• BGB § 344 Unwirksames Strafversprechen (Law)

  Erklärt das Gesetz das Versprechen einer Leistung für unwirksam, so ist auch die für den Fall der Nichterfüllung des Versprechens getroffene Vereinbarung einer Strafe unwirksam, selbst wenn die Partei...

• BGB § 355 Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen (Law)

  (1) Wird einem Verbraucher durch Gesetz ein Widerrufsrecht nach dieser Vorschrift eingeräumt, so sind der Verbraucher und der Unternehmer an ihre auf den Abschluss des Vertrags gerichteten Willenserkl...

• BGB § 374 Hinterlegungsort; Anzeigepflicht (Law)

  (1) Die Hinterlegung hat bei der Hinterlegungsstelle des Leistungsorts zu erfolgen; hinterlegt der Schuldner bei einer anderen Stelle, so hat er dem Gläubiger den daraus entstehenden Schaden zu ersetz...

• BGB § 381 Kosten der Hinterlegung (Law)

  Die Kosten der Hinterlegung fallen dem Gläubiger zur Last, sofern nicht der Schuldner die hinterlegte Sache zurücknimmt.

• BGB § 392 Aufrechnung gegen beschlagnahmte Forderung (Law)

  Durch die Beschlagnahme einer Forderung wird die Aufrechnung einer dem Schuldner gegen den Gläubiger zustehenden Forderung nur dann ausgeschlossen, wenn der Schuldner seine Forderung nach der Beschlag...

• BGB § 400 Ausschluss bei unpfändbaren Forderungen (Law)

  Eine Forderung kann nicht abgetreten werden, soweit sie der Pfändung nicht unterworfen ist.

• BGB § 416 Übernahme einer Hypothekenschuld (Law)

  ...§ 415 Abs. 2 Satz 2 findet keine Anwendung. (2) Die Mitteilung des Veräußerers kann erst erfolgen, wenn der Erwerber als Eigentümer im Grundbuch eingetragen ist. Sie muss schriftlich gescheh...

• BGB § 417 Einwendungen des Übernehmers (Law)

  (1) Der Übernehmer kann dem Gläubiger die Einwendungen entgegensetzen, welche sich aus dem Rechtsverhältnis zwischen dem Gläubiger und dem bisherigen Schuldner ergeben. Eine dem bisherigen Schuldner z...

• BGB § 429 Wirkung von Veränderungen (Law)

  ...§§ 422, 423, 425 entsprechende Anwendung. Insbesondere bleiben, wenn ein Gesamtgläubiger seine Forderung auf einen anderen überträgt, die Rechte der übrigen Gläubiger unberührt.

• BGB § 433 Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag (Law)

  (1) Durch den Kaufvertrag wird der Verkäufer einer Sache verpflichtet, dem Käufer die Sache zu übergeben und das Eigentum an der Sache zu verschaffen. Der Verkäufer hat dem Käufer die Sache frei von S...

• BGB § 438 Verjährung der Mängelansprüche (Law)

  ...§ 437 bezeichnete Rücktrittsrecht gilt § 218. Der Käufer kann trotz einer Unwirksamkeit des Rücktritts nach § 218 Abs. 1 die Zahlung des Kaufpreises insoweit verweigern, als er auf Grund des Rücktritt...

• BGB § 446 Gefahr- und Lastenübergang (Law)

  Mit der Übergabe der verkauften Sache geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Käufer über. Von der Übergabe an gebühren dem Käufer die Nutzungen und trägt...

• BGB § 470 Verkauf an gesetzlichen Erben (Law)

  Das Vorkaufsrecht erstreckt sich im Zweifel nicht auf einen Verkauf, der mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht an einen gesetzlichen Erben erfolgt.

• BGB § 472 Mehrere Vorkaufsberechtigte (Law)

  Steht das Vorkaufsrecht mehreren gemeinschaftlich zu, so kann es nur im Ganzen ausgeübt werden. Ist es für einen der Berechtigten erloschen oder übt einer von ihnen sein Recht nicht aus, so sind die ü...

• BGB § 478 Rückgriff des Unternehmers (Law)

  ...§§ 433 bis 435, 437, 439 bis 443 sowie von den Absätzen 1 bis 3 und von § 479 abweicht, kann sich der Lieferant nicht berufen, wenn dem Rückgriffsgläubiger kein gleichwertiger Ausgleich eingeräumt wir...

• BGB § 479 Verjährung von Rückgriffsansprüchen (Law)

  ...§ 478 Abs. 2 bestimmten Aufwendungsersatzansprüche verjähren in zwei Jahren ab Ablieferung der Sache. (2) Die Verjährung der in den §§ 437 und 478 Abs. 2 bestimmten Ansprüche des Unternehmer...

• BGB § 490 Außerordentliches Kündigungsrecht (Law)

  ...§§ 313 und 314 bleiben unberührt.

• BGB § 491a Vorvertragliche Informationspflichten bei Verbraucherdarlehensverträgen (Law)

  ...§ 1 Absatz 2 Satz 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche genannten Musters zu informieren. Artikel 247 § 1 Absatz 2 Satz 6 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche findet A...

• BGB § 498 Gesamtfälligstellung bei Teilzahlungsdarlehen (Law)

  (1) Der Darlehensgeber kann den Verbraucherdarlehensvertrag bei einem Darlehen, das in Teilzahlungen zu tilgen ist, wegen Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers nur dann kündigen, wenn ...

• BGB § 499 Kündigungsrecht des Darlehensgebers; Leistungsverweigerung (Law)

  (1) In einem Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag ist eine Vereinbarung über ein Kündigungsrecht des Darlehensgebers unwirksam, wenn eine bestimmte Vertragslaufzeit vereinbart wurde oder die Kündigun...