MitbestGWO 1 2002 § 81 Aufbewahrung der Wahlakten (Law)

Der Betriebswahlvorstand übergibt die Wahlakten dem Unternehmen. Das Unternehmen bewahrt die Wahlakten mindestens für die Dauer von fünf Jahren auf.

WG Art 81 (Law)

(1) Der Protest ist auf den Wechsel oder auf ein mit dem Wechsel zu verbindendes Blatt zu setzen.

Grundgesetz Artikel 81 (Law)

innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach der ersten Erklärung des Gesetzgebungsnotstandes gemäß Absatz 1

AuslSchuldAbkAG § 81 (Law)

Der Schuldner hat auf Verlangen des Gerichts alle Unterlagen beizubringen, die es als Voraussetzung für eine Entscheidung nach § 76 für sachdienlich erachtet.

BLG § 81 (Law)

(1) Für die Durchführung der Anforderung gelten die Vorschriften der §§ 35, 36 Abs. 1 bis 2, der §§ 37

BNotO § 81 (Law)

(1) Das Präsidium wird von der Vertreterversammlung gewählt.

BVerfGG § 81 (Law)

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet nur über die Rechtsfrage.

BVG § 81 (Law)

Erfüllen Personen die Voraussetzungen des § 1 oder entsprechender Vorschriften anderer Gesetze, die eine

FGO § 81 (Law)

(1) Das Gericht erhebt Beweis in der mündlichen Verhandlung.

BPersVG § 81 (Law)

(1) Der Personalrat hat bei der Bekämpfung von Unfall- und Gesundheitsgefahren die für den Arbeitsschutz

BranntwMonG § 81 (Law)

(weggefallen)

SVG § 81 (Law)

(1) Wehrdienstbeschädigung ist eine gesundheitliche Schädigung, die durch eine Wehrdienstverrichtung,

GBO § 81 (Law)

(1) Über Beschwerden entscheidet bei den Oberlandesgerichten und dem Bundesgerichtshof ein Zivilsenat

FlurbG § 81 (Law)

(1) Bis zur Berichtigung des Liegenschaftskatasters dient der Flurbereinigungsplan als amtliches Verzeichnis

HwO § 81 (Law)

(1) Der Landesinnungsverband hat die Aufgabe, 1.

LuftFzgG § 81 (Law)

(1) Jedes Luftfahrzeug erhält bei der Eintragung eine besondere Stelle (Registerblatt).

PatG § 81 (Law)

(1) Das Verfahren wegen Erklärung der Nichtigkeit des Patents oder des ergänzenden Schutzzertifikats

SchRegDV § 81 (Law)

§ 29 Abs. 1 und § 53 Abs. 1 in der seit dem 24.

SchRegO § 81 (Law)

(1) Das Beschwerdegericht kann vor der Entscheidung eine einstweilige Anordnung erlassen, insbesondere

SchRG § 81 (Law)

Die an dem Schiffsbauwerk bestellte Schiffshypothek bleibt nach der Fertigstellung des Schiffs mit ihrem bisherigen Rang an dem Schiff bestehen.

BEG § 81 (Law)

Der Verfolgte kann an Stelle der Kapitalentschädigung eine Rente wählen. Die Rente wird ohne Rücksicht auf die Höhe der Kapitalentschädigung auf Lebenszeit geleistet.

WVG § 81 (Law)

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VwGO § 81 (Law)

(1) Die Klage ist bei dem Gericht schriftlich zu erheben.

ZVG § 81 (Law)

(1) Der Zuschlag ist dem Meistbietenden zu erteilen.

StVollzG § 81 Grundsatz (Law)

(1) Das Verantwortungsbewußtsein des Gefangenen für ein geordnetes Zusammenleben in der Anstalt ist zu

StRSaarEG § 81 Gewerbeverlust (Law)

(1) Die Vorschrift des § 10a des Gewerbesteuergesetzes ist vorbehaltlich des § 51 Abs. 5 des D-Markbilanzgesetzes

GmbHG § 81 (weggefallen) (Law)

GWB § 81 Bußgeldvorschriften (Law)

einer Vorschrift der §§ 1, 19, 20 Absatz 1 bis 3 Satz 1 oder Absatz 5, § 21 Absatz 3 oder 4, § 29 Satz

LuftPersV § 81 (weggefallen) (Law)

LuftVZO § 81 (weggefallen) (Law)

ALG § 81 (weggefallen) (Law)

BBauG § 81 Geldleistungen (Law)

(1) Vorteile, die durch die vereinfachte Umlegung bewirkt werden, sind von den Eigentümern in Geld auszugleichen

BDG § 81 Begnadigung (Law)

(1) Dem Bundespräsidenten steht das Begnadigungsrecht in Disziplinarsachen nach diesem Gesetz zu.

ArbGG § 81 Antrag (Law)

(1) Das Verfahren wird nur auf Antrag eingeleitet; der Antrag ist bei dem Arbeitsgericht schriftlich

BGB § 81 Stiftungsgeschäft (Law)

(1) Das Stiftungsgeschäft unter Lebenden bedarf der schriftlichen Form.

GewO (XXXX) §§ 81 bis 104n (weggefallen) (Law)

EStG § 81 Zentrale Stelle (Law)

Zentrale Stelle im Sinne dieses Gesetzes ist die Deutsche Rentenversicherung Bund.

GBVfg § 81 Genehmigungsverfahren, Einrichtungsvertrag (Law)

(1) Die Einrichtung eines automatisierten Abrufverfahrens bedarf bei Gerichten, Behörden und der Staatsbank

MarkenG § 81 Vertretung, Vollmacht (Law)

(1) Die Beteiligten können vor dem Patentgericht den Rechtsstreit selbst führen. § 96 bleibt unberührt

BewG § 81 Außergewöhnliche Grundsteuerbelastung (Law)

...10 Prozent zu ermäßigen oder zu erhöhen. Die Prozentsätze werden durch Rechtsverordnung bestimmt.

SGB 8 § 1 Recht auf Erziehung, Elternverantwortung, Jugendhilfe (Law)

(1) Jeder junge Mensch hat ein Recht auf Förderung seiner Entwicklung und auf Erziehung zu einer eigenverantwortlichen

EnergieStV § 81 Nicht leitungsgebundenes Verbringen (Law)

Mitgliedstaat in das Steuergebiet verbracht, finden sinngemäß Anwendung 1.

FamFG § 81 Grundsatz der Kostenpflicht (Law)

(1) Das Gericht kann die Kosten des Verfahrens nach billigem Ermessen den Beteiligten ganz oder zum Teil

UrhG § 81 Schutz des Veranstalters (Law)

Darbietung des ausübenden Künstlers von einem Unternehmen veranstaltet, so stehen die Rechte nach § 77 Abs. 1

StBerG § 81 Rügerecht des Vorstands (Law)

(1) Der Vorstand kann das Verhalten eines Mitglieds der Steuerberaterkammer, durch das dieses ihm obliegende

JGG § 81 Entschädigung des Verletzten (Law)

Die Vorschriften der Strafprozeßordnung über die Entschädigung des Verletzten (§§ 403 bis 406c der Strafprozeßordnung) werden im Verfahren gegen einen Jugendlichen nicht angewendet.

InsO § 81 Verfügungen des Schuldners (Law)

(1) Hat der Schuldner nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über einen Gegenstand der Insolvenzmasse

NeuGlV § 81 Schluß der Eintragungshandlung (Law)

(1) Sobald die Eintragungsstunden abgelaufen sind, gibt der Aufsichtsführende dies bekannt, sperrt den

SachenRBerG § 81 Voraussetzungen, Kaufgegenstand, Preisbestimmung (Law)

(1) Der Grundstückseigentümer ist berechtigt, ein vom Nutzer errichtetes oder erworbenes

BBergG § 81 Umfang der Grundabtretung (Law)

(1) Die Grundabtretung darf nur in dem Umfang durchgeführt werden, in dem sie zur Verwirklichung des