BetrVGDV1WO § 22 Ermittlung der Gewählten (Law)

(1) Zunächst werden die dem Geschlecht in der Minderheit zustehenden Mindestsitze (§ 15 Abs. 2 des Gesetzes) verteilt. Dazu werden die dem Geschlecht in der Minderheit zustehenden Mindestsitze mit Ang...

BBankG § 22 Geschäfte mit jedermann (Law)

Die Deutsche Bundesbank darf mit natürlichen und juristischen Personen im In- und Ausland die in § 19 Nr. 2 bis 7 bezeichneten Geschäfte betreiben.

BBhV § 22 Arznei- und Verbandmittel (Law)

...zbuch festgesetzt werden kann, zuzuordnen sind, sind nur bis zur Höhe der Festbeträge nach den Übersichten nach § 35 Absatz 8 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch beihilfefähig. (4) Aufwendun...

ABBergV § 22 Rechte der Beschäftigten (Law)

Die Beschäftigten sind berechtigt, 1. dem Unternehmer Vorschläge zu allen Fragen der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei ...

AktG § 22 Nachweis mitgeteilter Beteiligungen (Law)

Ein Unternehmen, dem eine Mitteilung nach § 20 Abs. 1, 3 oder 4, § 21 Abs. 1 oder 2 gemacht worden ist, kann jederzeit verlangen, daß ihm das Bestehen der Beteiligung nachgewiesen wird.

BeamtStG § 22 Entlassung kraft Gesetzes (Law)

(1) Beamtinnen und Beamte sind entlassen, wenn 1. die Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 Nr. 1 nicht mehr vorliegen oder ...

AStG § 22 Neufassung des Gesetzes (Law)

...zblatt bekannt machen.

WPapG § 22 Stückeverzeichnis beim Auslandsgeschäft (Law)

(1) Wenn die Wertpapiere vereinbarungsgemäß im Ausland angeschafft und aufbewahrt werden, braucht der Kommissionär das Stückeverzeichnis erst auf Verlangen des Kommittenten zu übersenden. Der Kommitte...

WpHG § 22 Zurechnung von Stimmrechten (Law)

(1) Für die Mitteilungspflichten nach § 21 Abs. 1 und 1a stehen den Stimmrechten des Meldepflichtigen Stimmrechte aus Aktien des Emittenten, für den die Bundesrepublik Deutschland der Her...

VwVfG § 22 Beginn des Verfahrens (Law)

Die Behörde entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen, ob und wann sie ein Verwaltungsverfahren durchführt. Dies gilt nicht, wenn die Behörde auf Grund von Rechtsvorschriften ...

WiPrPrüfV § 22 Wiederholung der Prüfung (Law)

(1) Die Prüfung kann zweimal wiederholt werden; nicht bestandene Prüfungsversuche einer bis zum 31. Dezember 2009 abgelegten verkürzten Prüfung nach § 13a der Wirtschaftsprüferordnung in der Fassung v...

WoEigG § 22 Besondere Aufwendungen, Wiederaufbau (Law)

...zbuches oder der Anpassung des gemeinschaftlichen Eigentums an den Stand der Technik dienen, die Eigenart der Wohnanlage nicht ändern und keinen Wohnungseigentümer gegenüber anderen unbillig beeinträc...

ZSG § 22 Erweiterung der Einsatzbereitschaft (Law)

...zbereitschaft herzustellen haben, 2. den für den Katastrophenschutz zuständigen Behörden die Rettungsleitstellen ihres Bereiches unterstellt...

EGInsO (XXXX) Art 22 bis 101 (Law)

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FahrschAusbO 2012 Anlage 2.2 (zu § 4) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2012, 1326; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

EStDV 1955 (XXXX) §§ 22 bis 28 (weggefallen) (Law)

SGB 6 (XXXX) §§ 22 bis 27 (weggefallen) (Law)

ZO-Ärzte (XXXX) §§ 22 u 23 (weggefallen) (Law)

ZO-Zahnärzte (XXXX) §§ 22 u. 23 (weggefallen) (Law)

AZRG § 22 Abruf im automatisierten Verfahren (Law)

...zbehörden des Bundes und der Länder für die in § 18 Abs. 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes bezeichneten Aufgaben, b) ...

EStG § 22 Arten der sonstigen Einkünfte (Law)

2039  99

EBRG § 22 Zusammensetzung des Europäischen Betriebsrats (Law)

(1) Der Europäische Betriebsrat setzt sich aus Arbeitnehmern des gemeinschaftsweit tätigen Unternehmens oder der gemeinschaftsweit tätigen Unternehmensgruppe zusammen. Es können Ersatzmitglieder beste...

BPersVWO § 22 Benachrichtigung der gewählten Bewerber (Law)

Der Wahlvorstand benachrichtigt die als Personalratsmitglieder Gewählten unverzüglich schriftlich gegen Empfangsbestätigung, erforderlichenfalls durch eingeschriebenen Brief, von ihrer Wahl. Erklärt e...

TPG § 22 Verhältnis zu anderen Rechtsbereichen (Law)

Die Vorschriften des Embryonenschutzgesetzes und des Stammzellgesetzes bleiben unberührt.

SprengV 1 § 22 (Law)

entsprechenden Befähigungsscheines nach § 20 des Sprengstoffgesetzes oder auf Grund einer Bescheinigung nach § 22

StBDV § 22 Niederschrift über die Aufsichtsarbeit (Law)

Der Aufsichtführende hat an jedem Prüfungstag jeweils eine Niederschrift zu fertigen, in der insbesondere zu vermerken sind 1. d...

GarBBAnO § 22 Ausnahmen und weitergehende Anforderungen (Law)

(1) Für Garagen ohne Fahrverkehr, in denen die Kraftfahrzeuge mit mechanischen Förderanlagen von der Garagenzufahrt zu den Garageneinstellplätzen befördert und ebenso zum Abholen an die Garagenausfahr...

FPersV § 22 Zuwiderhandlungen gegen das AETR (Law)

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 8 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b des Fahrpersonalgesetzes handelt, wer als Unternehmer gegen das Europäische Übereinkommen über die Arbeit des im internat...

IStGHG § 22 Entscheidung über die Zulässigkeit (Law)

Der Beschluss über die Zulässigkeit der Überstellung ist zu begründen. Er wird der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht, dem Verfolgten und seinem Beistand (§ 31) bekannt gemacht. Der Verfolgt...

IT-FortbV § 22 Zulassungsvoraussetzungen (Strategische Professionals) (Law)

(1) Zur Prüfung der strategischen Professionals ist zuzulassen, wer 1. eine mit Erfolg abgelegte Fortbildungsprüfung in einer de...

KFürsV § 22 Leistungen für weitere Auszubildende (Law)

Bei der Entscheidung über die Leistung von Erziehungsbeihilfe für weitere Auszubildende ist die Erziehungsbeihilfe für alle Leistungsfälle neu zu berechnen; das gilt nicht für die Fälle des § 18 Abs. ...

InsO § 22 Rechtsstellung des vorläufigen Insolvenzverwalters (Law)

(1) Wird ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt und dem Schuldner ein allgemeines Verfügungsverbot auferlegt, so geht die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Sc...

IRG § 22 Verfahren nach vorläufiger Festnahme (Law)

(1) Wird der Verfolgte vorläufig festgenommen, so ist er unverzüglich, spätestens am Tag nach der Festnahme, dem Richter des nächsten Amtsgerichts vorzuführen. (2) Der Richter beim Amtsgeric...

HAG § 22 Mindestarbeitsbedingungen für fremde Hilfskräfte (Law)

(1) Für fremde Hilfskräfte, die von Hausgewerbetreibenden oder Gleichgestellten beschäftigt werden, können Mindestarbeitsbedingungen festgesetzt werden. Voraussetzung ist, daß die Entgelte der Hausgew...

HebG 1985 § 22 (Law)

(1) Staatsangehörige eines Vertragsstaates des Europäischen Wirtschaftsraumes, die zur Ausübung des Berufs der Hebamme in einem anderen Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes auf Grund einer...

SchuldRAnpG § 22 Zustimmung zu baulichen Investitionen (Law)

(1) Die Neuerrichtung eines Bauwerks sowie Veränderungen an einem bestehenden Bauwerk, durch die dessen Nutzfläche vergrößert oder dessen Wert nicht nur unwesentlich erhöht wird, bedürfen der Zustimmu...

NWRG § 22 Erstmalige Übermittlung des Datenbestandes (Law)

(1) Die Waffenbehörden übermitteln bis spätestens zum 31. Dezember 2012 die in § 4 Absatz 1 bis 3 genannten Daten an die Registerbehörde zu einem Zeitpunkt, der einvernehmlich festgelegt worden ist. N...

RechKredV § 22 Verbriefte Verbindlichkeiten (Nr. 3) (Law)

(1) Als verbriefte Verbindlichkeiten sind Schuldverschreibungen und diejenigen Verbindlichkeiten auszuweisen, für die nicht auf den Namen lautende übertragbare Urkunden ausgestellt sind. (2)...

ÜblG 1 § 22 (Law)

Die Ansprüche des Bundes auf den Ausgleich von Vorteilen, die den Ländern aus den Aufwendungen des Bundes auf Grund dieses Gesetzes zuwachsen, werden durch dieses Gesetz nicht berührt.

ASG § 22 Rentenversicherung Entgelt und Beiträge (Law)

...zbuch hierfür bestimmten Verhältnis. Die auf die Unterschiedsbeträge nach § 17 Abs. 1 entfallenden Pflichtbeiträge trägt der Bund. (3) und (4)

AtStrlSV § 22 Projektierung, Herstellung und Errichtung (Law)

Die Forderungen zur Gewährleistung der nuklearen Sicherheit sind durch die Ausrüstung der Kernanlagen mit Sicherheitssystemen, eine hohe Qualität der Projekte der sicherheitstechnisch bedeutsamen Syst...

ArbSchG § 22 Befugnisse der zuständigen Behörden (Law)

...vilprozeßordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr der Verfolgung wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit aussetzen würde. Die auskunftspflichtige Person ist darauf hinzuweisen. (2) D...

ARegV § 22 Sondervorschriften für den Effizienzvergleich (Law)

...zbetreibern in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union zum unmittelbaren Zugriff nicht vorliegen, so ist stattdessen für den oder die betreffenden Netzbetreiber eine relative Referenznetzanalys...

WStrG § 22 Verbindlichkeit des Befehls, Irrtum (Law)

(1) In den Fällen der §§ 19 bis 21 handelt der Untergebene nicht rechtswidrig, wenn der Befehl nicht verbindlich ist, insbesondere wenn er nicht zu dienstlichen Zwecken erteilt ist oder die Menschenwü...

ZHG§10PrO § 22 (Law)

Die Wiederholungsprüfung findet in Anwesenheit des Vorsitzenden des Prüfungsausschusses oder seines Stellvertreters statt.

ZPO § 22 Besonderer Gerichtsstand der Mitgliedschaft (Law)

Das Gericht, bei dem Gemeinden, Korporationen, Gesellschaften, Genossenschaften oder andere Vereine den allgemeinen Gerichtsstand haben, ist für die Klagen zuständig, die von ihnen oder von dem Insolv...

SeeStrO 1972 Regel 22 Tragweite der Lichter (Law)

Die in diesen Regeln vorgeschriebenen Lichter müssen die in Abschnitt 8 der Anlage I angegebenen Lichtstärken haben, so daß folgende Mindesttragweiten erreicht werden: ...

DiätV Anlage 22 (zu § 14 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b) (Law)

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2005, 1211 ...

ELV 2004 § 22 Fortbildung (Law)

(1) Die dienstliche Fortbildung wird durch die Gesellschaft geregelt. (2) Die Beamtinnen und Beamten sind verpflichtet, an Fortbildungsmaßnahmen teilzunehmen, die der Erhaltung und Verbesser...

ErbStG 1974 § 22 Kleinbetragsgrenze (Law)

Von der Festsetzung der Erbschaftsteuer ist abzusehen, wenn die Steuer, die für den einzelnen Steuerfall festzusetzen ist, den Betrag von 50 Euro nicht übersteigt.