GewStG (XXXX) §§ 12 und 13 (weggefallen) (Law)

RVO (XXXX) §§ 12 bis 24 (weggefallen) (Law)

SGB 6 § 6 Befreiung von der Versicherungspflicht (Law)

(1) Von der Versicherungspflicht werden befreit 1. Beschäftigte und selbständig Tätige für die Beschäftigung oder selbständige T...

ElektroStoffV § 12 CE-Kennzeichnung (Law)

...65/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung...

EVO § 12 Erhöhter Fahrpreis (Law)

...60 Euro. Der erhöhte Fahrpreis kann für die ganze vom Zug zurückgelegte Strecke berechnet werden, wenn der Reisende nicht glaubhaft macht, daß er eine kürzere Strecke durchfahren hat. (3) De...

BinSchEO § 12 Vorläufige Eichbescheinigung (Law)

Auf Antrag kann eine auf höchstens sechs Monate befristete vorläufige Eichbescheinigung über das vorläufige Eichergebnis ausgestellt werden, und zwar 1. ...

DWG § 12 Programmabgabe an Dritte (Law)

Die Deutsche Welle kann ausländischen Rundfunkveranstaltern oder Dritten gestatten, die von ihr produzierten oder verbreiteten Sendungen im Ausland wiederauszustrahlen, in ausländische Kabelnetze einz...

FeinwAusbV § 12 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am 1. August 2010 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Berufsausbildung zum Feinwerkmechaniker und zur Feinwerkmechanikerin vom 25. Juli 2008 (BGBl. I S. 1429) a...

ChirurgMAusbV § 12 Berlin-Klausel (Law)

Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 128 der Handwerksordnung auch im Land Berlin.

DüngG § 12 Überwachung, Datenübermittlung (Law)

(6) Die für die Durchführung dieses Gesetzes zuständigen Behörden des Bundes

DEÜV § 12 Sonstige Meldungen (Law)

(4) Die Meldungen sind innerhalb der Frist des § 6 zu erstatten.

DGBankUmwG § 12 Anlagesicherheit, Deckungsstockfähigkeit (Law)

(1) Soweit Unternehmen nach Gesetz oder Satzung Geld in mündelsicheren Werten anzulegen haben, stehen gedeckte Schuldverschreibungen der Aktiengesellschaft, die nicht auf ausländische Zahlungsmittel l...

ThermMAusbV § 12 Berlin-Klausel (Law)

Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 112 des Berufsbildungsgesetzes und § 128 der Handwerksordnung auch im Land Berlin.

TPG § 12 Organvermittlung, Vermittlungsstelle (Law)

Erfahrungsaustausch mit der Koordinierungsstelle und den Transplantationszentren, 6.

UAG § 12 Mündliche Prüfung (Law)

(1) Die mündliche Prüfung ist unselbständiger Teil der Zulassungs- und Bescheinigungsverfahren. Über den wesentlichen Inhalt und Ablauf der Prüfung ist eine Niederschrift zu fertigen. ...

FinDAG § 12 Haushaltsplan, Rechnungslegung (Law)

(1) Die Bundesanstalt weist die in ihrem Verwaltungsbereich voraussichtlich zu erwartenden Einnahmen und zu leistenden Ausgaben in einem Haushaltsplan einschließlich eines Stellenplans aus. Haushaltsj...

FinVermV § 12 Statusbezogene Informationspflichten (Law)

(1) Der Gewerbetreibende hat dem Anleger vor der ersten Anlageberatung oder -vermittlung folgende Angaben klar und verständlich in Textform mitzuteilen: 1. ...

FlechtwAusbV § 12 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

...6 in Kraft.

FPStatG § 12 Zentrale Erhebungen (Law)

(4) Die Statistiken nach den §§ 6 und 7 werden bei den Erhebungseinheiten nach § 2 Absatz

GGArt29Abs6G § 12 Ungültige Stimmen (Law)

Willen des Abstimmenden nicht zweifelsfrei erkennen läßt, 6.

GlasappAusbV § 12 Berlin-Klausel (Law)

Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 112 des Berufsbildungsgesetzes und § 128 der Handwerksordnung auch im Land Berlin.

GtDWSVVDV § 12 Zeugnis, Ausbildungsrangpunktzahl (Law)

(1) Über den Erfolg der berufspraktischen Ausbildung erstellt die Ausbildungsleiterin oder der Ausbildungsleiter ein zusammenfassendes Zeugnis, in dem die Rangpunkte und Noten der Praxisarbeiten und d...

KHEntgG § 12 Vorläufige Vereinbarung (Law)

Können sich die Vertragsparteien insbesondere über die Höhe des Erlösbudgets oder über die Höhe sonstiger Entgelte nicht einigen und soll wegen der Gegenstände, über die keine Einigung erzielt werden ...

HRG § 12 Postgraduale Studiengänge (Law)

Für Absolventen eines Hochschulstudiums können zur Vermittlung weiterer wissenschaftlicher oder beruflicher Qualifikationen oder zur Vertiefung eines Studiums, insbesondere zur Heranbildung des wissen...

LebensMAusbV § 12 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

...6 in Kraft.

LeichtflBAusbV § 12 Berlin-Klausel (Law)

Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 112 des Berufsbildungsgesetzes auch im Land Berlin.

LuftVStG § 12 Steueranmeldung, Fälligkeit (Law)

(1) Der Steuerschuldner hat bis zum 10. Tag nach Ablauf des Kalendermonats, in dem die Steuer entstanden ist oder eine Steuerbefreiung nach § 5 in Anspruch genommen wurde, eine Steuererklärung nach am...

LuftVZO § 12 Vorläufige Verkehrszulassung (Law)

(1) Luftfahrtgerät nach § 6 kann ausnahmsweise, insbesondere für technische Zwecke, Ausbildungs-, Vorführungs

MedienFortbV § 12 Grundlegende Qualifikationen (Law)

Lärmbekämpfung, des Strahlenschutzes und des Schutzes vor gefährlichen Stoffen; 6.

PatKostG § 12 Verjährung, Verzinsung (Law)

Für die Verjährung und Verzinsung der Kostenforderungen und der Ansprüche auf Erstattung von Kosten gilt § 5 des Gerichtskostengesetzes entsprechend.

SchneidwMAusbV § 12 Berlin-Klausel (Law)

Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 128 der Handwerksordnung auch im Land Berlin.

SEBG § 12 Sitzungen; Geschäftsordnung (Law)

(1) Die Leitungen laden unverzüglich nach Benennung der Mitglieder oder im Fall des § 11 nach Ablauf der in § 11 Abs. 1 Satz 1 genannten Frist zur konstituierenden Sitzung des besonderen Verhandlungsg...

OfenbAusbV § 12 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

...6 in Kraft.

OrgAusbV § 12 Berlin-Klausel (Law)

Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 112 des Berufsbildungsgesetzes und § 128 der Handwerksordnung auch im Land Berlin.

PartG § 12 Allgemeine Parteiausschüsse (Law)

(1) Die Mitglieder von allgemeinen Parteiausschüssen und ähnlichen Einrichtungen, die nach der Satzung umfassende Zuständigkeiten für die Beratung oder Entscheidung politischer und organisatorischer F...

RechPensV § 12 Pensionsfondstechnische Rückstellungen (Law)

Die pensionsfondstechnischen Rückstellungen im Sinne dieser Verordnung entsprechen den versicherungstechnischen Rückstellungen im Sinne des Vierten Titels des Zweiten Unterabschnitts des Vierten Absch...

RechVersV § 12 Andere Kapitalanlagen (Law)

Im Posten "Andere Kapitalanlagen" sind auch die Ausgleichsforderungen aus der Währungsreform von 1948 auszuweisen. Die "Anderen Kapitalanlagen" sind im Anhang zu erläutern, wenn si...

RTrAbwG § 12 Anmeldung, Anmeldefrist (Law)

(1) Ansprüche können nur innerhalb einer Ausschlußfrist von einem Jahr durch schriftliche Anmeldung geltend gemacht werden. Die Frist beginnt für den einzelnen Rechtsträger am ersten Tag des Kalenderm...

SCEBG § 12 Sitzungen, Geschäftsordnung (Law)

(1) Die Leitungen laden unverzüglich nach Benennung der Mitglieder oder im Fall des § 11 nach Ablauf der in § 11 Abs. 1 Satz 1 genannten Frist zur konstituierenden Sitzung des besonderen Verhandlungsg...

ALG § 12 Vorzeitige Altersrente (Law)

...65. Lebensjahres vorzeitig in Anspruch nehmen, wenn die Voraussetzung des § 11 Abs. 1 Nr. 3 vorliegt und die Wartezeit von 35 Jahren erfüllt ist. Satz 1 gilt für mitarbeitende Familienangehörige entsp...

BBhV § 12 Ärztliche Leistungen (Law)

Aufwendungen für ambulante ärztliche Untersuchungen und Behandlungen sind nach Maßgabe des § 6 in Krankheitsfällen

AtG § 12 Ermächtigungsvorschriften (Schutzmaßnahmen) (Law)

welche Vorsorge- und Überwachungsmaßnahmen einschließlich der Rechtfertigung im Sinne von Artikel 6 Abs

ArbZG § 12 Abweichende Regelungen (Law)

§ 7 Abs. 3 bis 6 findet Anwendung.

BGBEG § 12 Besondere Form (Law)

Bei einem Einzelzahlungsvertrag, der nicht Gegenstand eines Zahlungsdiensterahmenvertrags ist, hat der Zahlungsdienstleister dem Zahlungsdienstnutzer die in § 13 genannten Informationen und Vertragsbe...

VersFinKfAusbV § 12 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

...6 in Kraft.

VersVermV § 12 Sicherheitsleistung, Versicherung (Law)

(6) Absatz 1 Satz 1 und die Absätze 2 bis 5 gelten entsprechend, wenn der Gewerbetreibende

WOSprAuG § 12 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

(1) Unverzüglich nach Abschluß der Stimmabgabe nimmt der Wahlvorstand öffentlich die Auszählung der Stimmen vor. (2) Nach Öffnung der Wahlurnen entnimmt der Wahlvorstand die Stimmzettel den ...

BSAVfV Anlage 3 (zu § 12 Absatz 1 und § 13 Absatz 6) (Law)

in Verbindung mit § 52 Abs. 3 und 4 Nr. 5, 6

TierSchlV 2013 Anlage 2 (zu § 12 Absatz 6) (Law)

...60 b) Schafen und Ziegen in den Hinterkopf 15 c) ...

TAppV Anlage 12 (zu § 62 Abs. 2) (Law)

...6, 1855; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ....................................