BBesG § 20 Bundesbesoldungsordnungen A und B (Law)

(1) Die Ämter der Beamten und Soldaten und ihre Besoldungsgruppen werden in Bundesbesoldungsordnungen

ITKTAusbV Anlage 1 Teil B (zu § 5) (Law)

1.

LASaarDV 1 Anlage B (zu § 2 Abs. 2 Nr. 2) (Law)

1

RheinLotsO Anhang B (zu § 9 Nr. 1) (Law)

...bestehen in: Basel Offenburg ...

SprengV 1 § 26 (Law)

(1) Bei der nichtgewerblichen Herstellung von Patronen sind Ladearbeiten und der sonstige Umgang mit

SGB 1 § 26 Wohngeld (Law)

(1) Nach dem Wohngeldrecht kann als Zuschuß zur Miete oder als Zuschuß zu den Aufwendungen für den eigengenutzten

RAG 20 § 1 (Law)

(1) Ist dem Leistungsbezieher vor dem 1.

SprengV 1 § 20 (Law)

(1) Der Umgang und Verkehr mit pyrotechnischen Gegenständen der einzelnen Kategorien ist

SGB 1 § 20 (Law)

(weggefallen)

ÜblG 1 § 20 (Law)

(1) Auf Ersuchen des Bundesministers der Finanzen hat der Bundesrechnungshof eine Überprüfung

Grundgesetz Artikel 126 (Law)

...ber das Fortgelten von Recht als Bundesrecht entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

IGV-DG § 8 Flughäfen mit Kapazitäten nach Anlage 1 Teil B IGV (zu Artikel 13 Absatz 1, Artikel 19 Buchstabe a, Artikel 20 Absatz 1 in Verbindung mit Anlage 1 Teil B IGV) (Law)

Juni 2012 die in Anlage 1 Teil B IGV aufgeführten Kapazitäten zum Schutz der öffentlichen Gesundheit

IGV-DG § 13 Häfen mit Kapazitäten nach Anlage 1 Teil B IGV (zu Artikel 13 Absatz 1, Artikel 19 Buchstabe a, Artikel 20 Absatz 1 in Verbindung mit Anlage 1 Teil B IGV) (Law)

Juni 2012 die in Anlage 1 Teil B der IGV aufgeführten Kapazitäten zum Schutz der öffentlichen Gesundheit

SGG § 126 (Law)

...Beteiligten erscheint oder beim Ausbleiben von Beteiligten die erschienenen Beteiligten es beantragen.

GBO § 126 (Law)

(1) Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung bestimmen, daß und in welchem Umfang

FGO § 126 (Law)

(1) Ist die Revision unzulässig, so verwirft der Bundesfinanzhof sie durch Beschluss.

FlurbG § 126 (Law)

(1) Die Vollmacht erlischt nicht durch den Tod des Vollmachtgebers oder durch eine Veränderung in seiner

HGB § 126 (Law)

(1) Die Vertretungsmacht der Gesellschafter erstreckt sich auf alle gerichtlichen und außergerichtlichen

PatG § 126 (Law)

...bestimmt ist. Im übrigen finden die Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Gerichtssprache Anwendung.

BEG § 126 (Law)

(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, zur Durchführung der §§ 65 bis 98 sowie der §§ 110 bis 125a

VwGO § 126 (Law)

(1) Die Berufung kann bis zur Rechtskraft des Urteils zurückgenommen werden.

ZVG § 126 (Law)

(1) Ist für einen zugeteilten Betrag die Person des Berechtigten unbekannt, insbesondere bei einer Hypothek

DRiG § 126 Inkrafttreten (Law)

Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 1962 in Kraft.

BranntwMonG § 126 Monopolordnungswidrigkeiten (Law)

(1) Ordnungswidrig handelt, wer als Monopolpflichtiger oder bei Wahrnehmung der Angelegenheiten

StBerG § 126 Beschwerde (Law)

...ber Beschwerden ist der Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen beim Oberlandesgericht zuständig.

LuftPersV § 126 (weggefallen) (Law)

BBergG § 126 Untergrundspeicherung (Law)

(1) Auf Untersuchungen des Untergrundes auf seine Eignung zur Errichtung von Untergrundspeichern und

BGB § 126 Schriftform (Law)

(1) Ist durch Gesetz schriftliche Form vorgeschrieben, so muss die Urkunde von dem Aussteller eigenhändig

BEGDV 1 § 20 Verletzung der Anzeigepflicht (Law)

...bliebene oder sein gesetzlicher Vertreter den nach § 19 bestehenden Pflichten nicht nach, so kann die Zahlung der Rente ganz oder teilweise eingestellt werden. Dies gilt nur, wenn der Hinterbliebene o...

GVG (XXXX) §§ 126 bis 129 (weggefallen) (Law)

StVollzG § 126 Nachgehende Betreuung (Law)

...bemessen, daß auch eine nachgehende Betreuung der Gefangenen gewährleistet ist, soweit diese anderweitig nicht sichergestellt werden kann.

ALG § 126 Durchführende Stelle (Law)

...Bestimmungen über die Landabgaberente ist die landwirtschaftliche Alterskasse zuständig.

MitbestGWO 1 2002 § 20 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

(1) Unverzüglich nach Abschluss der Stimmabgabe zählt der Betriebswahlvorstand öffentlich die Stimmen

RAG 20 (XXXX) §§ 1 bis 12 (Law)

BImSchV 1 2010 § 20 Anzeige und Nachweise (Law)

(1) Der Betreiber einer Feuerungsanlage nach § 11 hat diese der zuständigen Behörde spätestens einen

InsO § 126 Beschlußverfahren zum Kündigungsschutz (Law)

(1) Hat der Betrieb keinen Betriebsrat oder kommt aus anderen Gründen innerhalb von drei Wochen nach

PatAnwO § 126 Mitwirkung der Staatsanwaltschaft (Law)

...ben der Staatsanwaltschaft in dem Verfahren vor dem Oberlandesgericht werden von der Staatsanwaltschaft bei diesem Gericht wahrgenommen.

BewG § 126 Geltung des Ersatzwirtschaftswerts (Law)

(1) Der sich nach § 125 ergebende Ersatzwirtschaftswert gilt für die Grundsteuer; er wird im Steuermeßbetragsverfahren

AktG § 126 Anträge von Aktionären (Law)

(1) Anträge von Aktionären einschließlich des Namens des Aktionärs, der Begründung und einer etwaigen

BBauG § 126 Pflichten des Eigentümers (Law)

(1) Der Eigentümer hat das Anbringen von 1.

ZPO § 126 Beitreibung der Rechtsanwaltskosten (Law)

(1) Die für die Partei bestellten Rechtsanwälte sind berechtigt, ihre Gebühren und Auslagen von dem in

AufenthV Anlage B (zu § 19) (Law)

Fußnote) 1.

BHV1V Anlage 1 (zu § 1 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a und b) (Law)

Die serologische Untersuchung nach Satz 1 Buchstabe b muss jeweils in einem Untersuchungsgang durchgeführt

BrennO 1998 § 126 (Law)

Im Fall des § 170a Abs. 4 Satz 1 ist der festgesetzte Ausbeutesatz auch bei Steuer- oder Ablieferungsbescheiden

GWB § 126 Zulässiger Zeitraum für Ausschlüsse (Law)

ausreichenden Selbstreinigungsmaßnahmen nach § 125 ergriffen hat, darf es 1.

AMG 1976 § 126 (Law)

Beitritts in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet zugelassen sind, gilt § 125 Abs. 1

BinSchUO2008Anh II Anlage B (Law)

Es gilt das Muster nach Anhang V, Teil II

BinSchStrO 2012 § 1.26 Fahrgeschwindigkeit (Law)

Die Geschwindigkeitsbeschränkungen nach § 10.04 Nummer 1 und 2, §§ 11.04, 12.04 Nummer 1

SGB 3 § 126 Einkommensanrechnung (Law)

(1) Das Einkommen, das ein behinderter Mensch während einer Maßnahme in einer anerkannten Werkstatt für

TKG 2004 § 126 Untersagung (Law)

(1) Stellt die Bundesnetzagentur fest, dass ein Unternehmen seine Verpflichtungen nach diesem Gesetz,