-
AufenthV § 64 Datensatz der Ausländerdatei A (Law)
...s Sperrkennwort und die Sperrsumme für die Sperrung oder Entsperrung des elektronischen Identitätsnachweises eines Dokuments nach § 78 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes und ...
-
AgrStatG § 64 Erhebungsmerkmal und Berichtszeitraum (Law)
...smerkmal der Milchstatistik ist die angelieferte Milchmenge nach Kreisen. (2) Der Berichtszeitraum für das Erhebungsmerkmal nach Absatz 1 ist der jeweilige Monat.
-
BGB § 64 Inhalt der Vereinsregistereintragung (Law)
...sind der Name und der Sitz des Vereins, der Tag der Errichtung der Satzung, die Mitglieder des Vorstands und ihre Vertretungsmacht anzugeben.
-
EnergieStV § 64 Pflichten des Betriebsinhabers (Law)
...ssen so beschaffen sein, dass es einem sachverständigen Dritten innerhalb einer angemessenen Frist möglich ist, die Grundlagen für die Besteuerung festzustellen. Das Hauptzollamt kann weitere Aufzeich...
-
BRAO § 64 Wahlen zum Vorstand (Law)
...s Vorstandes werden von der Versammlung der Kammer gewählt. (2) Das Nähere bestimmt die Geschäftsordnung der Kammer.
-
IRG § 64 Durchbeförderung von Zeugen (Law)
...st, kann auf Ersuchen einer zuständigen Stelle als Zeuge zur Vernehmung, zur Gegenüberstellung oder zur Einnahme eines Augenscheins durch den Geltungsbereich dieses Gesetzes in einen dritten Staat bef...
-
PBefG § 64 Andere Gesetze (Law)
...s Betriebs von Bahnunternehmen des öffentlichen Verkehrs vom 7. März 1934 (RGBl. II S. 91) in der Fassung des § 9 Abs. 4 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes vom 29. März 1951 (BGBl. I S. 225) sind auf S...
-
UVPG § 64 Völkerrechtliche Verpflichtungen (Law)
...setzung völkerrechtlicher Verpflichtungen von Bund und Ländern bleiben unberührt.
-
WpÜG § 64 Wiederaufnahme gegen Bußgeldbescheid (Law)
...scheid der Bundesanstalt (§ 85 Abs. 4 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) entscheidet das nach § 62 Abs. 1 zuständige Gericht.
-
AMG 1976 § 85 Mitverschulden (Law)
...stehung des Schadens ein Verschulden des Geschädigten mitgewirkt, so gilt § 254 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
-
BetrVG § 85 Behandlung von Beschwerden durch den Betriebsrat (Law)
...srat die Einigungsstelle anrufen. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. Dies gilt nicht, soweit Gegenstand der Beschwerde ein Rechtsanspruch ist. ...
-
SG § 85 Besondere Vorschriften für die Anfechtungsklage (Law)
...suchungsbescheid (§ 71 Satz 5 und § 73 Satz 3), die Anfechtungsklage gegen den Heranziehungsbescheid (§ 72 Abs. 1 Satz 1 und § 73 Satz 1) und die Anfechtungsklage gegen die Aufhebung des Heranziehungs...
-
SGB 10 § 85 Bußgeldvorschriften (Law)
...s. 4 Satz 1 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 4f Abs. 1 Satz 1 oder 2 des Bundesdatenschutzgesetzes, diese jeweils auch in Verbindung mit § 4f Abs. 1 Satz 3 und 6 des Bundesdatenschutzgesetzes, eine...
-
WHG 2009 § 85 Aktive Beteiligung interessierter Stellen (Law)
...ständigen Behörden fördern die aktive Beteiligung aller interessierten Stellen an der Aufstellung, Überprüfung und Aktualisierung der Maßnahmenprogramme und Bewirtschaftungspläne.
-
UmwG 1995 § 85 Verbesserung des Umtauschverhältnisses (Law)
...schmelzung von Genossenschaften miteinander ist § 15 nur anzuwenden, wenn und soweit das Geschäftsguthaben eines Mitglieds in der übernehmenden Genossenschaft niedriger als das Geschäftsguthaben in de...
-
BeamtVG § 85 Ruhegehaltssatz für am 31. Dezember 1991 vorhandene Beamte (Law)
...stverhältnis steht ein Beschäftigungsverhältnis im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 2 und des § 6 Abs. 1 Nr. 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch gleich. (11) Für den nach den Absätzen 1 bis 4 erm...
-
BTGO 1980 § 85 Änderungsanträge und Zurückverweisung in dritter Beratung (Law)
...se auch an einen anderen Ausschuß zurückverwiesen werden; § 80 Abs. 1 findet Anwendung. Schlägt der Ausschuß Änderungen gegenüber den Beschlüssen des Bundestages in zweiter Beratung vor, wird die Besc...
-
JGG § 85 Abgabe und Übergang der Vollstreckung (Law)
...sind die Vorschriften der Strafprozeßordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Strafvollstreckung anzuwenden. (7) Für die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft im Vollstreckungsver...
-
MitbestGWO 1 2002 § 85 Anzuwendende Vorschriften (Law)
...swahlvorstand fest, ob das Aufsichtsratsmitglied, dessen Abberufung beantragt ist, in unmittelbarer Wahl oder durch Delegierte gewählt worden ist. (2) Ist das Aufsichtsratsmitglied, dessen A...
-
MitbestGWO 2 2002 § 85 Wahlniederschrift (Law)
...s Nichterreichens des Geschlechteranteils nach § 7 Absatz 3 des Gesetzes nicht besetzt worden sind, und ihre Zuordnung zu den Aufsichtsratsmitgliedern der in § 3 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes bezeich...