• Urteil vom Landgericht Hamburg - 304 O 53/15 (Urteil)

  ...§§ 280, 311 Abs. 1 und 2, 241 Abs. 2 BGB. Solche Ansprüche sind in erheblichem Umfang bereits jedenfalls verjährt (s. unten 1.) oder bestehen in Ermangelung von Prospektfehlern nicht (s. unten 2.). ...

• Urteil vom Landgericht Hamburg - 308 O 375/15 (Urteil)

  ...22.10.2015 tenorierten, aus §§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 95 a Abs. 3 UrhG, 1004 BGB folgenden Verbotsansprüche vollumfänglich zu. A. 35 Der Verbotstenor in seiner jetzigen Fassung entsprich...

• Urteil vom Landgericht Hamburg - 303 O 364/14 (Urteil)

  ...§ 355 Abs. 2 Satz 1 und 3 i.V.m. Abs. 3 BGB in der Fassung vom 2.12.2004 (a.F.), denn die der Klägerin ausgehändigte Widerrufsbelehrung entsprach den gesetzlichen Anforderungen aus § 355 Abs. 2 Satz 1...

• Urteil vom Landgericht Hamburg - 318 S 33/15 (Urteil)

  ...2006 - 1 U 311/05 - 109, MDR 2006, 1166, Rn. 26, zitiert nach juris; MüKo-BGB/Säcker, 6. Auflage, § 921 Rdnr. 2). 27 Ob diese Voraussetzungen hier vorliegen oder - wie der Beklagte zu 1) behaupt...

• Urteil vom Landgericht Hamburg - 328 O 479/14 (Urteil)

  ...§§ 310 Abs. 1, 14 BGB. Nach § 310 Abs. 1 Satz 2 BGB finden die Vorschriften des § 307 Abs. 1 und 2 BGB auch insoweit Anwendung, als dies zur Unwirksamkeit von in § 308 Nr. 1 - 8 und § 309 BGB genannte...

• Urteil vom Landgericht Hamburg - 328 O 75/15 (Urteil)

  ...6.2015, 11 U 25/15). Es trifft zwar zu, dass durch die Rückzahlung seine Außenhaftung nach §§ 171 Abs. 1, 172 Abs. 4 HGB wieder aufleben und die S. AG ihn in der Folge wie bereits in dem zwischen ihr ...

• Urteil vom Landgericht Hamburg - 328 O 12/14 (Urteil)

  ...§§ 311 Abs. 2, 241 Abs. 2, 280 BGB. Für die Beklagte zu 4) folgt dies aus den genannten Vorschriften in Verbindung mit § 133 Abs. 1 UmwG. 26 Dabei kann offenbleiben, ob die Aufklärungspflicht die Be...

• Urteil vom Landgericht Hamburg - 328 O 474/14 (Urteil)

  ...§ 307 Abs. 1 und 2 BGB hingegen von einer umfassenden Interessenabwägung ab, in die auch die Vorgaben des § 310 Abs. 1 BGB einzufließen haben. Zu beachten ist danach, dass der kaufmännische Rechtsverk...

• Urteil vom Landgericht Hamburg - 301 O 39/14 (Urteil)

  ...26 Die Beklagten haben dem Kläger gemäß §§ 280 Abs. 1, Abs. 3, 282, 241 Abs. 2, 311 Abs. 2 BGB den durch den Erwerb der Beteiligung entstandenen Schaden zu ersetzen. Denn der Erblasser, dessen Gesamtr...

• Urteil vom Landgericht Hamburg - 332 O 257/15 (Urteil)

  ...2. 20 Dem Kläger steht der geltend gemachte Anspruch auch nicht nach § 6 Abs. 5 VVG zu. 21 Insoweit kann dahinstehen, ob der Generalvertreter der Beklagten S. dem Kläger tatsächlich am 06.08.2012 ...

• Urteil vom Landgericht Hamburg - 329 O 343/14 (Urteil)

  ...§ 280 Abs. 1, 3, §§ 282, 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2 BGB. Abgesehen von dem Sonderfall des § 311 Abs. 3 BGB, in dem auch ein Dritter haften kann, wenn er in besonderem Maße Vertrauen für sich in Anspruch...

• Urteil vom Landgericht Hamburg - 304 O 329/13 (Urteil)

  ...§§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2 und 3, 241 Abs. 2 BGB wegen Verschuldens bei Vertragsverhandlungen (culpa in contrahendo) aus Prospekthaftung im weiteren Sinne (I. und II.) noch wegen Verletzung einer Pflic...

• Urteil vom Landgericht Hamburg - 324 O 90/15 (Urteil)

  ...§§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog i.V.m. Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG zu. Die angegriffene Berichterstattung verletzt bei fortbestehender Wiederholungsgefahr ihr allgemeines Persönlichkeitsre...

• Urteil vom Landgericht Hamburg - 327 O 618/14 (Urteil)

  ...§§ 2, 12 RVG, Nr. 2300 VV, Wert 2 x 12.078,43 €). 9. 139 Der Zinsanspruch folgt aus §§ 286, 288 BGB. Der auf die Steuerzahlungen entfallende Betrag war jedoch erst ab Klageerhebung gem. § 291...

• Urteil vom Landgericht Hamburg - 328 O 24/14 (Urteil)

  ...21), 22), 23), 28), 29), 30), 31), 32), 33), 34), 35), 36), 37), 38), 39), 40), 41), 42), 43), 44), 45), 46), 47), 49), 50), 51), 52), 54), 55), 56), 57), 58), 59), 60), 61), 62), 63), 64), 65), 66), ...

• Urteil vom Landgericht Hamburg - 314 O 119/15 (Urteil)

  ...S.A. eine entsprechende Versicherung abzuschließen. Die Beklagte verweist auf eine Prämienrechnung vom 21.12.2012 (Anlage B 2), wonach „die I.I.G. S.A. als Versicherer […] für diesen Fall die volle Ha...

• Urteil vom Landgericht Hamburg - 318 O 111/15 (Urteil)

  ...§ 296a ZPO). Anlass zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung bestand nicht (§§ 296a Satz 2, 156 ZPO). 2. 108 Die Kostenentscheidung ergibt sich aus §§ 91 Abs. 1, 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO. 10...

• Urteil vom Landgericht Hamburg - 315 O 543/08 (Urteil)

  ...2,188 Mio., im Jahr 2002 einen Umsatz von € 2,5 Mio., im Jahr 2003 einen Umsatz von € 3,125 Mio., im Jahr 2004 einen Umsatz von € 3,438 Mio., im Jahr 2005 einen Umsatz von 3,906 Mio., im Jahr 2006 ein...

• Urteil vom Landgericht Hamburg - 304 O 9/15 (Urteil)

  ...§ 37 Abs. 5 Satz 1 und 2 EEG 2012 in Verbindung mit § 352 Abs. 2 HGB. Da die Beklagte der Klägerin die gelieferten Strommengen entgegen § 49 EEG 2012 nicht mitgeteilt hat, gilt für die Jahre 2012 und ...