BZRG § 50 Zu Unrecht getilgte Eintragungen (Law)

...ragung wieder in das Register aufgenommen wird, der betroffenen Person Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

MilchQuotV § 50 Übertragung übernommener Quoten (Law)

...ragung im Sinne des § 23 Absatz 1 vorliegt und auf Grund der Übertragung eine Pflicht nach § 23 Absatz 2 besteht. (2) In Fällen besonderer Härte kann von einer Einziehung ganz oder teilweise...

IStGHG § 50 Gerichtliche Entscheidung (Law)

...4, §§ 22, 23 Abs. 1, 2 und 4, § 29 Abs. 4 Satz 2, § 31 Abs. 1, § 33 sowie die Vorschriften des 11. Abschnittes des Ersten Buches der Strafprozessordnung mit Ausnahme der dortigen §§ 140 bis 143 entspr...

IRG § 50 Sachliche Zuständigkeit (Law)

Über die Vollstreckbarkeit eines ausländischen Erkenntnisses entscheidet das Landgericht. Die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht bereitet die Entscheidung vor.

WpÜG § 50 Anordnung der sofortigen Vollziehung (Law)

...4) Der Antrag nach Absatz 3 ist schon vor Einreichung der Beschwerde zulässig. Die Tatsachen, auf die der Antrag gestützt wird, sind vom Antragsteller glaubhaft zu machen. Ist die Verfügung im Zeitpun...

UrhG § 50 Berichterstattung über Tagesereignisse (Law)

...ragen, sowie im Film, ist die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Werken, die im Verlauf dieser Ereignisse wahrnehmbar werden, in einem durch den Zweck gebotenen Umfang zuläss...

SprengV 1 § 50 (Law)

...rafttreten, Außerkrafttreten)

BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage II D (Anlage IX des BBesG) (Law)

...44   bis zu 140,00 § 48 Abs. 2   bis zu ...

BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage III B (Anlage V des BBesG) (Law)

...4 724,50 840,06 938,95 R 3 bis R 10     ...

BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage IV B (Anlage V des BBesG) (Law)

...4,54 DM. In Tarifklasse II erhöht sich der Ortszuschlag ab Stufe 4 für das zweite und jedes weitere zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 1 bis A 3 um je 29,60...

BewG Anlage 4 Gemischtgenutzte Grundstücke mit einem gewerblichen Anteil an der Jahresrohmiete bis zu 50 v. H. (Law)

...4.1924 bis 31.12.1934 7,7 7,2 6,4 6,5 6,4 6,3 6,1 ...

AVAG 2001 (XXXX) §§ 50 bis 54 (weggefallen) (Law)

AufenthV § 50 Gebühren für Amtshandlungen zugunsten Minderjähriger (Law)

...44, 45, 45a, 45b, 45c, 46 Absatz 2, § 47 Absatz 1 und 4, § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 bis 14 und § 49 Abs. 1 und 2 bestimmten Gebühren zu erheben. Die Gebühr für die Erteilung der Niederlassungserlaubnis ...

BBiG 2005 § 50 Gleichstellung von Prüfungszeugnissen (Law)

(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie oder das sonst zuständige Fachministerium kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung nach Anhörung des Hauptausschuss...

SGB 5 § 50 Ausschluß und Kürzung des Krankengeldes (Law)

...rankengeld gezahlt worden und übersteigt dieses den Betrag der Leistungen, kann die Krankenkasse den überschießenden Betrag vom Versicherten nicht zurückfordern. In den Fällen der Nummer 4 gilt das üb...

TabStV 2010 § 50 Ausnahmen von der Anmeldepflicht (Law)

Von der Anmeldepflicht nach § 33 Absatz 2 des Gesetzes ist der Handel mit Tabakwaren ausgenommen. Dies gilt nicht für die gewerbliche Einfuhr (§ 37).

PatAnwO § 50 Zwangsgeld bei Verletzung der besonderen Pflichten (Law)

...ragen. Der Antrag ist bei dem Vorstand der Patentanwaltskammer schriftlich einzureichen. Erachtet der Vorstand den Antrag für begründet, so hat er ihm abzuhelfen; anderenfalls ist der Antrag unverzügl...

PStG § 50 Sachliche und örtliche Zuständigkeit der Gerichte (Law)

...48 und 49 vorgesehenen Entscheidungen sind ausschließlich die Amtsgerichte zuständig, die ihren Sitz am Ort eines Landgerichts haben. Ihr Bezirk umfasst den Bezirk des Landgerichts. (2) Die ...

VwVfG § 50 Rücknahme und Widerruf im Rechtsbehelfsverfahren (Law)

...48 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 bis 4 sowie § 49 Abs. 2 bis 4 und 6 gelten nicht, wenn ein begünstigender Verwaltungsakt, der von einem Dritten angefochten worden ist, während des Vorverfahrens oder währe...

WaffG 2002 § 50 Gebühren und Auslagen (Law)

...rates bedarf, die gebührenpflichtigen Tatbestände näher zu bestimmen und dabei feste Sätze oder Rahmensätze vorzusehen. Die Gebührensätze sind so zu bemessen, dass der mit den individuell zurechenbare...