassen, soweit...

• InhKontrollV § 1 Zielunternehmen (Law)

  Zielunternehmen im Sinne dieser Verordnung ist 1. das Kreditinstitut, 2. ...

• JArbSchG § 1 Geltungsbereich (Law)

  ...2. als Arbeitnehmer oder Heimarbeiter, 3. mit sonstigen Dienstleistungen, die der Arbeitsleistung von Arbeitn...

• KürschAusbV § 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...2 anerkannten Ausbildungsberuf.

• MitÜbermitV § 1 Mitteilungspflicht (Law)

  ...2. für die in Anlage 2 genannten Kongenere von dioxinähnlichen polychlorierten Biphenylen, 3. für die in Anla...

• MuSchG § 1 Geltungsbereich (Law)

  ...2. für weibliche in Heimarbeit Beschäftigte und ihnen Gleichgestellte (§ 1 Abs. 1 und 2 des Heimarbeitsgesetzes vom 14. März 1951 BGBl. I S. 191), soweit sie am Stück mi...

• LogAPrO § 1 Ausbildung (Law)

  ...2 aufgeführte praktische Ausbildung. (2) Der Auszubildende hat seine regelmäßige und erfolgreiche Teilnahme an den nach Absatz 1 vorgeschriebenen Ausbildungsveranstaltungen durch eine Besche...

• LTV § 1 (Law)

  ...2. Binnenschiffe, die keine Beratung durch Seelotsen an Bord oder von einer Landradarzentrale aus in Anspruch nehmen, und 3. ...

• LuftFzgG § 1 (Law)

  Ein in der Luftfahrzeugrolle eingetragenes Luftfahrzeug kann zur Sicherung einer Forderung in der Weise belastet werden, daß der Gläubiger berechtigt ist, wegen einer bestimmten Geldsumme Befriedigung...

• LuftVG § 1 (Law)

  ...2) Luftfahrzeuge sind 1. Flugzeuge 2. Drehflügler 3....

• LBG § 1 (Law)

  ...2. insbesondere auch zur Erfüllung der Verpflichtungen des Bundes aus zwischenstaatlichen Verträgen über die Stationierung und Rechtsstellung von Streitkräften auswärtig...

• RechZahlV § 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...2a des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes) anzuwenden.