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InvStG § 17 Repräsentant (Law)
...317 Absatz 1 Nummer 4 und § 319 des Kapitalanlagegesetzbuchs gilt nicht als ständiger Vertreter im Sinne des § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes und des § 13 der Abgabenordnung, ...
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IRG § 17 Auslieferungshaftbefehl (Law)
...3. die dem Verfolgten zur Last gelegte Tat, 4. das Ersuchen oder im Fall des § 16 Abs. 1 Nr. ...
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ITKTAusbV § 17 Ausbildungsrahmenplan (Law)
...3 enthaltenen Anleitungen zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitlich...
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LwVfG § 17 (Law)
Alle Behörden sind auf Ersuchen des Gerichts zur Amtshilfe verpflichtet. Die Finanzämter haben auf Ersuchen des Gerichts Auskünfte über den Einheitswert oder den Wirtschaftswert land- oder forstwirtsc...
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MbBO § 17 Grundsätze (Law)
...3. beim Brand in einer Fahrzeugsektion die Personen in den anderen Fahrzeugsektionen bis zu ihrer Rettung, mindestens jedoch 30 Minuten, geschützt sein, ...
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MontanMitbestGErgG § 17 (Law)
...3. die Frist für die Einsichtnahme in die Wählerlisten und die Erhebung von Einsprüchen, 4. die Verteilung de...
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SozhiDAV § 17 Inkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1998 in Kraft.
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StBGebV § 17 Dokumentenpauschale (Law)
...sakten, soweit deren Herstellung zur sachgerechten Bearbeitung der Angelegenheit geboten war, b) zur Mitteilung an Geg...
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WPapG § 17 Pfandverwahrung (Law)
Werden jemandem im Betrieb seines Gewerbes Wertpapiere unverschlossen als Pfand anvertraut, so hat der Pfandgläubiger die Pflichten und Befugnisse eines Verwahrers.
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RheinLotsO § 17 (Law)
Das Lotsenpatent kann für dauernd oder auf Zeit entzogen werden. Im Falle zeitweiligen Entzugs kann die zuständige Behörde verlangen, daß der Lotse vor Rückgabe des Patents durch Fahrten in Begleitung...
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RindTbV § 17 (Law)
...3 Absatz 4, § 7, § 7a Absatz 1 Satz 2 oder Absatz 3, § 8 Absatz 2 oder § 14 Absatz 1 Nummer 2 zuwiderhandelt, 3. ohne Genehmigung nach § 4 S...
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SeelotG § 17 (Law)
Im Falle des Widerrufs der Bestallung nach § 14 kann die Aufsichtsbehörde, jedoch frühestens nach Ablauf eines Jahres, eine erneute Bestallung vornehmen, wenn die Annahme begründet ist, daß der Seelot...
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SchRegDV § 17 (Law)
...santräge, die nicht der Form der §§ 37ff. der Schiffsregisterordnung bedürfen und nicht schriftlich eingereicht werden, sind von jedem Amtsgericht zur Niederschrift entgegenzunehmen.
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PStV § 17 Folgebeurkundungen (Law)
Folgebeurkundungen sind, beginnend mit der Nummer 1, fortlaufend zu nummerieren. Für die Eintragung, Kennzeichnung, Signierung und Speicherung gilt § 16 entsprechend.
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RStruktFG § 17 Übergangsvorschriften (Law)
...satz 3 Satz 2 und 3 dieses Gesetzes in der bis zum 31. Dezember 2015 geltenden Fassung entsprechend; in Bezug auf Sonderbeiträge nach Absatz 2 mit der Maßgabe, dass diese Sonderbeiträge in den folgend...
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VSchDG § 17 Anwaltszwang (Law)
...sanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Die zuständige Behörde kann sich auch ...
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VwGO § 17 (Law)
...3. Richter auf Zeit.
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BBankG § 17 (Law)
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AtStrlSVDBest § 17 (Law)
(1) Die personendosimetrische Überwachung der äußeren Strahlenbelastung von Strahlenwerktätigen der Kategorien A und B gemäß § 31 erfolgt mit Personendosimetern, die vom Staatlichen Amt für Atomsicher...
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AÜG § 17 Durchführung (Law)
(1) Die Bundesagentur für Arbeit führt dieses Gesetz nach fachlichen Weisungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales durch. Verwaltungskosten werden nicht erstattet. (2) Die Prüfung...