• Urteil vom Landgericht Hamburg - 328 O 75/15 (Urteil)

  ...§§ 48 GKG, 3, 4 ZPO. Tatbestand 1 Der Kläger nimmt die Beklagte auf Aufwendungsersatz auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage in Anspruch. 2 Der Kläger ist mit einer Einlage im Nominalwert ...

• Urteil vom Landgericht Hamburg - 308 O 375/15 (Urteil)

  ...957- I ZR 234/55, GRUR 1957, 494, 498 - Spätheimkehrer, BGH Urteil vom 30.01.1996 - VI ZR 408/94, NJW-RR 1996, 867, 868 - Gefahrgutbeauftragter; Schricker/Loewenheim/Wild, § 97 Rn. 77; BeckOK BGB/Spin...

• Urteil vom Landgericht Hamburg - 329 O 343/14 (Urteil)

  ...§ 38 InsO zusteht; 18 Der Beklagte beantragt, 19 die Klage abzuweisen. 20 Die Beklagte ist der Ansicht, dass vertragliche Ansprüche gegen die Schuldnerin nicht bestehen, weil die Klägerin vertra...

• Beschluss vom Landgericht Dessau-Roßlau - 8 T 108/15 (Urteil)

  ...agen, §§ 97, 91 ZPO. 32 Der Gegenstandwert ergibt sich aus dem Wert der Insolvenzmasse, § 58 Abs. 1 S. 1 GKG. Diese hat der Insolvenzverwalter mit Schreiben vom 26.03.2015 mit 38.599,39 € mitgeteilt...

• Urteil vom Landgericht Hamburg - 314 O 119/15 (Urteil)

  ...agte selbst Garant oder Versicherer ist. 19 Das als Anlage K 2 vorgelegte „Zertifikat“ besagt, dass die Beklagte erklärt, dass bei Verlust des Investments durch Insolvenz die Rückzahlung des Betrags...

• Urteil vom Landgericht Magdeburg - 7 S 117/15 (Urteil)

  ...agdeburg, 7 den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin 955,60 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen. 8 Der Beklagte beantragt, 9 die Be...

• Beschluss vom Landgericht Freiburg - 9 T 56/18 (Urteil)

  ...AG Hannover B. v. 05.05.2009 - 414 C 812/08 - zit. wie die übrige Rspr. nach Juris, u.a. JurBüro 2009, 487; Zöller-Herget ZPO, 32. Aufl., § 344 Rn 4; Musielak/Voit/Stadler ZPO, § 344 Rn 3). 9...

• Urteil vom Landgericht Hamburg - 324 O 90/15 (Urteil)

  ...agen ASt 2 und 3) und der Fragenkatalog (Anlage ASt 4). Zudem erfolgte ein Eintrag auf dem Xing Profil des Antragsgegners vom 6.02.2015, für den Inhalt wird auf Anlage ASt 9 Bezug genommen. Diese Äuße...

• Urteil vom Landgericht Köln - 4 O 457/16 (Urteil)

  ...§§ 91 Abs. 1 S. 1, 91a Abs. 1 S. 1 ZPO. Hinsichtlich des übereinstimmend für erledigt erklärten Klageantrags zu 1) war gem. § 91a Abs. 1 S. 1 ZPO eine Billigkeitsentscheidung unter Berücksichtigung de...

• Urteil vom Landgericht Düsseldorf - 10 O 4/18 (Urteil)

  ...agsbeendigung (z. B. § 123 BGB, §§ 242 BGB, §§ 311 Abs. 2, 280 Abs. 1, 249 ff., § 313, § 826 BGB) sowie funktionsidentische Rechtsinstitute in anderen nationalen Rechtsordnungen von der Informationspf...

• Urteil vom Landgericht Hamburg - 318 O 261/15 (Urteil)

  ...agsantrags der Beklagten erfüllt und die Widerrufsfrist beginne ohne Rücksicht auf eine Vertragserklärung des Verbrauchers bereits am Tag nach Zugang des Angebots der Beklagten zu laufen. Dies gelte u...

• Urteil vom Landgericht Dessau-Roßlau - 4 O 103/14 (Urteil)

  ...AG (C.) einen Krankenversicherungsvertrag abgeschlossen. Versicherungsbeginn war der 01.10.2009. Mit Nachtrag zum Versicherungsschein erfolgte zum 01.01.2012 eine Beitragserhöhung von 321,67 € auf 439...

• Urteil vom Landgericht Hamburg - 315 O 543/08 (Urteil)

  ...age durch die Beklagten zu 1) - 3) zum Aktenzeichen 315 O 33/99 beantragten die Beklagten vor dem Landgericht Hamburg unter dem Aktenzeichen 315 O 64/99 (Antragseingang 5. Februar 1999) gegen die Kläg...

• Urteil vom Landgericht Hamburg - 327 O 618/14 (Urteil)

  ...§§ 2, 12 RVG, Nr. 2300 VV, Wert 2 x 12.078,43 €). 9. 139 Der Zinsanspruch folgt aus §§ 286, 288 BGB. Der auf die Steuerzahlungen entfallende Betrag war jedoch erst ab Klageerhebung gem. § 291...

• Urteil vom Landgericht Hamburg - 322 O 317/14 (Urteil)

  ...agten hafteten zudem aus Delikt (§§ 823 Abs.2 BGB in Verbindung mit § 263 Abs.1, 5 StGB und § 264a StGB) bzw. nach § 826 BGB wegen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung. 10 Der über die Anla...

• Urteil vom Landgericht Hamburg - 318 O 111/15 (Urteil)

  ...agte zu 1) beantragt, 31 die Klage abzuweisen. 32 Die Beklagten zu 2) und 3) beantragen, 33 die Klage abzuweisen. 34 Die Beklagte zu 4) beantragt, 35 die Klage abzuweisen. 36 Die Beklage z...