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Beschluss vom Oberlandesgericht Köln - 20 U 163/09 (Urteil)
...ation der Radiologischen Gemeinschaftspraxis Dres. S. pp. vom 10.07.2006 erwähnte winzige signalintense, fleckförmige Signalanhebung links-frontal-subcortical unspezifischer Genese sei auf den Aufpral...
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Urteil vom Oberlandesgericht Köln - 9 U 128/08 (Urteil)
...ag. In das Versicherungsverhältnis der Parteien waren die als Anlage B 1 (GA 34 ff) vorgelegten AKB der Beklagten, Stand 01.05.2005, einbezogen. Versichertes Fahrzeug war ein Audi TT Roadster, amtlich...
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Urteil vom Oberlandesgericht Köln - 13 U 5/10 (Urteil)
...araus folgt im Einzelnen:61a)62Die Klägerin hat Anspruch auf Rückzahlung des eingesetzten Eigenkapitals (17.850 €). Außerdem kann sie die vom Finanzamt mit insgesamt 1.491,11 € festgesetzten Nachzahlu...
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Urteil vom Oberlandesgericht Köln - 13 U 4/10 (Urteil)
...Assmann/Schneider, WpHG, 1. Aufl. 1995 und 2. Aufl. 1999, jeweils § 31 Rn. 74; Kümpel, Bank- und Kapitalmarktrecht, 2. Aufl. 2000, Rn. 8.194 f. und 16.440; Schäfer, Haftung für fehlerhafte Anlageberat...
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Urteil vom Oberlandesgericht Köln - 19 U 234/01 (Urteil)
...auf seit dem 14. Mai 1996 bis zum 10. Januar 2000 und 5 % über dem Basiszins hierauf seit dem 11. Januar 2001 zu zahlen. 10Die Beklagte hat beantragt, 11die Klage abzuweisen. 12Sie hat die Unzulässigk...
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Urteil vom Oberlandesgericht Köln - 19 U 93/12 (Urteil)
...allgemeinen Anweisungen entsprechende - Bearbeitung durch das Kanzleipersonal hat in diesem Zusammenhang nicht mehr als vorbereitenden Charakter. Damit wird nur der anwaltliche Gewahrsam begründet, ab...
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Urteil vom Oberlandesgericht Köln - 13 U 215/09 (Urteil)
...Assmann/Schneider, WpHG, 1. Aufl. 1995 und 2. Aufl. 1999, jeweils § 31 Rn. 74; Kümpel, Bank- und Kapitalmarktrecht, 2. Aufl. 2000, Rn. 8.194 f. und 16.440; Schäfer, Haftung für fehlerhafte Anlageberat...
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Urteil vom Oberlandesgericht Köln - 13 U 37/02 (Urteil)
...ach ihrem stationären Krankenhausaufenthalt vom 24. 05. bis 01. 06. 1994 ab 30. 05. 1994 Krankengeld in Höhe von täglich 57,61 DM. Bis 31. 12. 1994 belief sich das Krankengeld nach Abzug der Beitragsa...
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Urteil vom Oberlandesgericht Köln - 22 U 204/05 (Urteil)
...ach Auffassung des Senates davon ausgegangen werden, dass alle in der Schlussrechnung der Klägerin vom 10.12.2002 (Anlage K 5, Bl. 38 ff. d.A.) aufgeführten Arbeiten auch vom Auftrag der Beklagten zu ...
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Urteil vom Oberlandesgericht Köln - 11 U 89/09 (Urteil)
...al ausweislich der Abrechnung im Jahr 2003 auch Abschläge an die Klägerin gezahlt worden sind (Anl. K 11). In Anbetracht der Tatsache, dass das Verhältnis der Parteien zueinander schon damals zerstrit...
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Beschluss vom Oberlandesgericht Köln - 16 Wx 19/09 (Urteil)
...amRZ 2006, 1710; BayObLG , FamRZ 2003, 1219), reicht wegen des engen zeitlichen Zusammenhangs bereits das geschilderte Verhalten, ohne dass es darauf ankommt, ob sich darüber hinaus tatsächlich Verdac...
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Beschluss vom Oberlandesgericht Köln - 6 AuslA 104/08 (Urteil)
...alstaatsanwaltschaft hat beantragt, gem. § 15 Abs. 1 IRG Auslieferungshaft anzuordnen. 8II. 9Dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft auf Erlass eines Auslieferungshaftbefehls ...
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Urteil vom Oberlandesgericht Köln - 2 U 78/08 (Urteil)
...1. Der Kläger hat in der Hauptsache gegen das beklagte Land einen Anspruch auf Zahlung von 7.099,79 € aus §§ 143 Abs. 1 Satz 1, 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO. 31a) Vorliegend sind mit den ...
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Urteil vom Oberlandesgericht Köln - 19 U 64/09 (Urteil)
...1.1 (5) des Nutzungsvertrages über Vertriebssoftware/Hardware eine mit § 86 a Abs. 1, Abs. 3 HGB zu vereinbarende Vertragsabrede dar und damit einen Rechtsgrund im Sinne des § 812 Abs. 1 S. 1, 1. Alt....
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Schlussurteil vom Oberlandesgericht Köln - 12 U 114/02 (Urteil)
...age des Auftragsschreibens der H. AG vom 10.5.1999 (Anl. K 85 = GA 344) und der Anlage zum Verhandlungsprotokoll vom 23.4.1999 (Anl. K 87a = GA 360 ff) belegt, dass ein unmittelbarer Anschlussauftrag...
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Urteil vom Oberlandesgericht Köln - 24 U 154/08 (Urteil)
...Anlage lege und diese auch der Alterssicherung dienen solle. Dass das Landgericht diese Angaben als glaubhaft angesehen und den Zeugen für glaubwürdig gehalten hat, ist nicht zu beanstanden. Die Angab...
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Urteil vom Oberlandesgericht Köln - 19 U 81/11 (Urteil)
...Anlage K 20 (Bl. GA) – „NW“-Nummern 1902, 1982, 1983 1932, 1984 1820, 1954, 1945, 1850, 1987, 1990, 1997, 1994, 1998, 2004, 2006, 1999, 2007, 1851, 2009, 2012 1989, 2013, 2014) als Kunden des grundsät...
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Urteil vom Oberlandesgericht Köln - 7 U 206/13 (Urteil)
...ar, was der Beklagten bekannt war, war klar, dass von Anfang an die Stiftung als klagende Partei gemeint war. 33II. Der Klägerin steht ein Anspruch auf Rückzahlung der für das Jahr 2008 geleisteten Sa...
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Urteil vom Oberlandesgericht Köln - 7 U 205/13 (Urteil)
...ar, was der Beklagten bekannt war, war klar, dass von Anfang an die Stiftung als klagende Partei gemeint war. 33II. Der Klägerin steht ein Anspruch auf Rückzahlung der für das Jahr 2008 geleisteten Sa...
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Urteil vom Oberlandesgericht Köln - 7 U 49/09 (Urteil)
...ammenhang auch auf den Umstand hinzuweisen, dass in den Stundungsvereinbarungen mit Ratenzahlungsabrede der Beklagten jedenfalls auch ein deklaratorisches Anerkenntnis zu sehen ist (vgl. Palandt-Sprau...