MitbestGWO 1 2002 § 68 Delegiertenversammlung (Law)

(1) Die Delegierten wählen die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einer Versammlung (Delegiertenversammlung

SGB 1 § 68 Besondere Teile dieses Gesetzbuches (Law)

Ergänzung und Änderung erlassenen Gesetzen als dessen besondere Teile: 1.

HGBEG Art 68 (Law)

§ 285 Nummer 9, § 286 Absatz 5 Satz 1, § 289 Absatz 2 Nummer 5, § 314 Absatz 1 Nummer 6, Absatz 2 und

WG Art 68 (Law)

(1) In der Abschrift ist der Verwahrer der Urschrift zu bezeichnen.

Grundgesetz Artikel 68 (Law)

Findet ein Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, so kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers b...

BörsZulV § 68 (Law)

(weggefallen)

BLG § 68 (Law)

(1) Die Truppen dürfen Grundstücke überqueren, vorübergehend besetzen oder zeitweilig sperren.

BNotO § 68 (Law)

Die Organe der Notarkammer sind der Vorstand und die Kammerversammlung.

BVerfGG § 68 (Law)

Antragsteller und Antragsgegner können nur sein: für den Bund die Bundesregierung, für ein Land die Landesregierung. ...

FGO § 68 (Law)

Satz 1 gilt entsprechend, wenn 1.

BPersVG § 68 (Law)

(1) Die Personalvertretung hat folgende allgemeine Aufgaben:

BranntwMonG § 68 (Law)

(1) Der Branntweingrundpreis wird für den innerhalb des Brennrechts hergestellten oder als

SVG § 68 (Law)

Als ruhegehaltfähig sollen auch Zeiten berücksichtigt werden, in denen ein Berufssoldat vor der Berufung in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit oder Berufssoldaten in einem Beschäftigungsverh...

SGG § 68 (Law)

(weggefallen)

GBO § 68 (Law)

(1) Wird ein neuer Brief erteilt, so hat er die Angabe zu enthalten, daß er an die Stelle des bisherigen

FlurbG § 68 (Law)

(1) Die Landabfindung tritt hinsichtlich der Rechte an den alten Grundstücken und der diese Grundstücke

LBG § 68 (Law)

Gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder Satzungen, die Kreditinstituten die Anlage ihres Vermögens in Grundpfandrechten oder Reallasten außerhalb eines bestimmten Bezirks untersagen, si...

HwO § 68 (Law)

(1) Im Interesse eines guten Verhältnisses zwischen den Innungsmitgliedern und den bei ihnen beschäftigten

LuftFzgG § 68 (Law)

(1) Das Registerpfandrecht an einem in der Luftfahrzeugrolle eingetragenen Luftfahrzeug kann auf die

LuftVG § 68 (Law)

(1) Rechtskräftige Entscheidungen wegen einer Straftat nach § 60 oder wegen einer Ordnungswidrigkeit

PatG § 68 (Law)

Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes nach folgender Maßgabe entsprechend: 1.

SchRegDV § 68 (Law)

Vertrag (§ 133 der Grundbuchordnung) darauf hinzuweisen, daß sie die abgerufenen Daten nach § 93 Satz 1

SchRegO § 68 (Law)

(1) Das Schiffsbauwerk wird in das Schiffsbauregister eingetragen, wenn der Inhaber der Schiffswerft,

SchRG § 68 (Law)

(1) Erlischt eine Gesamtschiffshypothek, so steht die Befugnis nach § 57 Abs. 3 jedem Eigentümer an seinem

BeurkG § 68 (Law)

Die Länder sind befugt, durch Gesetz die Zuständigkeit für die öffentliche Beglaubigung von Abschriften oder Unterschriften anderen Personen oder Stellen zu übertragen.

BEG § 68 (Law)

(1) Verfolgte sind bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen unbeschadet der Regelungen für notleidende

AuslSchuldAbkAG § 68 (Law)

...1 der Gläubiger nicht binnen drei Jahren nach Fälligkeit geltend macht.

VwGO § 68 (Law)

(1) Vor Erhebung der Anfechtungsklage sind Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit des Verwaltungsakts

ZVG § 68 (Law)

(1) Die Sicherheit ist für ein Zehntel des in der Terminsbestimmung genannten, anderenfalls des festgesetzten

GRG Art 68 Dienstordnung (Law)

Die §§ 349 bis 357, § 360, § 413 Abs. 2 Satz 1 und § 414b der Reichsversicherungsordnung gelten weiterhin

BAföG § 68 Inkrafttreten (Law)

(Inkrafttreten)

ErsDiG § 68 Vollstreckung (Law)

(1) Die Disziplinarmaßnahmen werden von den Disziplinarvorgesetzten vollstreckt, die sie verhängt haben

BRAO § 68 Wahlperiode (Law)

(1) Die Mitglieder des Vorstandes werden auf vier Jahre gewählt. Die Wiederwahl ist zulässig.

TAppV § 68 Übergangsvorschriften (Law)

(1) § 10 Absatz 2 und § 17 Absatz 3 Satz 1 sind bis zum 29.

UrhG § 68 (weggefallen) (Law)

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UVPG § 68 Überwachung (Law)

(1) Die zuständige Behörde hat durch geeignete Maßnahmen zu überwachen, dass Vorhaben, die in Anlage

StBerG § 68 (weggefallen) (Law)

GeflPestSchV § 68 Inkrafttreten (Law)

IfSG § 68 Rechtsweg (Law)

(1) Für Streitigkeiten über Entschädigungsansprüche nach den §§ 56 und 65 und für Streitigkeiten über

IRG § 68 Rücklieferung (Law)

(1) Ein Verfolgter, der für ein im Geltungsbereich dieses Gesetzes gegen ihn geführtes Strafverfahren

GWB § 68 Anwaltszwang (Law)

Vor dem Beschwerdegericht müssen die Beteiligten sich durch einen Rechtsanwalt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Die Kartellbehörde kann sich durch ein Mitglied der Behörde vertreten lassen. ...

PKDBSa § 68 Inkrafttreten (Law)

Diese Fassung der Satzung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2006 in Kraft.

SG § 68 Unabkömmlichstellung (Law)

(1) Zum Ausgleich des personellen Kräftebedarfs für die Aufgaben der Bundeswehr und andere Aufgaben kann

NeuGlV § 68 Eintragungsblätter (Law)

Die Eintragungsblätter werden amtlich hergestellt und durch den Kreiseintragungsleiter den Gemeinden in der erforderlichen Anzahl zugewiesen.

ALG § 68 Beitragshöhe (Law)

Der monatliche Beitrag für ein Kalenderjahr ergibt sich, indem der Beitragssatz in der allgemeinen Rentenversicherung dieses Jahres, das der Ermittlung dieses Beitragssatzes zugrunde gelegte voraussic...

BBauG § 68 Umlegungsverzeichnis (Law)

(1) Das Umlegungsverzeichnis führt auf 1.

BBesG § 68 (weggefallen) (Law)

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BeamtVG § 68 Ehrenbeamte (Law)

...1), so hat er Anspruch auf ein Heilverfahren (§ 33). Außerdem kann ihm Ersatz von Sachschäden (§ 32) und von der obersten Dienstbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle im Einvernehmen mit dem für d...

AufenthV § 68 Löschung (Law)

(1) In der Ausländerdatei A sind die Daten eines Ausländers zu löschen, wenn sie nach § 67 Abs. 1 in

ArbGG § 68 Zurückverweisung (Law)

Wegen eines Mangels im Verfahren des Arbeitsgerichts ist die Zurückverweisung unzulässig.