• BGB § 484 Form und Inhalt des Vertrags (Law)

  (1) Der Teilzeit-Wohnrechtevertrag, der Vertrag über ein langfristiges Urlaubsprodukt, der Vermittlungsvertrag oder der Tauschsystemvertrag bedarf der schriftlichen Form, soweit nicht in anderen Vorsc...

• BGB § 505b Grundlage der Kreditwürdigkeitsprüfung bei Verbraucherdarlehensverträgen (Law)

  (1) Bei Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen können Grundlage für die Kreditwürdigkeitsprüfung Auskünfte des Darlehensnehmers und erforderlichenfalls Auskünfte von Stellen sein, die geschäftsmäßig ...

• BGB § 505d Verstoß gegen die Pflicht zur Kreditwürdigkeitsprüfung (Law)

  (1) Hat der Darlehensgeber gegen die Pflicht zur Kreditwürdigkeitsprüfung verstoßen, so ermäßigt sich 1. ein im Darlehensvertrag...

• BGB § 536d Vertraglicher Ausschluss von Rechten des Mieters wegen eines Mangels (Law)

  Auf eine Vereinbarung, durch die die Rechte des Mieters wegen eines Mangels der Mietsache ausgeschlossen oder beschränkt werden, kann sich der Vermieter nicht berufen, wenn er den Mangel arglistig ver...

• BGB § 551 Begrenzung und Anlage von Mietsicherheiten (Law)

  (1) Hat der Mieter dem Vermieter für die Erfüllung seiner Pflichten Sicherheit zu leisten, so darf diese vorbehaltlich des Absatzes 3 Satz 4 höchstens das Dreifache der auf einen Monat entfallenden Mi...

• BGB § 558a Form und Begründung der Mieterhöhung (Law)

  ...§§ 558c, 558d), 2. eine Auskunft aus einer Mietdatenbank (§ 558e), 3. ...

• BGB § 559b Geltendmachung der Erhöhung, Wirkung der Erhöhungserklärung (Law)

  ...§§ 559 und 559a erläutert wird. § 555c Absatz 3 gilt entsprechend. (2) Der Mieter schuldet die erhöhte Miete mit Beginn des dritten Monats nach dem Zugang der Erklärung. Die Fri...

• BGB § 564 Fortsetzung des Mietverhältnisses mit dem Erben, außerordentliche Kündigung (Law)

  Treten beim Tod des Mieters keine Personen im Sinne des § 563 in das Mietverhältnis ein oder wird es nicht mit ihnen nach § 563a fortgesetzt, so wird es mit dem Erben fortgesetzt. In diesem Fall ist s...

• BGB § 567 Belastung des Wohnraums durch den Vermieter (Law)

  ...§§ 566 bis 566e entsprechend anzuwenden, wenn durch die Ausübung des Rechts dem Mieter der vertragsgemäße Gebrauch entzogen wird. Wird der Mieter durch die Ausübung des Rechts in dem vertragsgemäßen G...

• BGB § 590 Änderung der landwirtschaftlichen Bestimmung oder der bisherigen Nutzung (Law)

  (1) Der Pächter darf die landwirtschaftliche Bestimmung der Pachtsache nur mit vorheriger Erlaubnis des Verpächters ändern. (2) Zur Änderung der bisherigen Nutzung der Pachtsache ist die vor...

• BGB § 598 Vertragstypische Pflichten bei der Leihe (Law)

  Durch den Leihvertrag wird der Verleiher einer Sache verpflichtet, dem Entleiher den Gebrauch der Sache unentgeltlich zu gestatten.

• BGB § 619a Beweislast bei Haftung des Arbeitnehmers (Law)

  Abweichend von § 280 Abs. 1 hat der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber Ersatz für den aus der Verletzung einer Pflicht aus dem Arbeitsverhältnis entstehenden Schaden nur zu leisten, wenn er die Pflichtverle...

• BGB § 630h Beweislast bei Haftung für Behandlungs- und Aufklärungsfehler (Law)

  (1) Ein Fehler des Behandelnden wird vermutet, wenn sich ein allgemeines Behandlungsrisiko verwirklicht hat, das für den Behandelnden voll beherrschbar war und das zur Verletzung des Lebens, des Körpe...

• BGB § 636 Besondere Bestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz (Law)

  Außer in den Fällen der § 281 Abs. 2 und 323 Abs. 2 bedarf es der Fristsetzung auch dann nicht, wenn der Unternehmer die Nacherfüllung gemäß § 635 Abs. 3 verweigert oder wenn die Nacherfüllung fehlges...

• BGB § 672 Tod oder Geschäftsunfähigkeit des Auftraggebers (Law)

  Der Auftrag erlischt im Zweifel nicht durch den Tod oder den Eintritt der Geschäftsunfähigkeit des Auftraggebers. Erlischt der Auftrag, so hat der Beauftragte, wenn mit dem Aufschub Gefahr verbunden i...

• BGB § 2317 Entstehung und Übertragbarkeit des Pflichtteilsanspruchs (Law)

  (1) Der Anspruch auf den Pflichtteil entsteht mit dem Erbfall. (2) Der Anspruch ist vererblich und übertragbar.

• BGB § 2318 Pflichtteilslast bei Vermächtnissen und Auflagen (Law)

  (1) Der Erbe kann die Erfüllung eines ihm auferlegten Vermächtnisses soweit verweigern, dass die Pflichtteilslast von ihm und dem Vermächtnisnehmer verhältnismäßig getragen wird. Das Gleiche gilt von ...

• BGB § 2320 Pflichtteilslast des an die Stelle des Pflichtteilsberechtigten getretenen Erben (Law)

  (1) Wer anstelle des Pflichtteilsberechtigten gesetzlicher Erbe wird, hat im Verhältnis zu Miterben die Pflichtteilslast und, wenn der Pflichtteilsberechtigte ein ihm zugewendetes Vermächtnis annimmt,...

• BGB § 2384 Anzeigepflicht des Verkäufers gegenüber Nachlassgläubigern, Einsichtsrecht (Law)

  (1) Der Verkäufer ist den Nachlassgläubigern gegenüber verpflichtet, den Verkauf der Erbschaft und den Namen des Käufers unverzüglich dem Nachlassgericht anzuzeigen. Die Anzeige des Verkäufers wird du...

• BGB § 1156 Rechtsverhältnis zwischen Eigentümer und neuem Gläubiger (Law)

  ...§§ 406 bis 408 finden auf das Rechtsverhältnis zwischen dem Eigentümer und dem neuen Gläubiger in Ansehung der Hypothek keine Anwendung. Der neue Gläubiger muss jedoch eine dem bisherigen Gläubiger ge...